New Mexico: Mehrere Bezirke geben Ehe-Lizenzen an Lesben und Schwule aus

Nach Gerichtsurteilen von Bezirksgerichten werden in einem halben dutzend Bezirken des US-Bundesstaates New Mexico Ehe-Lizenzen an gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben. Darunter befindet nun sich auch der bevölkerungsreichste Bezirk in Albuquerque, nachdem Richter Alan Malott in seinem Urteil die BeamtInnen dazu angewiesen hat. Nun fordern die BeamtInnen das Höchstgericht des Bundesstaates auf, bezüglich dem Eherecht für Lesben und Schwule ein Urteil zu fällen.

Derzeit ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in 13 US-Bundesstaaten geöffnet. In zahlreichen Bundesstaaten laufen politische und gerichtliche Initiativen und Bestrebungen, um Lesben und Schwulen in weiteren Bundesstaaten die Ehe zu öffnen und die Diskriminierung im Eherecht zu beenden.

Hilfreich dabei sind die Urteiles des Obersten Gerichtshofes der USA vom 26. Juni 2013, wo dieser einerseits den „Defense of Marriage Act (DOMA)“ in den wichtigsten Punkten für verfassungswidrig erklärte und andererseits die Klage bezüglich „Proposition 8“, einem Bevölkerungsentscheid über das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im US-Bundesstaat Kalifornieren, abwies und somit das Urteil der niedrigeren Gerichtsinstanz Rechtsgültigkeit erhielt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

New Mexico: Bezirksrichter stellt Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung fest

Im US-Bundesstaat New Mexico läuft nun ein weiterer Kampf für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen an, nachdem Bezirksgerichte in sechs Bezirken angeordnet hatten, dass Ehelizenzen auch an gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben werden müssen.

Unter diesen sechs (von 33) Bezirken befindet sich auch der bevölkerungsreichste Bezirk in Albuquerque, wo Bezirksrichter Alan Malott noch viel weiter ging. Ursprünglich hatte er einen Fall vorliegen, wo eine lesbisches Paar, wo eine der Partnerinnen im Sterben liegt, klagte, dass ihre Ehe, die sie zuvor in Santa Fe geschlossen hatten, anerkannt werde.

Richter Malott ging in seinem Urteil viel weiter und stellte fest, dass die Verfassung von New Mexico die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet und dies sei bei der Verweigerung der Ausgabe von Ehelizenzen der Fall. Er ordnete daher die zuständige BezirksbeamtInnen an, Ehelizenzen auch an gleichgeschlechtliche Paare auszugeben.

LGBT-RechtsaktivistInnen sehen dieses Urteil als „monumental“ an, mit dem nicht gerechnet werden konnte. Allerdings ist unklar, ob Gerichte in den anderen Bezirken von New Mexico dieses Urteil als Basis nehmen und Ehelizenzen an Lesben und Schwule ausgeben.

BezirksbeamtInnen fordern Entscheidung durch Höchstgericht

Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in New Mexico hat ein Anwalt der „Association of Counties“ einen Antrag eingereicht, damit das Höchstgericht die Frage des Eherechts für gleichgeschlechtliche Paare behandeln kann. Anders als in anderen US-Bundesstaaten steht in der Verfassung des Bundesstaates kein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare, jedoch gibt es auch keine innerstaatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften.

Um Rechtssicherheit zu erhalten, ist ein Entscheidung des Höchstgerichts des Bundesstaates entscheidend. Anwalt Steve Kopelman, der den Antrag eingereicht hat, damit des Höchstgericht den Fall aufnehmen kann, erklärte, dass die derzeitige Situation zukünftige weitere Rechtsangelegenheiten und Unsicherheiten schafft.

Die von ihm vertretenen BezirksbeamtInnen sind sich einig, dass sie

„Antworten vom Obersten Gerichten wollen.“

Es ist jedoch gänzlich unklar, wann das Höchstgericht in New Mexico diesen Fall aufnehmen, beraten und schließlich ein Urteil verkünden wird.

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