Mazedonien: EU-ParlamentarierInnen besorgt über zunehmend homophobes Klima

Am Sonntag wurde in Skopje, wo sich ein zunehmend intolerantes Klima gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen ausbreitet, ein junger Aktivist angegriffen. In den letzten zwei Wochen haben sich politische Führer mehrfach zu Erklärungen gegen die Verbesserung der gesellschaftlichen Rechte von LGBT-Menschen hinreißen lassen.

Am 12. Oktober sagte Arbeits- und Sozialminister Spiro Ristovski, gleichgeschlechtlichen Paaren solle die Ehe verwehrt werden und Kinder dürften nur von gegengeschlechtlichen Paaren aufgezogen werden.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien habe keine Rechteorganisation je Adoptionsrechte oder die gleichgeschlechtliche Ehe gefordert.

Seither hat sich der Minister in sozialen Medien mehrfach ähnlich geäußert. Seine Äußerungen wurden von Fernsehen und Printmedien weitergemeldet, unter anderem auch vom Fernsehsender SITEL, der Homosexualität mit Inzest, Pädophilie und Polygamie in Verbindung bringt (siehe YouTube-Video des betreffenden TV-Interviews). In den Tagen danach tat sich auch die Zeitung Vecer mit aufwieglerischen Artikeln gegen LGBT-Menschen hervor.

Gestern kam es seitens zweier Täter auf offener Straße zu einem gewaltsamen Übergriff auf den Präsidenten der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation „LGBT United Macedonia“, Alen Shakiri. Hassreden von politischen Führern und in nationalen Medien führen oft zu Attacken, da gewalttätige Einzelpersonen glauben, ihre Handlungen würden dadurch legitimiert.

Ulrike Lunacek MEP, Kopräsidentin der LGBT Intergroup, reagierte:

„Wie die EU-Kommission auch dieses Jahr wieder feststellte, erfüllt Mazedonien noch nicht die EU-Normen bei der Antidiskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Vor zwei Jahren habe ich mich an das Parlament in Skopje gewandt und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Leider sehe ich, dass nicht nur weiterhin Unterschiede gemacht werden, sondern sich die Intoleranz aktuell sogar verstärkt.“

Michael Cashman MEP, der zweite Kopräsident der Intergroup, stimmte zu:

„Politische FührerInnen – und ganz besonders der Minister, der für die Antidiskriminierung zuständig ist! – sollten es besser wissen, als abfällige Kommentare abzugeben, speziell in der Öffentlichkeit. Mazedonier haben Besseres verdient als diese Panikmache.“

In Bälde nimmt das EU-Parlament seinen jährlichen Fortschrittsbericht (thinkoutsideyourbox.net berichtete) über die Angliederung des Landes an die EU an.

(PA: LGBT Intergroup EP, dt. Übersetzung Sandra-Isabell Trautner; Bild: Charles Hutchins – CC-BY-2.0 – Flickr)
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