New Jersey: Abgeordnetenhaus und Senat für Ehe-Öffnung, doch republikanischer Gouverneur legt Veto ein

Die beiden Kammern das Parlaments des US-Bundesstaats New Jersey haben mit deutlicher Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gestimmt. Im Senat haben 24 PolitikerInnen für die Homo-Ehe gestimmt, 16 dagegen. Gestern fand dann die Abstimmung im Abgeordnetenhaus aus. Hier stimmte ebenfalls eine deutliche Mehrheit, nämlich 42 zu 33, für die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates, Chris Christie hat jedoch ein Veto gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Um sein Veto zu überstimmen, müssten noch mehr Abgeordnete der beiden Kammern für die Ehe-Öffnung zu stimmen.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates will die in beiden Kammern des Parlaments mehrheitlich beschlossene Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule nicht unterzeichnen. Damit kann das mehrheitlich beschlossene Gesetz (vorerst) nicht in Kraft treten. Die Chance besteht dennoch.

Volksentscheid über Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule?

Der Gouverneur Christie will das Gesetz zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare nicht unterzeichnen. Damit negiert er den Willen der von der Bevölkerung gewählten VertreterInnen in den beiden Kammern der Volksvertretung. Christie hat schließlich den Vorschlag unterbreitet, dass es über das Gesetz eine Volksabstimmung geben könnte.

Gleichzeitig machte sich der republikanische Gouverneur Chris Christie auch etwas lustig über die am Montag stattgefundene Abstimmung im Senat. So sagte er zur Senats-Abstimmung, dass ein „Haufen Theater“ sei. Und weiters:

„Nun, sie werden nicht genug Stimmen bekommen, um mein Veto zu überstimmen.“

Letztlich hatte er (leider) Recht behalten. Dennoch, bei einer Volksabstimmung könnte dem Gouverneur noch das Lachen vergehen. Denn es bestünde durchaus die Chance, dass sich die Bevölkerung von New Jersey mehrheitlich für die Gleichstellung von Lesben und Schwule ausspricht. Laut Umfragen würden derzeit 52 % der Bevölkerung für die Ehe-Öffnung stimmen. 42 % würden dagegen votierten. Der Rest ist unentschlossen oder wollte sich nicht äußern.

Die gewählten PolitikerInnen im Abgeordnetenhaus und im Kongress sind jedoch eher gegen eine Volksabstimmung, da über Grundrechte für eine Minderheit nicht die Mehrheitsgesellschaft abstimmen sollte und in der repräsentativen Demokratie in New Jersey nur sehr selten Volksabstimmungen in der Vergangenheit durchgeführt wurden.

Mehrheitsfindung bis Legislaturende 2013 zur Ehe-Öffnung

Um dennoch die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in New Jersey zu erzielen und keine Volksabstimmung durchführen zu müssen, gibt es noch die Möglichkeit, dass sich entsprechende Mehrheiten bis zum Ende der Legislaturperiode bis Ende 2013 in beiden Kammern finden, die das Veto des Gouverneurs überstimmen. Bei den nun durchgeführten Abstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus wurden diese notwendigen Mehrheiten jedoch verfehlt.

Um das angekündigte Veto des Gouverneurs zu überstimmen, benötigt es in beiden Kammern eine zwei Drittel Mehrheit. Zwar haben in beiden Kammern die Demokraten eine Mehrheit, jedoch sind sie zur Erreichung der notwendigen Stimmenanzahl auf BefürworterInnen der Ehe-Öffnung bei den Republikanern angewiesen.

Im Senat fehlten zur Erreichung der notwendigen Mehrheit von 27 Stimmen, exakt drei Stimmen. Im Abgeordnetenhaus waren es 12 Stimmen, die noch notwendig gewesen wären, um die notwendige Mehrheit von 54 Ja-Stimmen zu erzielen.

Stellvertretender Abgeordnetenhaus-Sprecher: „Kampf für BürgerInnenrechte war nie einfach“

Der stillvertretende Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Wisniewski sagte zur Abstimmung:

„Mir ist klar, dass es für viele in dieser Kammer keine leichte Wahl ist. Der Kampf für die BürgerInnenrechte war noch nie ein einfacher Kampf.“

Sheila Oliver, Sprecherin des Abgeordnetenhauses sagte nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus, dass sie sehr stolz auf die DemokratInnen seien, die das getan haben, wofür sie von den BürgerInnen gewählt wurden. Weiters sagte sie:

„Ohne Frage, das ist ein historischer  Tag im Staat New Jersey.“

Steven Goldstein, Vorsitzender von „Garden State Equality“, einer Homo-Rechts-Organisation in New Jersey wiederholte die Gefühle des Sprechers und sagte:

„Heute hat uns der Gesetzgeber ins gelobte Land gebracht. Wir wissen, dass der Gouverneur uns nicht mehr geben wird, aber wir werfen einen Blick auf unsere Träume und wir werden diese nie wieder zurück nehmen.“

Bleibt zu hoffen, dass entweder die entsprechenden Mehrheit gefunden werden, dass auch im Bundesstaat New Jersey Lesben und Schwule die längst überfällige Gleichstellung erhalten.

(Bild: Jennifer Morrow – CC-BY-2.0 – Flickr)
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