Live-Ticker zur Bundestagswahl 2013: Merkel-Sieg Super-Gau für LGBT-Rechte

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 findet auch eine Richtungsentscheidung statt. Müssen Lesben, Schwule und Transgender-Personen weiter auf die ihnen zustehenden Rechte und von CDU/CSU-FDP „erfolgreich verhinderte“ Gleichstellung warten, oder kommen neue Mehrheiten, die Deutschland gesellschaftspolitisch in das 21. Jahrhundert führt.

thinkoutsideyourbox.net verfolgt den Wahlabend in Deutschland und berichtet zu den jüngsten Ergebnissen:

23.09.2013 17:00 Uhr: Linke und Grüne offen für Gespräche mit SPD

Der Chef der SPD, Sigmar Gabriel erklärte, dass die Partei offen für Sondierungsverhandlungen mit der Union sei, allerdings gäbe es „keinen Automatismus in Richtung große Koalition„. Weiters erklärte er, dass die Entscheidung des Parteikonvents am Freitag abgewartet werden müsse. In Richtung Kanzlerin Merkel:

„Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.“

Die SPD sei offen für Ergebnisse. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, dass sich die SPD bei der Union „nicht aufdrängt„. Persönliche Konsequenzen sind vorerst bei der SPD kein Thema.

Die Linke und die Grünen erklärten am Montag, dass sie offen für Gespräche mit der SPD sind. Christian Ströble twitterte, dass die Grünen

„mit allen Parteien reden, also auch mit den Linken.“

Darüberhinaus betonte er, dass die Parteien links der Mitte, also SPD, Linke und Grüne im Bundestag eine Mehrheit hätten. Daher sollten die Gespräche beginnen.

Auch die Linke betonte auf der Pressekonferenz am Montag, dass man offen für Gespräche mit den Parteien sei. So wurde erklärt:

„Der Ball liegt bei Peer Steinbrück.“

Für LGBT-Rechte ist eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag die einzige Möglichkeit, die überfällige völlige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zu erreichen. Mit einer Union ist dies auch weiterhin nicht machbar.

23.09.2013 13:30 Uhr: 4 Parteien (CDU, FDP, Linke und AfD) geben seit 13:00 Uhr Pressekonferenzen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte auf der Pressekonferenz der CDU, dass die CDU „offen für Gespräche“ sei. Merkel habe mit der SPD bereits Kontakt aufgenommen. Der SPD-Vorsitzende bat darum, dass erst der SPD-Parteikonvent am Freitag abgewartet werden müsse. Dies wolle Merkel akzeptieren. Jedoch betonte Merkel, dass sie auch gegenüber Kontakten mit anderen Fraktionen nicht abgeneigt sei. Merkel weiter:

„Wir haben gestern als Union ein großartiges Ergebnis bekommen. Wir haben uns um 7,7 Prozent gegenüber 2009 steigern können. Wir haben heute uns ausgetauscht, nahezu alle Landesverbände haben sehr gute Berichte abgegeben.Wir haben als Union einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung.Deutschland braucht eine stabile Regierung und deshalb werden wir diesem Auftrag auch nachkommen. Wir haben gestern gezeigt, dass wir eine wirkliche Volkspartei sind. Und dieses ist natürlich auch Auftrag für die nächsten Jahre, die Erwartungen der Menschen in den kommenden Jahren zu erfüllen.“

Merkel betonte, dass es sich um ein starkes Votum der WählerInnen handelt – auch in Hinblick auf ein starkes und vereintes Europa. Zu LGBT-Rechten schweigt die Kanzlerin.

FDP-Chef Philipp Rösler bestätigte, dass er zurücktreten werde. Rösler auf der Pressekonferenz:

„Wir wissen, dass wir ganz bewusst abgewählt wurden.Dafür müsse er die Verantwortung übernehmen.

Christian Lindner soll neuer Bundesvorsitzender der FDP werden. Seine Bewerbung habe er, wie die Bild berichtet, angekündigt.. FDP-Spitzenkandidat Brüderle sprach zuvor von der „schlimmsten Niederlage, die die FDP jemals erlitten haben„.

Hilde Mattheis von der SPD-Linken sagte gegenüber „Focus Online“ am Rande der SPD-Sitzung:

„Wir sehen die CDU unter Zugzwang und wollen jetzt nichts übers Knie brechen.“

Es müsse nun evaluiert werden, wie die Partei die nächsten Jahre agieren wolle und intern klären, „was die Partei aushält“.

Die Linke hält auch seit 13 Uhr ihre Pressekonferenz ab. Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi zeigte sich erneut über das historische Ereignis erfreut.

23.09.2013 12:40 Uhr: FDP-Vorstand soll Rücktritt anbieten

Die „Deutsche Presse-Agentur“ soll aus FDP-Parteikreisen erfahren haben, dass nach dem Wahldebakel das gesamte FDP-Präsidium und auch der Parteivorsitzende Philipp Rösler den Rücktritt angeboten haben. Als Parteivorsitzender soll der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch sein.

23.09.2013 12:00 Uhr: Volker Beck: Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer

Als weitere Reaktion auf das enttäuschende Abschneiden der Grünen berichten zahlreiche Medien, dass Volker Beck sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurück legt. Auf Twitter erklärte er:

„Grüne als Bürgerrechtspartei: Hier will ich fachpolitisch meinen Beitrag in der nächsten Wahlperiode leisten.“

23.09.2013 09:30 Uhr: Ergebnisse der LGBT-KandidatInnen auf Landeslisten

Aufgrund des Wahlergebnisses und dem Verpassen des Wiedereinzugs der FDP sind im zukünftigen Bundestag der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle und der Abgeordnete Michael Kauch nicht mehr vertreten. Nicht gewählt wurden Manfred Krönauer (FDP), Helmut Metzner (FDP), Herbert Rusche (Piraten) und Christian Voländer (SPD). FDP-Kandidat Jörg van Essen trat nicht mehr an.

Queer.de hat bereits eine Übersicht der LGBT-KandidatInnen auf den Landeslisten. Hier die Ergebnisse:

  • Grüne Baden-Württemberg: Gerhard Schick ist wieder im Bundestag, Birgit Bender und Ulrich Schneider verpassen den Wiedereinzug.
  • Grüne Berlin: Anja Kofbinger bleibt im Abgeordnetenhaus.
  • Grüne Hamburg: Anja Hajduk schafft den Ersteinzug, Maximiliam Bierbaum nicht.
  • Grüne Nordrhein-Westfahlen: Volker Beck und Kai Gehring schaffen den Wiedereinzug in den Bundestag, Ursula (Ulle) Schauws aus Krefeld zieht neu ein. Bettina Herlitzius dagegen verabschiedet sich.
  • Linke Berlin: Hakan Tas verpasst den Einzug. Auch (die heterosexuelle) Barbara Höll, bislang wichtigste Stimme für LGBT-Themen der Linken im Bundestag, hat es um einen Platz nicht über die Landesliste geschafft

Zur weiteren Zusammenfassung: Direkt gewählt wurden Johannes Kahrs (SPD),Stefan Kaufmann (CDU) und Jens Spahn (CDU).

23.09.2013  05:00 Uhr: vorläufiges amtliches Endergebnis (lt. ZDF)

Partei Anteil
CDU/CSU 41,5%
SPD 25,7%
FDP 4,8%
Linke 8,6%
Grüne 8,4%
AfD 4,7%
Sonstige 6,4%

Sitze im Bundestag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis:

Partei Sitze
CDU/CSU 311
SPD 192
FDP 0
Linke 64
Grüne 63
AfD 0
Sonstige 0

Sitze gesamt: 630, absolute Mehrheit ab 316 Sitzen

22.09.2013 23:35 Uhr: LGBT-Rechte nur mit Mehrheit links der Mitte möglich

Verpasst die FDP den Wiedereinzug in den Bundesrat, so hat Angela Merkel und ihre Union ein Problem, denn weder SPD, Linke, noch Grüne werden gerne mit der Kanzlerinnenpartei koalieren wollen.

Für LGBT-Rechte jedoch wäre eine Koalition links der Mitte die einzige Möglichkeit, den drohenden Stillstand bei der überfälligen völligen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zu beenden. Die SPD hat jedoch vor der Wahl eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen und mit den Grünen gibt es schlicht keine Regierungsmehrheit.

In der letzten Regierung hat die schwarz-gelbe Koalition jedwede weitergehende Gleichstellung, als vom deutschen Bundesverfassungsgericht gefordert, verhindert und ist somit voll und ganz für die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von LGBTs verantwortlich. Umso trauriger stimmt hier das Ergebnis, denn mit der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist keine Politik der vollständigen Gleichstellung zu machen.

22.09.2013 23:30 Uhr: Schafft FDP doch noch 5 %-Hürde?

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, könnte die FDP doch noch den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Laut Angaben des Bundeswahlleiters steht die Partei von Philipp Rösler nun bei 4,9 %.

22.09.2013 22:40 Uhr: ZDF-Hochrechnung: Union entfernt sich von absoluter Mehrheit

Partei Anteil
CDU/CSU 41,9%
SPD 25,7%
FDP 4,8%
Linke 8,5%
Grüne 8,4%
AfD 4,8%
Sonstige 5,9%

Sitze im Bundestag laut aktueller ZDF-Hochrechnung:

Partei Sitze
CDU/CSU 301
SPD 184
FDP 0
Linke 61
Grüne 60
AfD 0
Sonstige 0

Sitze gesamt: 606, absolute Mehrheit ab 304 Sitzen

Mögliche Koalitionen:
Union-SPD, Union-Grüne, Union-Linke, SPD-Linke-Grüne

22.09.2013 22:30 Uhr: Wahlbeteiligung gestiegen

Gegenüber dem Jahr 2009 ist die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 wieder gestiegen. Gaben 2009 70,8 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, sind es 2013 72 %, wie ZDF berichtet.

22.09.2013 21:55 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Steinbrück verliert seinen Wahlkreis

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück seinen Wahlkreis Mettmann I nach Auszählung von 213 der 215 Stimmbezirken verloren. Die CDU-Kandidatin Michaela Noll erhält demnäch 49,6 % und Steinbrück 34,6 %.

22.09.2013 21:30 Uhr: Familienministerin Kristina Schörder (CDU) gibt auf

Die progressive Stimme in der CDU und noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder wird laut Medienberichten (z.B. Focus.de) nicht mehr als Ministerin zur Verfügung stehen:

„Ich habe mich entschieden, für das nächste Kabinett nicht wieder als Ministerin zur Verfügung zu stehen.“

Damit verstummt eine weitere liberale Stimme in der Union. Schröder war es, die in der Vergangenheit weitere Gleichstellungsschritte für Lesben und Schwule gefordert hat und auch die jüngsten Urteile des deutschen Bundesverfassungsgerichtes wie zB. zur grundgesetzwidrigen steuerlichen Ungleichbehandlung von Eingetragene Lebenspartnerschaften für richtig erklärte.

22.09.2013 21:00 Uhr: ZDF-Hochrechnung: Union weiter knapp OHNE absoluter Mehrheit

Partei Anteil
CDU/CSU 42,3%
SPD 25,6%
FDP 4,5%
Linke 8,7%
Grüne 8,1%
AfD 4,9%
Sonstige 5,9%

Sitze im Bundestag laut aktueller ZDF-Hochrechnung:

Partei Sitze
CDU/CSU 303
SPD 183
FDP 0
Linke 62
Grüne 58
AfD 0
Sonstige 0

Sitze gesamt: 606, absolute Mehrheit ab 304 Sitzen

22.09.2013 20:55 Uhr: Ziehen die LGBT-KandidatInnen der Union in den Bundestag ein?

Queer.de hat sich dies angesehen und in Stuttgart-I führt Stefan Kaufmann mit 41,7 % vor Cem Özdemir (Grüne, 27,2 %). Aktuell sind 182 von 216 Wahlkreise ausgezählt.

Jehns Spahn führt mit 49,4 % der Stimmen vor einer SPD-Kandidatin. Dabei sind bereits bis auf einen sämtliche Wahlbezirk ausgezählt.

Die „Wilden 13“ in der Union, die sich gegen die Parteilinie bei LGBT-Rechten gestellt haben, werden nach derzeitigem Stand 12 sein, da Rolf Koschorrek nicht mehr angetreten ist

Bei den Grünen und der Linken ist noch unklar, ob die LGBT-KandidatInnen den (Wieder)einzug schaffen werden. Volker Beck dürfte im Wahlkreis Köln II auf Platz 3 landen. Er wird über den 2. Listenplatz in Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen.

22.09.2013 20:15 Uhr: Merheiten im Bundesrat

Eine CDU/CSU-Alleinregierung käme, wie queer.de berichtet, im Bundesrat auf 6 von 69 Stimmen im Bundesrat. Eine große Koalition aus Union-SPD käme auf 18, mit einer großen Koalition in Hessen auf 23 Stimmen.

22.09.2013 19:59 Uhr: Daniel Bahr, Gesundheitsminister FDP in der ARD:

„Ich bin geschockt. Ich habe natürlich damit gerechnet, dass wir ein schwaches Ergebnis erzielen. Ich hätte gedacht, dass es am Ende reicht, wenn auch mit einem schwachen Ergebnis.“

22.09.2013 19:58 Uhr: ZDF-Hochrechnung: Union nun wieder OHNE absoluter Mehrheit

Der ZDF hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht und erklärt, dass nach derzeitigem Stand die absolute Mehrheit der Union von einem Einzug der populistischen AfD abhängig ist.

Partei Anteil
CDU/CSU 42,4%
SPD 25,7%
FDP 4,5%
Linke 8,5%
Grüne 8,1%
AfD 4,9%
Sonstige 5,7%

Sitze im Bundestag laut aktueller ZDF-Hochrechnung:

Partei Sitze
CDU/CSU 303
SPD 184
FDP 0
Linke 61
Grüne 58
AfD 0
Sonstige 0

Sitze gesamt: 606, absolute Mehrheit ab 304 Sitzen

22.09.2013 19:45 Uhr: Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD)  in der ARD:

Jürgen Trittin:

„Wir haben verloren in diesem Wahlkampf. Alle kleineren Parteien haben verloren in diesem Wahlkampf. Das ist die bittere Wahrheit.“

Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt zu:

„Gewonnen hat heute Abend ganz eindeutig die Union.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt, dass die Partei die Ziele nicht erreicht habe. Aber:

„Es geht uns um die Sache. Diese Partei der Nachhaltigkeit, die schafft es gemeinsam heraus aus dem Loch.“

22.09.2013: 19:45 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle:

„Heute ist ein schwieriger Abend. Es ist das schlechteste Ergebnis, was wir bisher als FDP erreicht haben. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür die Verantwortung.“

22.09.2013 19:45 Uhr: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) in der ARD:

Die Grüne Claudia Roth erklärte in der ARD zum Wahlergebnis, dass man Konsequenzen aus diesem enttäuschenden Wahlergebnis setzen müsse, da es zu bedauern ist, dass eine Erneuerung nicht stattfinden kann. Explizit erwähnte sie auch die nun wohl wieder aufgeschobene Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht. Generell gäbe es mit der Union wenige Übereinstimmungen, so Roth auf eine Frage bezüglich einer möglichen schwarz-grünen Koalition.

22.09.2013 19:34 Uhr: ZDF-Hochrechnung: Merkel-Absolute von AfD-Einzug abhängig

Der ZDF hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht und erklärt, dass nach derzeitigem Stand die absolute Mehrheit der Union von einem Einzug der populistischen AfD abhängig ist.

Partei Anteil
CDU/CSU 42,5%
SPD 25,9%
FDP 4,6%
Linke 8,4%
Grüne 8%
AfD 4,9%
Sonstige 5,7%

Sitze im Bundestag laut aktueller ZDF-Hochrechnung:

Partei Sitze
CDU/CSU 304
SPD 185
FDP 0
Linke 60
Grüne 57
AfD 0
Sonstige 0

22.09.2013 19:22 Uhr: LGBT-Gleichstellung abgewählt

Sollte die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel die absolute Mehrheit erlangen, so bedeutet dies einen völligen Stillstand bei der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen. Damit würden wohl sämtliche weitere Gleichstellungsschritte vor den deutschen Höchstgericht erkämpft werden müssen. Mit der Union ist keine Gleichstellung zu machen.

22.09.2013 19:10 Uhr: ZDF-Hochrechnung sieht Union bei absoluter Mehrheit

Die neueste ZDF-Hochrechnung sieht die Union mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag. Sitzverteilung laut aktueller ZDF-Hochrechnung:

Union: 304 Sitze
SPD: 185 Sitze
Linke: 60 Sitze
Grüne: 57 Sitze
Sitze gesamt: 606; absolute Mehrheit ab 304 Sitzen

22.09.2013 18:40 Uhr: Union knapp vor absoluter Mehrheit

Eine neue Hochrechnung der ARD besagt, dass der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur mehr 1 Sitz im Bundestag bis zur absoluten Mehrheit fehlt. Das würde vollständiger Stillstand bei LGBT-Rechten bedeuten:

Union: 42,1 %
SPD 25,8 %
FDP 4,7%
Linke 8,2 %
Grüne 8,1 %
Piraten 2,3 %
AfD 4,9 %.

22.09.2013 18:33 Uhr: Afd-Chef Lucke

AfD-Chef Bernd Lucke zeigte sich in einer ersten Reaktion über das Ergebnis der jungen rechten Partei hoch erfreut. Dieses zeige, dass sich die Parteien nicht alles erlauben könnten. Er sprach von „verkrusteten Strukturen„. Und:

„Es gab so viel Entartung des Parlaments und der Demokratie.“

22.09.2013 18:15 Uhr: Hochrechnung ARD:

CDU:         42,0 %
SPD:          26,0 %
FDP:           4,7 %
Linke:         8,3 %
Grüne:       8,1 %
Piraten:      2,3 %
AfD:             4,9 %
Sonstige:    3,7 %

Mögliche derzeitige Koalitionen:
Union-SPD: + 182 Sitze im Bundestag
Union-Grüne: + 55
SPD-Linke-Grüne: + 0

Quelle: ARD

22.09.2013 18:05 Uhr:

Partei ARD ZDF 2009
CDU/CSU 42% 42,5% 33,8%
SPD 26% 26,5% 23,0%
FDP 4,7% 4,5% 14,6%
Linke 8,5% 8,5% 11,9%
Grüne 8% 8% 10,7%
Piraten 2,2% 2,5% 2,0%
AfD 4,7% 4,8%
(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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