Marco Schreuder: Österreich ist immer noch ein diskriminierendes Land

Heute begann in der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg die Verhandlung über das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Geklagt hat ein Frauenpaar, weil die Behörden in Österreich die Adoption des leiblichen Sohnes durch die Partnerin (Stiefkindadoption) untersagte. Marco Schreuder, Grüner Bundesrat, erklärt dazu, dass ‚Österreich noch immer ein diskriminierendes Land‘ ist und ‚Rechtssicherheit in Österreich gewährleistet werden müsse‘.

Marco Schreuder, Grüner Bundesrat und Sprecher der Grünen Andersrum fordert die Bundesregierung auf, die Ungleichstellungen von Eingetragenen Partnerschaften zur Ehe endlich zu beseitigen. In seinen Augen ist es höchst an der Zeit, dass die Zeit der Rechtsunsicherheit vorbei ist. So erklärt er anlässlich der heutigen Verhandlung am EGMR (thinkoutsideyourbox.net berichtete):

„Es ist unerträglich, dass Österreich seine Gesetze für Lesben und Schwule nicht auf die Reihe bekommt. Dadurch zwingt man alljährlich lesbische und schwule Paare ihre Menschenrechte in Straßburg einklagen zu müssen.“

Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass Lesben und Schwulen die gemeinsame Adoption – Fremdkind- oder Stiefkindadoption – untersagt ist. Dies hat die ÖVP in das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft „hineinreklamiert“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete), damit Lesben und Schwule „ja keine Familie sind“ und „keine Ähnlichkeit zur Ehe“ aufkommt. Damit negiert die Volkspartei jedoch gesellschaftliche Realitäten und sorgt für Rechtsunsicherheit.

Schreuder: Rechtsunsicherheit beenden

Einmal mehr fordert der grüne Bundesrat die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung auf, die Ungleichstellungen und Diskriminierungen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft zur Ehe zu beenden:

„Österreich ist immer noch ein diskriminierendes Land. Das gehört ein für alle Mal beendet. Am besten indem man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnet.“

Für Schreuder sollte die Eingetragene Partnerschaft, die derzeit nur gleichgeschlechtliche Paare eingehen können, auch für heterosexuelle Paare geöffnet werden. Gleichzeitig müsse die Ehe, die derzeit verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten ist, auch für Lesben und Schwule geöffnet werden.

Darüberhinaus fordert Schreuder, dass für Regenbogenfamilien Rechtssicherheit geschaffen wird. Dazu zählen das Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung und das Adoptionsrecht.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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