Parlament startet Beratungen zu „Ehe Gleich“-Bürgerinitiative

Die BürgerInneninitiative „Ehe Gleich“ zur Aufhebung des diskriminierenden Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ist eine der erfolgreichsten Initiativen überhaupt und nun befasst sich auch der Petitionsausschuss im Nationalrat erstmals mit dieser Initiative, und dem verweigerten Menschen- und BürgerInnenrecht für LGBT.

Mittlerweile haben über 45.000 Personen in Österreich für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare unterschrieben und damit klar gemacht, dass es höchst an der Zeit ist, dass auch gleichgeschlechtliche Paare das gleiche Eherecht erhalten müssen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Petitionsausschuss behandelt Ehe Gleich

Am heutigen Dienstag behandelt der Petitionsausschuss des Nationalrates erstmals die BürgerInneninitiative „Ehe Gleich“. Wie das „Rechtskomitee Lambda (RKL)“, das gemeinsam mit dem Verein „Vielfalt“ und zahlreichen weiteren Organisationen diese Initiative gestartet hat, berichtet, wird in der ersten Sitzung im Regelfall die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerin beschlossen.

Der Erstunterzeichner der Initiative, der Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner hat eine klare Erwartungshaltung:

„Wir erwarten uns vom Petitionsausschuß des Nationalrates einen ersnthaften und fairen Umgang mit der Bürgerinitiative. Nach der Einholung von Stellungnahmen diverser Ministerien muss am Ende ein öffentliches Hearing oder eine Enquete stehen. Bis dahin werden wir weiter um elektronische Zustimmungen auf der Parlamentshomepage werben.“

Daher kann und soll die „Bürgerinitiative Ehe Gleich“ auch weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterschrieben werden, um so den Druck auf die SPÖ-ÖVP-Regierung weiter zu erhöhen, endlich mit den beiden Oppositionsparteien „Die Grünen“ und „Neos“ für die Öffnung der Ehe zu sorgen.

Am Ende muss Ehe-Öffnung erfolgen

In Irland können seit wenigen Tagen die ersten gleichgeschlechtlichen Paare eine Ehe schließen, nachdem zuvor in einem Referendum ein deutliche Mehrheit für die volle Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren votiert hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Und auch in Österreich befürwortet eine deutliche Mehrheit die Öffnung der Ehe, da es im 21. Jahrhundert keinen Platz für Diskriminierung geben soll und darf.

Am Ende des politischen Diskurses muss die Ehe-Öffnung stehen. Graupner dazu:

„Die Ehegleichheit ist auch in Österreich nicht aufzuhalten, das ist vermutlich auch der ÖVP klar. Drei Parlamentsparteien unterstützen die Initiative bereits seit der Einbringung im Parlament, nämlich SPÖ, Grüne und NEOS. Wir hoffen, dass auf Grund zahlreicher innerparteilicher positiver Stimmen die ÖVP diese äusserst erfolgreiche überparteiliche Bürgerinitiative zum Anlass nimmt, nicht wieder auf ihre Verurteilung durch Höchstgerichte zu warten, sondern das Menschenrecht auf Eheschließung endlich auch gleichgeschlechtlichen Paare zu gewähren.“

Die ÖVP soll und muss die Realität anerkennen. Wenn die  ÖVP von der Wahrung und Verteidigung der Menschenrechte spricht, wie erst jüngst Justizminister Wolfgang Brandstetter  vor dem „UN Menschenrechtsrat“, der Österreich zur Öffnung der Ehe aufgefordert hat, dann sollen sich die Konservativen den Artikel 1 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ genau durchlesen, der besagt, dass

„alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.“

Es ist an der Zeit, dass Österreich diese Menschenrechte auf LGBTs in vollem Umfang gewährt. Es ist (längst) an der Zeit für #EheGleich, denn es gibt kein einziges Sachargument, das gegen die vollständige Gleichbehandlung spricht, im Gegenteil, alle Argumente sprechen dafür.

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