Nein zu Ehe-Öffnung: Wenn SPÖ-Minister Drozda auf ÖVP-Linie ist

Österreich ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Familiengründungsrechte, aber die Ehe bleibt noch immer – ohne sachliche Argumente – verwehrt. Umso erstaunlicher ist es, wenn sogar von einem SPÖ-Minister argumentiert wird, dass die Öffnung der Ehe nicht geboten wäre, wie dies der Kulturminister Thomas Drozda in einer Stellungnahme machte.

Der amtierende Bundeskanzler Christian Kern auf der Regenbogenparade, Sozialminister Alois Stöger vor wenigen Tagen, applaudierende Zustimmung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und andere SPÖ-VertreterInnen fordern die ÖVP auf, endlich die Diskriminierung zu beenden. Man könnte meinen, die SPÖ ist endlich geeint und tritt gestärkt gegen die ÖVP auf, doch schon wird man eines besseren belehrt.

Wenn ein SPÖ-Minister auf ÖVP macht

In einer Stellungnahme an die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe gleich zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“, die bereits von über 50.000 ÖsterreicherInnen unterschrieben wurde und vom parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt wird, ist der SPÖ-Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Thomas Drozda, aus der offiziellen SPÖ-Parteilinie ausgebrochen und hat stattdessen gänzlich auf ÖVP-Linie die Fortführung der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren befürwortet bzw. erklärt, dass die Öffnung der Ehe nicht geboten wäre.

So heißt es darin, die vom Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Christian Kern für das betreffende Ministerium übermittelt wurde, dass die Höchstgerichte den nationalen Staaten hier Gestaltungsspielraum geben würden und es keine europaweit einheitliche Standards geben würde, da zwar zahlreiche Staaten die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hätten, viele jedoch die „Gleichstellung“ mit einem eigenen Rechtsinstitut umgesetzt haben.

Fehlender Mut: Drozda versteckt sich hinter fehlen europäischen Standards

Mit seiner Stellungnahme negiert Drozda gänzlich, dass immer mehr Staaten erkennen, dass zwei Rechtsinstitute keine Gleichbehandlung bedeuten könne, weil damit die Gesellschaft geteilt wird und fundamentale Interessen einer gleichberechtigten Gesellschaft verhindert werden.

Drozda ist kein Beispiel dafür, dass Regierungen zur Gestaltung im Amt sind. Er versteckt sich hinter Gerichtsurteilen und fehlenden europäischen Standards, die genau von Personen wie ihm verursacht werden, weil sie nicht aktiv für gleiche Rechte für alle eintreten und damit die Weiterentwicklung in Europa blockieren, wo alle Menschen unabhängig der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ihre Liebe mit der Ehe beschließen können.

Der SPÖ-Minister argumentiert gänzlich auf ÖVP-Linie und bringt das einzige „Argument“, das GleichstellungsgegnerInnen und im Besonderen die ÖVP als jahrelange Blockiererin haben:

Österreich sei nicht verpflichtet, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Auch wenn derzeit weder der EGMR noch der VfGH die Öffnung der Ehe „verlangt“ haben, so wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften kommt.

Österreichs Regierung hat es in der Hand, nach vielen Jahren der Nichtgestaltung, welche die Höchstgerichte in Österreich mit zahlreichen Entscheidungen übernommen haben, endlich bei Fragen der LGBT-Gleichstellung wieder aktiv zu gestalten und ihren Beitrag zu leisten, dass sich auf europäischer Ebene der Standard des gleichen Eherechts für alle etabliert.

Ehe-Öffnung: Wie mehrheitsfähig in der SPÖ?

Mit der Stellungnahme des SPÖ-Ministers wirf sich die grundlegende Frage auf, wie mehrheitsfähig die Öffnung der Ehe in der SPÖ unter dem neuen Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern überhaupt ist, wenn hochrangigste Vertreter aus dieser Linie ausscheren. Im Parteiprogramm der SPÖ findet sich dazu jedenfalls leider kein einziger expliziter Punkt. In Österreich ist jedenfalls eine große Mehrheit für die Öffnung der Ehe, wie Umfragen belegen.

Es wäre leider ohnehin nicht das erste Mal, dass die SPÖ auf diversen CSDs für gleiche Rechte paradiert, dann aber bei der Umsetzung zurück zieht, gegenüber der ÖVP klein beigibt oder überhaupt gleich von angeblichen Grundwerden der Sozialdemokratie abweicht.

So sind noch immer zahlreiche Regierungsversprechen offen, die die ÖVP-Ministerien zugesagt hatten, wie beispielsweise die Öffnung des Standesamts. Aber auch der Antidiskriminierungsschutz für LGBTIQ außerhalb der Arbeitswelt wurde bislang von der SPÖ-ÖVP-Regierung nicht umgesetzt.

Es hätte erwartet werden können, dass alle in der SPÖ zusammen dem neuen Vorsitzenden Kern endgültig gegenüber der ÖVP deutlich machen, dass es Zeit ist.

Zeit dafür, dass ein für alle mal Schluss mit der Ungleichbehandlung und Diskriminierung von LGBTIQ ist, denn von gleichen Rechten für alle profitieren alle.

Update 23.08.2016 zur Stellungnahme von BM Drozda:

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
Anzeige

Hinterlasse einen Kommentar

*