„Neue“ ÖVP: gleiche Homophobie und Diskriminierung

Die ÖVP von Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat sich einer „Evolution“ verschrieben, die das alte Parteiprogramm erneuern und die Partei ins 21. Jahrhundert bringen soll. Entegegen diversen Beteuerungen kapituliert die ÖVP bei der Gleichstellung von LGBTs scheinbar wieder vor parteiinternen HardlinerInnen.

Vor wenigen Tagen sorgte die Aussendung des „Rechtskomitee Lambda“, wonach der ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Kohl, sich zwar weiterhin gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlehtliche Paare, jedoch nun die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der heterosexuellen Ehe befürwortet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), für zahlreiche Reaktionen.

Kohl-Schwenk: machtpolitisches Kalkül der ÖVP

Irene Bruckner fragte dann im „DerStandard„, wie es sein kann, dass ein jahrelanger Blockierer der Gleichstellung von LGBTs, wie es Andreas Kohl ist, einen derartigen Sinneswandel vollziehen konnte. Gegenüber der Tageszeitung beteuerte Kohl umgehend, dass die Überschrift des „RKL“ „falsch“ sei.

Für Kohl sei zwar die Ungleichbehandlung von verpartnerten Lesben und Schwulen in vielen Punkten unsinnig und das Standesamt sollte für die Schließung von Eingetragenen Partnerschaften zugänglich sein, jedoch in Ansatz mit der Ehe etwas zu tun? Nein, das ist undenkbar. Die „heilige“ Ehe für „gottlose und sündigende“ LGBTs? Dabei negiert die ÖVP und Kohl, dass der zivilrechtliche Ehebegriff mit dem religiösen Ehrbegriff im Grunde nichts zu tun haben dürfte.

Bruckner hat zum Schwenk von Kohl folgende – ernüchternde – Antwort:

„Die Antwort darauf ist zweigeteilt: Erstens wollen sie, so lange es geht, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule (die Khol auch im Gespräch für erwähnten STANDARD-Artikel klar ablehnt) verhindern. Zweitens versuchen sie, die Ausweitung der eingetragenen Partnerschaft auf heterosexuelle Paare abzuwenden – und somit deren Aufwertung zur zeitgemäßen Alternative zur die bürgerliche Ehe.“

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ leitete übrigens bereits ein Verfahren ein, nachdem einem heterosexuellen Paar die Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft verweigert wurde (thinkoutsideyourbox.net berichtete). 2013 hat der EGMR Griechenland wegen der Exklusivität der EP für Heterosexuelle gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)“ verstößt.

Mit dem nun eingeleiteten Schachzug will die ÖVP weiterhin die Ungleichbehandlung von LGBTs „legitimieren“ vor dem EGMR, indem die Diskriminierungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft möglichst eliminiert werden. Somit erklärt sich Kohls machtpolitischer Schwenk, da so die Ehe weiterhin ein heterosexuelles und heiliges Privileg bleibt und die EP für homosexuelle Paare zugänglich bleibt.

ÖVP-Schittenhelm verweigert Gespräche mit LGBT

Nachdem das Treffen von Andreas Kohl mit dem RKL für entsprechende Reaktionen sorgte, haben sich in der ÖVP die reaktionären Kräfte zu Wort gemeldet bzw. offenbar ihren Einfluss ausgespielt. Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Nationalratsabgeordnete Dorothea Schittenhelm ist eine dieser HarlinerInnen bei der Frage der Gleichstellung von LGBTs.

So ist es Schittenhelm, die sich vehement gegen die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, das sogenannten „Levelling-Up“ für LGBTs ausspricht, damit diese auch beim Zugang zu Waren und Dienstleistung vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität geschützt sind. Aktuell umfasst der Diskriminierungsschutz nur den Arbeitsplatz.

Aber auch bei der Anerkennung von Regenbogenfamilien (Adoptionsrecht, medizinisch untersützte Fortpflanzung) verweigert sich die Abgeordnete der ÖVP der gesellschaftlichen Realität und setzt so das Kindeswohl entgegen sämtlichen wissenschaftlich anerkannten Studien und die rechtliche Absicherung von LGBT-Familien aus religiös-ideologischen Gründen aufs Spiel.

Schittenhelm lud VertreterInnen des RKL kurzerhand von einem bereits vereinbarten Termin aus und verweigert auch weiterhin jedwede Gespräche mit der LGBT-BürgerInnenrechtsorganisation. Als Begründung werden die Berichte um das Treffen von Andreas Kohl und dem RKL genannt. Daher wolle Schittenhelm „derzeit“ keinen Termin.

ÖVP-Parteiprogramm: Diskussion über Standesamt „Erfolg“

Im April 2014 hat die ÖVP versprochen, dass bis zum Sommer alle Standesämter für LGBTs zur Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft zugänglich sind. Ein Jahr später ist diese Gemeinheit der ÖVP noch immer nicht beseitigt und die Beseitigung ferner denn je.

Stattdessen ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt und würdigt sich für ihre „Evolution“ des 20-Jahre alten Parteiprogramms. Das Resultat dieses Evolutionsprozesses, welches nun abgesegnet wurde, ist eine Farce. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner, der sich ebenfalls gerne ein liberales Mäntelchen bei der Frage der Gleichstellung von LGBTs umhängt, feiert nun etwas, was nicht zu feiern ist.

Jünger, weiblicher und moderner“ soll die ÖVP werden und im 21. Jahrhundert ankommen, doch gesellschaftspolitisch verharrt diese konsequent im vorigen Jahrhundert. Für Mitterlehner ist es nun schon ein Erfolg, dass über die Frage der Schließung von Eingetragnen Partnerschaften am Standesamt überhaupt intern diskutiert wurde:

„Da sind wir weit offener als vorher.“

ÖVP weiterhin konsequent homophob – Höchstgerichte am Zug

Gratulation, hoffentlich ist die ÖVP auch #StolzDrauf? Diese Aussage ist überhaupt grundlegend falsch. Viel eher müsste es heißen, dass die ÖVP

„konsequent weiter offen homophob und diskriminierend ist – so wie bereits (vor)gestern.“

Die ÖVP verweigert sich – anders als Schwesterparteien in Europa – der gesellschaftlichen Realität und fordert weiterhin eine Ungleichbehandlung ihrer BürgerInnen. Nachdem die SPÖ nicht befähigt und die ÖVP nicht gewillt ist, alle BürgerInnen gleich zu behandeln, werden auch die nächsten Gleichstellungsschritte vor den Höchstgerichten erkämpft werden.

Die ÖVP befindet sich auf ihrem letzten ideologischen Rückzugsgefecht, den sie verlieren wird. Das ist gut und richtig so. Es ist Zeit für gleiche Rechte für alle.

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr)
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