Moskauer Gericht bestätigt Verbot aller CSDs für 100 Jahre

Die Moskauer Behörden haben sämtliche Anträge des LGBT-Aktivisten Nikolai Alekseev zur Abhaltung eines Christopher-Street-Day in der russischen Hauptstadt abgelehnt. Nun bestätigt ein Moskauer Bezirksgericht diese Verbote, die der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Damit schreibt Moskau ein weiteres Kapital trauriger Homophobie und Diskriminierung der russischen LGBT-Community.

Als im Mai diesen Jahres zahlreiche LGBT-AktivistInnen trotz des Verbots der Abhaltung einer CSD-Demonstration auf die Straße gingen, wurden diese teilweise von gewaltbereiten GegendemonstrantInnen tätlich angegriffen. Doch anstatt die friedlichen LGBT-AktivistInnen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, wurden vielfach die Opfer der Übergriffe – eben weil es sich um LGBT-AktivistInnen handelte – verhaftet.

102 CSD-Anträge bis 2012 abgelehnt

Nachdem die Moskauer Behörden in der Vergangenheit die Abhaltung von CSD-Demonstrationen untersagten, haben die LGBT-AktivistInnen rund um Nikolai Alekseev eine Gesetzeslücke entdeckt, die sie ausnutzen wollten. Und so haben sie im vergangenen Jahr über 100 Anmeldungen für Demonstrationen der LGBT-Community bis in das Jahr 2112 abgegeben. Nachdem – wie erwartet – die Moskauer Behörden – alle Anträge abgelehnt haben, wurde der Gerichtsweg beschritten.

Doch anstatt die europäische Menschenrechtskonvention zu achten und Lesben, Schwulen und Transgender-Personen das recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht zu gewähren, begab sich das Moskauer Bezirksgericht Tverskoy auf die gleiche homophobe Linie, wie sie in vielen Regionen Russland leider Alltag ist und bestätigte die negativen Bescheide der russischen Behörden, wie der Nachrichtensenders RT berichtet.

Höhere Gerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden angerufen

Der LGBT-Aktivist Alekseev berstätigte nach dem Urteil des Bezirksgericht, dass sie einerseits die Klage in die nächste Instanz in Moskau bringen werden sowie auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werden.

Nikolai Alekseev weiter:

„Sie lehnen jedes Mal unsere Anträge ab, aber in Straßburg erkennen sie diese Entscheidungen als rechtswidrig an. Doch die Zeit bleibt nicht stehen, wir werden wieder für neue Veranstaltungen ansuchen, die wieder abgelehnt werden.“

Homophobie auf Vormarsch

In Russland gibt es politische Tendenzen, die fern jeglichem westlichen Rechtsstaatstandard sind. Die Demonstrationsrechte will Präsident Putin beschneiden und in immer mehr Regionen werden offen homophobe Gesetze beschlossen.

In der TouristInnemetropole St. Petersburg wurde vor einigen Wochen ein Gesetz beschlossen, das alle “alle öffentlichen Aktivitäten“, die “Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Identität, sowie für Pädophilie” unter Strafe stellt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Doch dem nicht genug Die russisch-orthodoxe Kirche fordert bereits ein gleichlautendes russlandweites Gesetz. In der Duma, dem russischen Parlament, besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Mehrheit gefunden werden könnte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Ähnliche Gesetze gibt es – neben St. Petersburg – bereits in drei weiteren russischen Regionen. 2006 wurde in Rjasan ein derartiges Gesetz eingeführt und 2011 folgten Archangelsk und Kostroma. Aufgrund des Gesetzes in der Region Rjasan ist bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Erst kürzlich wurde in der Region Sibirien ein ähnlich lautendes und offen homophobes Gesetz in erster Lesung beschlossen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: kevin rawlings – CC-BY-2.0 – Flickr)
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