Portugal: Adoptionsrecht für LGBT-Paare: Parlament überstimmt Präsidenten-Veto

Im Dezember beschloss das portugiesische Parlament das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, doch der scheidende konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva legte sein Veto ein. Das Parlament hat nun das Veto überstimmt und zwingt somit den Präsidenten als eine  der letzten Amtshandlungen das Adoptionsrecht einzuführen. 

Im Mai 2010 hat der westeuropäische Staat Portugal die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und 5 Jahre später machte das Parlament den nächsten Schritt – der Öffnung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Präsident legte Veto ein

Obwohl eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare votierte, legte der konservative Präsident Anibal Cavaco Silva ein Veto ein, um diesen Gleichstellungsschritt zu verhidnern.

Damit negierte der Präsident sämtliche wissenschaftliche anerkannte Studien, die belegen, dass das Kindeswohl nicht von der Familienzusammensetzung abhängt und auch mit gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen in gleichem Umfang gegeben sein kann (thinkoutideyourbox.net berichtete).

Trotz dieser wissenschaftlichen Fakten begründete der portugiesische Präsident sein Veto damit, dass die Frage des Kindeswohls nicht ausreichend debattiert und nicht gesichert sei.

Parlament überstimmt Präsidenten-Veto

Nun hat das Parlament das Veto des Präsidenten, dessen Amtszeit am 9. März zu Ende geht und an den ebenfalls konservativen zukünftigen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa übergibt, überstimmt.

Insgesamt 137 Abgeordnete votierten für die beschlossene Gesetzesänderung zur Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Unter den Befürwortern waren auch „Sozialdemokraten“, also Abgeordnete, die ebenfalls der konservativen Partei des Präsidenten angehören.

Nur 73 Abgeordnete stimmten gegen das Adoptionsrecht, 8 haben sich enthalten. Für ein Überstimmen des Präsidenten-Vetos wären nur 116 Stimmen notwendig gewesen. Ebenfalls wurde – mit 119 Stimmen – ein weiteres Veto überstimmt, nämlich jenes einer liberaleren Neuregelung des Adoptionsrechts.

Als Abschiedsgeschenk für seine Präsidentschaft darf Anibal Cavaco Silva noch vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger das Gesetz nun in Kraft treten, denn dafür hat dieser 8 Tage nach dem Parlamentsbeschluss Zeit.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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