Mexiko: Ehe-Verbot für Lesben und Schwule verfassungswidrig

Wenn die Politik nicht befähigt ist, für gleiche Rechte für alle zu sorgen, dann müssen das immer öfter Höchstgerichte tun. Nun hat auch der Oberste Gerichtshof in Mexiko das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt – ein wichtiger Erfolg zur landesweiten Öffnung der Ehe für alle.

In Mexiko haben derzeit nur in einzelnen Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Schließung einer Ehe. Doch nun konnten LGBTs vor dem „Suprema Corte de Justicia de la Nación“ einen wichtigen Sieg erringen, der wohl dazu führen wird, dass demnächst auch in anderen Bundesstaaten Mexikos die Hochzeitsglocken für Lesben und Schwule läuten werden können.

Höchstgericht erklärt Ehe-Verbot für verfassungswidrig

Am Wochenende hat  der oberste Gerichtshof von Mexiko entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt.

Auch wenn diese Entscheidung des Höchstgerichts nicht die sofortige Öffnung der Ehe in allen Bundesstaaten nach sich zieht, da diese nicht angeordnet wurde, können nun gleichgeschlechtliche Paare bei der Verweigerung der Ausstellung eines Ehezertifikats gegen diese Verweigerung zu klagen.

Entsprechende Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten können dann aufgrund des nun ergangenen Urteils den Antrag auf Eheschließung nicht mehr ablehnen.

Begründung auch für hiesige BlockierInnen wichtig

Das Höchstgericht hat dabei in seiner Urteilsbegründung klar gemacht, dass die Ehe nicht ausschließlich auf die Fortpflanzung ausgelegt ist. So heißt es im Urteil:

„Da der Zweck der Eheschließung nicht die Fortpflanzung ist, gibt es keinen angemessenen Grund, dass eine Eheschließung heterosexuell sein muss und nur zwischen einem Mann und einer Frau erfolgen kann.

Daher wäre die Verweigerung der Schließung einer Ehe von zwei Männern oder zwei Frauen nichts anderes als „Diskriminierung“ von Homosexuellen, wie das Gericht verdeutlichte.

Diese Begründung sollten sich auch die GleichstellungsgegnerInnen in unseren Breiten zu Herzen nehmen, die die Ehe für alle noch immer mit diesem sachlich nicht haltbaren Argument ablehnen.

(Bild: ismael villafranco – CC-BY-2.0 – Flickr)
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