„Liberale“ ÖVP Wien gegen LGBT-Toleranz-Kampagne an Schulen

ausgesprochenDas liberale Mäntelchen der „ÖVP Wien“ ist längst wieder ab. Stattdessen besinnt sich die Partei des neuen Landesparteiobmannes Gernot Blümel altbekannten Strategien – Negierung gesellschaftlicher Realitäten, reaktionäre Positionen und Diskriminierung von LGBTs. So ist die Volkspartei nun gegen eine Kampagne für Toleranz und Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Schulen.

Die vollständige Gleichbehandlung aller Menschen würde ein Mehr an Demokratie und Freiheit für alle bedeuten (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Doch mit der ÖVP ist das nicht zu machen – im Gegenteil. Die Partei führt ein (nicht zu gewinnendes) Rückzugsgefecht der reaktionär-homophoben Politik und steht auf der falschen Seite der Geschichte. Das zeigt sich auch an den jüngsten Äußerungen in Wien.

Verein „Ausgesprochen“ mit Schulkampagne für LGBT-Akzeptanz und Toleranz

Es gibt Erhebungen, dass LGBTs sehr oft von Mobbing und Diskriminierungen betroffen sind. Leider bleibt es oftmals nicht nur bei verbalen Angriffen, sondern auch bei körperlichen Übergriffen. Die Studie „Queer in Wien“ hat erhoben, dass fast 80 % der LGBTs in Wien bereits entsprechende Erfahrungen gemacht haben (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Der Verein „Ausgesprochen“ von LGBT-LehrerInnen in Österreich möchte in Wien in den Schulen Plakate aufhängen, die für mehr Toleranz und Akzeptanz gegenüber LGBTs aufrufen.
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Aufgrund der gesellschaftspolitischen Herausforderungen wäre es Aufgabe des Staates, für den bestmöglichen Schutz aller BürgerInnen zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, damit auch Minderheiten entsprechend geschützt werden – sei es durch Aufklärungsmaßnahmen, im Bereich Anti-Diskriminierung, als auch im Strafrecht. Doch in allen Bereichen versagt die ÖVP aus religiös-ideologischen Gründen.

ÖVP Wien gegen Toleranz-Kampagne an Wiens Schulen

Im Wahlkampf buhlt die ÖVP regelmäßig um die Stimmen von LGBTs und versucht sich, ein liberales Mäntelchen umzuhängen, doch nach der Wahl ist der liberale Lack ab. Die im Wahlkampf sich liberal gebende Sabine Schwarz (Gemeinderätin der ÖVP Wien) kritisiert nun die Plakatinitiative in einer Aussendung:

„Die Stadt Wien setzt sich über die Interessen der Eltern und Kinder einfach hinweg. Dieses Drüberfahren und diese Bevormundung durch die Stadt Wien gehört schleunigst abgestellt. Erziehung muss Sache der Eltern bleiben und darf nicht von der Stadtregierung vereinnahmt werden.“

Nicht nur, dass die Aussage, es handle sich um eine Initiative der Stadt Wien falsch ist, zeugt sie auch von einem fragwürdigen Verständnis, welche Aufgeben die Schulen übernehmen sollen.

Die Schulen leisten schon lange nicht mehr nur die Aufgabe der Wissensvermittlung. Sie vermitteln auch Werte, die für eine demokratische Gesellschaft wichtig sind.

Noch viel fragwürdiger wird es, wenn die ÖVP Wien dabei negiert, dass andere Werte sehr wohl vermittelt werden, sei es in diversen Pflichtfächern oder in Wahlfächern, wie dem Religionsunterricht.

Wenn Schwarz davon spricht, dass

„auch sämtliche andere Vereine und Organisationen sich schon bisher bezüglich dieser Aktion irritiert gezeigt haben und einen Stopp dieser Kampagne gefordert“

wird, dass soll die „ÖVP Wien“-Politikerin diese klar benennen. Das tut sie nicht, weil die Namen wohl aus religiös-fundamentalistischen Kreisen kommen könnten. Das würde dann wieder zur Fundamental-Katholikin Gudrun Kugler passen, die nun für die „ÖVP Wien“ im Gemeinderat sitzt und im Wahlkampf doch glatt behauptete, dass die Ehe-Öffnung für LGBTs zur Diskriminierung von Gläubigen führen würde (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Aufklärung für Flüchtlinge, aber nicht für SchülerInnen

Darüber hinaus hat die ÖVP-Innenministerin erst vor wenigen Wochen verkündet, dass die Flüchtlinge über die österreichischen Werte aufgeklärt werden und dafür eine Broschüre vorgestellt. Darin wird auch gleichgeschlechtliche Liebe erwähnt. Es ist somit ein Wert, der auch SchülerInnen vermittelt werden muss.

Die Volkspartei ist wie ein Fähnchen im Wind. Die Flanke muss nach rechtsaußen bestmöglich abgedeckt werden. Bei der Flüchtlingsthematik hängt man sich gesellschaftspolitisch ein liberales Fähnchen um, ebenso wie im Wahlkampf, aber bei der Umsetzung ist die Partei dann stramm rechtskonservativ und fundamentalkatholisch diskriminierend.

Von einer Bevormundung zu sprechen, weil gesellschaftliche Realitäten abgebildet werden und SchülerInnen darüber aufgeklärt werden, dass es sexuelle Orientierungen/geschlechtliche Identitäten abseits der vermeintlichen Heteronormativität gibt, ist skandalös und ein Zeichen von offener Homophobie.

ÖVP: Homophobie und Diskriminierung sind Programm

Die ÖVP ist seit Jahren dafür verantwortlich, dass sämtliche jüngsten Gleichstellungsschritte vor Höchstgerichten erkämpft werden mussten, es noch immer keinen umfassenden Diskriminierungsschutz abseits des Arbeitsbereichs für LGBTs gibt oder die Ehe noch immer nicht geöffnet ist.

Sie trägt die Verantwortung dafür, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe diskriminiert wird, weil die Partei nicht und nicht im 21. Jahrhundert ankommen will und Artikel 1 der Menschenrechte nicht in vollem Umfang umsetzen möchten.

In Artikel 1 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ heißt es unter anderem:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Doch in Österreich haben LGBTs nicht die gleichen Rechte und diese werden mit nicht haltbaren Argumenten verteidigt. In Wien wird neuerdings das Recht der freien Religionsausübung als Begründung her genommen, um LGBTs diskriminieren zu können (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Das ist eine Position, die sonst nur von religiösen FundamentalistInnen bezogen wird. Die ÖVP driftet immer weiter in den rechtskonservativ-fundamentalistischen Kreis.

(Bilder: Verein Ausgesprochen)
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