Nach 2011: Belgrade Pride soll 2012 erneut verboten werden

Vor wenigen Tagen noch verkündeten VertreterInnen der EU, dass sie an der diesjährigen Belgrade Pride, welche am 6. Oktober geplant ist, teilnehmen werde. Nach dem Verbot 2011 wollten die Mitglieder der LGBT-Intergroup ein klares Zeichen setzen und das Land, das den Beitritt zur EU anstrebt, an die Einhaltung fundamentaler Grund- und Menschenrechte erinnern. Nun erklärte ein serbischer Politiker gegenüber dem TV-Sender „Prva TV“, dass der CSD in Belgrad wegen „Sicherheitsbedenken“ verboten werden solle.

Mit der sicheren Abhaltung des diesjährigen „Belgrade Pride“ am 6. Oktober diesen Jahres, hätte der EU-Beitrittskandidat Serbien Fortschritte beim Schutz von Minderheitenrechte und der Wahrung fundamentaler Menschen- und Grundrechte zeigen können. Doch wie es aussieht, hat Serbien in den vergangenen 12 Monaten keine Fortschritte gemacht, zumindest wenn es nach den Aussagen eines rechtspopulistischen Politikers geht.

CSD 2011 wegen „Sicherheitsbedenken verboten“

In der Vergangenheit  musste die Belgrade Pride bereits mal abgesagt werden, wurden ParadenteilnehmerInnen wie “Freiwild” von gewaltbereiten GegendemonstrantInnen durch die Stadt gejagt (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder im Jahr 2010 konnte die Belgrade Pride nur durch massiven Polizeischutz durchgeführt und vor dem homophoben, gewaltbereiten Pöbel geschützt werden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Im Jahr 2011 wetterten zahlreiche serbische Politiker gegen die Belgrade Pride und so forderte beispielsweise der damalige Innenminister Ivica Dacic, dass die CSD-OrganisatorInnen die Ausrüstung zum Schutz der CSD-TeilnehmerInnen selbst ankaufen bzw. organisieren müssten (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Letztlich wurde der CSD in Belgrad von den Behörden wegen „Sicherheitsbedenken“ verboten. Damit wurden fundamentale Grundrechte von LGBTs mit Füßen getreten (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Daraufhin hagelte es heftige Kritik von der EU (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und LGBT-AktivistInnen ließen sich nicht entmutigen. Statt dem Belgrade Pride veranstalteten sie in der Stadt Flashmobs (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Déjà-vu: Behörden verbieten CSD auch 2012

Noch vor wenigen Tagen erklärten drei EU-Abgeordnete und Mitglieder der interfraktionellen LGBT-Intergroup im EU-Parlament, dass sie optimistisch seien, dass Serbien Fortschritte erzielt hätte und sie erwarten, dass die Belgrade Pride sicher und friedlich abgehalten werden könne (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Doch offenbar hat Serbien in den vergangenen 12 Monaten keine bzw. kaum Fortschritte beim Schutz von Minderheitenrechten gemacht. Wie der rechtspopulistische Politiker Dragan Markovic der Partei „Einiges Serbien“ gegenüber „Prva TV“ erklärte, wie queer.de berichtet, werde die Belgrade Pride 2012 erneut nicht stattfinden. Wie schon 2011 würden die Behörden nicht die Sicherheit der CSD-TeilnehmerInnen sicherstellen können und so werde die CSD-Demonstration verboten werden.

Markovic ist schon in der Vergangenheit mit homophoben Äußerungen aufgefallen, wie queer.de berichtet. 2011 bezeichnete er Homosexuelle als „krank“. Daraufhin wurde er geklagt und vor Gericht wegen diskriminierender Äußerungen verurteilt.

Es ist mehr als nur bedauerlich, dass Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen offenbar erneut fundamentale Grund- und Menschenrechte genommen werden sollen und die serbischen Behörden erneut vor rechtsnationalistischen Strömungen kapitulieren. Eine offizielle Bestätigung der serbischen Behörden über das Verbot ist jedoch noch ausständig. Es kann also noch gehofft werden, dass Serbien Fortschritte erzielt hat und LGBTs das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung erhalten.

(Bild: Guillaume Paumier – CC-BY-2.0 – Flickr)
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1 Comment
  1. […] gegenüber “Prva TV” erklärte, werde die Belgrade Pride 2012 erneut nicht stattfinden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Bereits früher bezeichnete er Homosexuelle als […]

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