Oberster Gerichtshof: Fortpflanzungsverbot für Lesben verfassungswidrig (?)

Österreichs Homosexuelle können wieder einen Erfolg verzeichnen. Der OGH (Oberste Gerichtshof) hat festgestellt, dass das mit dem Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft erlassene grundlegende Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für Lesben – unabhängig davon, ob in einer Eingetragenen Partnerschaft lebend, oder nicht – (möglicherweise) verfassungswidrig ist. Der OGH hat nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung des Verbots wegen Verfassungswidrigkeit beantragt.

Das Rechtskomitee Lambda (RKL) bezeichnet diese Entscheidung – der nur freudig zuzustimmen ist – in einer Stellungnahme als „großartig und bahnbrechend“:

Christina Bauer ist österreichische und Daniela Bauer deutsche Staatsbürgerin. 2008 sind sie in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und anschliessend nach Wels in Oberösterreich gezogen.

Christina möchte durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Samenspende) ein Kind empfangen und Daniela hat dem, gerichtlich beglaubigt, zugestimmt. Beide freuen sich darauf, mit dem leiblichen Kind Christinas ein glückliches Familienleben zu führen. Doch der Gesetzgeber hat ihnen einen bösen Strich durch die Rechnung gemacht.

Mit Einführung der EP wurde medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausdrücklich verboten. Strafe: bis zu EUR 36.000,– Geldstrafe oder bis 2 Wochen Haft. Damit wird Frauen (unter Strafandrohung) die Fortpflanzung verboten, bloß weil sie mit einer anderen Frau, und nicht mit einem Mann, in einer Partnerschaft leben. Lesbischen Frauen (auch alleinstehenden), denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung (und bei Paaren entgegen ihres Treueversprechens) nicht zumutbar ist, wird praktisch jede Fortpflanzung untersagt.

Daniela & Christina Bauer haben 2010 beim Bezirksgericht Wels beantragt, die Zustimmung Danielas zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen (eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der medizinisch unterstützten Samenspende). Das Bezirksgericht hat den Antrag im März 2010 abgewiesen und das Landesgericht Wels im Juni 2010 diese Abweisung bestätigt. Es sei weder die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt noch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (Deutschland kennt kein entsprechendes Fortpflanzungsverbot).

Der Oberste Gerichtshof sieht das anders. Mit dem soeben zugestellten Beschluss stellt er an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d).

Adoption erlaubt, Samenspende verboten

Das Gesetz „verschließt“, so der OGH, „Frauen, die mit einer Frau in einer Partnerschaft leben, eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung und schließt sie damit von der Möglichkeit aus, Kinder zu haben und aufzuziehen“. Der OGH bezieht sich auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR), der betont, dass das Recht „ein Kind zu bekommen und sich zur Erfüllung des Kinderwunsches die Errungenschaft der Fortpflanzungsmedizin zunutze zu machen“ von der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) geschützt ist und dass der Wunsch nach einem Kind einen besonders wichtigen Aspekt der Existenz oder der Identität eines Menschen darstelle (S.H. gg. Österreich 2010).

Zudem habe der EGMR im Vorjahr ausgesprochen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare „Familie“ sind und den grundrechtlichen Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) genießen (Schalk & Kopf gg. Österreich 2010; P.B. & J.S. gg. Österreich 2010).  Kinder werden entweder durch Geburt oder durch Vertrag (Adoption) Teil einer Familie. Die Adoption durch einen Teil eines homosexuellen Paares sei nicht nur in Österreich gesetzlich erlaubt sondern für ganz Europa auch ein Menschenrecht (EGMR: E.B. gg. Frankreich 2008). Damit erscheine es nicht sachgerecht, in einer homosexuellen Beziehung lebenden Frauen die Geburt eines Kindes mittels medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu verbieten.

Das Gesetz, so der OGH, erscheine daher verfassungswidrig, „soweit dadurch die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für eine in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau ausgeschlossen und dieser aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit genommen wird, einen Kinderwunsch zu erfüllen“.

Zwei Anträge am VfGH

Der VfGH hat nun über zwei Anträge auf Aufhebung des Inseminationsverbots für lesbische Frauen zu entscheiden.

Denn Daniela & Christina Bauer haben bereits Anfang 2010 beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des unmenschlichen Gesetzes beantragt (G 14/10). In diesem Verfahren hat die Bundesregierung mit einstimmigem Beschluss das Fortpflanzungsverbot in einem von Bundeskanzler Faymann eigenhändig unterschriebenen  Schriftsatz an den VfGH heftig verteidigt.

„Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist großartig und bahnbrechend“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der beiden Damen Dr. Helmut Graupner, „Wir vertrauen darauf, dass nun der Verfassungsgerichtshof den Menschenrechten einen ebenso so großen Stellenwert beimisst wie der Oberste Gerichtshof“.

Damit ist auch schon die ÖVP gefordert, aus ihrem Tiefschlaf, was die gesellschaftliche Realität und den Bedürfnissen einer ganzen Bevölkerungsgruppe betrifft. Der neue ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger könnte sich diese Erkenntnis des OGH gleich zu Herzen nehmen und die diskriminierende Realitätsverweigerung der Partei beenden. Allein, wird es das unter Spindelegger auch nicht geben. Scheint es doch so, als würden die konservativen Hardliner die Partei vollends übernehmen, nachdem der „liberale(ere) der Konservativen“, Josef Pröll als Obmann zurückgetreten ist.

(Bild: Flickr – The Taste Of Rain – CC-BY-NC-ND-2.0)
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15 Comments
  1. Andreas says

    Danke Oliver für diesen Artikel, macht echt Mut :-)
    und Freude :-)

  2. Christina says

    Heute Beitrag dazu in der ZIB-2 ;o)

  3. Sandra says

    Man hatte schon fast den Eindruck, als würde das Thema Regenbogenfamilien und Gleichstelung der Lebenspartnerschaften hinten runter fallen, bei den ganzen „großen Themen“ dieser Tage. Aber es scheint wieder den Weg in die Öffentlichkeit zu finden. Selbst Sat1 macht es am Montag zum Thema in ihrer neuen Polit-Talkshow: http://on.fb.me/gnPIns

  4. Christina says

    Ùbrigens war da heute ein Report dazu (letztes Thema natürlich). Etwas ausführlicher als bei der ZIB2. Wird morgen gegen Mittag wiederholt. Sonst online in der Mediathek schauen ;o)

  5. thinking about it now….

  6. […] April diesen Jahres hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass das Fortpflanzungsverbot für Lesben (möglicherweise) verfassungswidrig ist und hat die […]

  7. […] Es könnte wieder Bewegung hinsichtlich dem von der ÖVP in das Gesetz zur Eingetrangenen Partnerschaft heinreklamierten Verbot für lesbische Paare einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Der von der SPÖ gestellte Gesundheitsminister Alois Stöger erklärt in einem Interview für die Tageszeitung “derStandard”, dass er dem offen gegenüber stehe und die Gesetzgebung nicht den Realitäten entspreche. Erst im Frühjahr hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Verbot möglicherweise verfassungswidrig sei und es dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und hier die Aufhebung des Verbots beantragt (thinkoutsideyourbox.net berichtete) […]

  8. […] sowie auf das OGH-Urteil verwiesen, wonach die derzeitige Situation lesbische Frauen diskriminiere (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Ferner weist die Grüne-Familiensprecherin Daniela Musiol hin, […]

  9. […] Frauen verfassungswidrig ist. Diese Meinung vertrat bereits der Oberste Gerichtshof (OGH) (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und leitete einen Antrag an den VfGH unter Berufung auf mehrere Entscheidungen des Europäischen […]

  10. […] Frauen verfassungswidrig ist. Diese Meinung vertrat bereits der Oberste Gerichtshof (OGH) (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und leitete einen Antrag an den VfGH unter Berufung auf mehrere Entscheidungen des Europäischen […]

  11. […] Der Oberste Gerichtshof hat in einem Beschluss geurteilt und einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, in § 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d) (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  12. […] Obersten Gerichtshofs betreffend der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für lesbische Paare (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch ein Verfahren betreffend dem Verbot der Standesämter zur Schließung einer Eingetragenen […]

  13. […] Im April 2011 feierten Lesben und Schwule einen weiteren Sieg vor Gericht, der die sachlich nicht rechtfertigbaren Diskriminierungen von homosexuellen Menschen, schrittweise aufhebt, die “dank” der ÖVP in das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft festgeschrieben wurden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  14. […] Diese Einschränkung (“von Personen verschiedenen Geschlechts”) erachtete der OGH als verfassungswidrig. Sie widerspreche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Der Frau werde aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit genommen, einen Kinderwunsch zu erfüllen, so der OGH (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  15. […] ist ein Verfahren  beim Verfassungsgerichtshof anhängig, das das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung betrifft. Der OGH hat die Aufhebung des Verbots wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Die ÖVP hat […]

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