LGBT-Rechte: Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Bundesweit treten dabei neben dem im Parlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Die Grünen und Team Stronach, auch noch die NEOS, die Piratenpartei und die KPÖ an. Für viele LGBTs stellt sich dabei die Frage, welche Partei sich nicht nur mit Worten, sondern auch im festgeschriebenen Wahlprogramm, für die Rechte und Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen eintritt.

Aus diesem Grund soll es hier einen Überblick über die Forderungen hinsichtlich der Gleichstellung, Rechte und Anti-Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen geben. Die Auflistung erfolgt gemäß der Reihung vom „Bundesministerium für Inneres“ vorgelegten Wahlinformation:

SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreich

Die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Vergangenheit mehrfach die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht gefordert. Unter der Regierung Faymann wurde im Dezember 2009 die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament verabschiedet. Damit wurde Lesben und Schwulen erstmals ein Rechtsinstitut zur Eintragung ihrer PartnerInnenschaft geboten. Doch auch über 3 Jahre nach der Einführung per 1. Jänner 2010 weist dieses noch immer umfangreiche Ungleichstellungen und Diskriminierungen auf (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Sämtliche Verbesserungen mussten vor Gerichten erkämpft werden.

Anfang August hat der SPÖ-Bundesparteirat das Wahlprogramm für die Nationalratswahl verabschiedet. Ingesamt umfasst dieses Programm „111 Projekte“ (PDF), die der SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann in einer neuen von ihm geführten Regierung umsetzen will.

Wahlprogramm der SPÖ hinsichtlich LGBT-Rechte:

Die SPÖ hat in der Vergangenheit regelmäßig die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen gefordert, wie die Öffnung der Ehe oder das volle Adoptionsrecht. Auch wurde ein besserer Anti-Diskriminierungsschutz gefordert. Bei letzterem hat jedoch die SPÖ in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode eine Ausweitung des Anti-Diskriminierungsschutzen im Merkmal „sexuelle Orientierung“ (Levelling-Up) in Koalitionseintracht mit der ÖVP verhindert.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Wahlprogramms jubelte die SPÖ-Teilorganisation „SoHo – Sozialdemokratie und Homosexualität“ darüber, dass die Forderung der SoHo nach Öffnung der Ehe im Wahlprogramm ihren Niederschlag findet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch was steht ganz konkret im Wahlprogramm?

Unter „Projekt 35“ im Kapitel „Ein modernes Familienrecht“ steht die SPÖ-Forderung. So heißt es:

„In den letzten Jahren wurde das Familienrecht modernisiert. Dennoch besteht noch Handlungsbedarf. In diesem Sinn wollen wir zu einer Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren im Familienrecht kommen. So soll beispielsweise künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frauen und lesbische Paare möglich sein und homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Im Eherecht soll nicht mehr festgelegt sein, dass es Zweck der Ehe sei, Kinder zu zeugen. Ebenso wollen wir die Vorgabe des gemeinsamen Wohnsitzes wie auch die Mitwirkung am Erwerb des Anderen streichen. Die rechtliche Position von langjährigen Lebensgefährten wollen wir zum Beispiel im Erbrecht deutlich verbessern.“

Auch wenn die SoHo erklärt, dass damit die SPÖ auch im Wahlprogramm die Ehe-Öffnung fordert, so muss festgehalten werden, dass zwar eine Modernisierung des Familienrechts gefordert wird, welches auch das Eherecht tangieren wird, jedoch wird in keinster Weise ganz konkret die Ehe-Öffnung gefordert.

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der SPÖ:

  • Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Familienrecht
  • Künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare
  • Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
  • Ehe-Zweck nicht länger auf Zeugung von Kindern auslegen

Resümee: Die SPÖ hätte viel mehr und konkrete Aussagen bieten können und vor allem müssen, da sie an den Aussagen von SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gemessen wird.

ÖVP – Österreichische Volkspartei

Die ÖVP hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zwar mit der SPÖ das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft verhandelt und verabschiedet, doch sämtliche Ungleichstellungen, Diskriminierungen und – teilweise – Gemeinheiten gehen auf das Konto der Volkspartei von Vizekanzler Michael Spindelegger. Zahlreiche dieser Diskriminierungen wurden mittlerweile durch Höchstgerichtsurteile, wie beispielsweise die symbolisch wichtige Amtsraumpflicht oder beim Namensrecht aufgehoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Die ÖVP hat ein 85-Seiten umfassendes Wahlprogramm vorgelegt, um ihren Wahlslogan „Österreich gehört den Modernen“ oder „Weltoffenen“ zu verdeutlichen, gemäß dem ÖVP-Motto von Vizekanzler und ÖVP-Spitzenkandidaten Michael Spindelegger „Willkommen Zukunft“.

Im Kapitel Familie definiert die „zukunftsorientierte“ ÖVP, wie wichtig ihr Familie und Kindeswohl sind:

„Familien geben Halt und sind die einzige Konstante in einer sich ständig ändernden Welt. Sie sind das zuverlässigste soziale Netz, das Generationen verbindet. Familie ist der Ort, wo Menschen füreinander Verantwortung über- nehmen, Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern. Familie heißt, das Leben gemeinsam in die Hand zu nehmen. Wir wollen dafür der Partner sein. Kindeswohl, Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Mittelpunkt unserer Familienpolitik. „

Daher lange Rede kurzer Sinn, das ist das Wahlprogramm der ÖVP unter dem Titel „Zukunftsweisend: Österreich 2018“ (PDF) für Lesben, Schwule und Transgender-Personen, damit diese die ihnen (von der ÖVP) vorenthaltenen Rechte bekommen.

Wahlprogramm der ÖVP hinsichtlich LGBT-Rechte:

  • KEIN WORT

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der ÖVP:

  • KEIN WORT

Resüme: Österreich soll den ÖVP-Homophoben gehören, reaktionäres Gedankengut prolongiert und manche ÖVP-PolitikerInnen fordern eine noch stärkere konservative Politik (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

FPÖ – Freiheitliche Partei Österreich

Die FPÖ von Spitzenkandidat HC Strache ist in der Vergangenheit mehrfach mit homophoben Aussagen aufgefallen, wie beispielsweise Wolfgang Kitzmüller, der erklärte, dass „Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ gehören (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Neben diesen homophoben Aussagen tritt die FPÖ auch klar gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, etc ein.

Nach der Verurteilung Österreichs durch den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ beim Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare wetterte die Partei gegen diese Umsetzung in Österreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch erklärte FPÖ-Obmann HC Strache in der Vergangenheit, dass er sich für die Eingetragene Partnerschaft „geniere“ und er diese wieder abschaffen wolle oder die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller, die vor dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare warnte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Doch vielleicht steht doch etwas im Wahlprogramm hinsichtlich LGBT-Rechte. Das Wahlprogramm der FPÖ – im Vergleich zu SPÖ, ÖVP oder den Grünen (dazu später) – ist sehr kurz. Es handelt lediglich um eine A6-Broschüre mit gerade einmal 10 Seiten Umfang. Also findet sich ein Punkt im Wahlprogramm der „nächstenliebenden“ FPÖ?

Wahlprogramm der FPÖ hinsichtlich LGBT-Rechte:

  • KEIN WORT

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der FPÖ:

  • KEIN WORT

Resümee: Die FPÖ ist und bleibt eine der größten homophoben Bastionen Österreichs.

BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich

Das BZÖ befindet sich Irgendwo im Nirgendwo. Auf der einen Seite der Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz, der sich beispielsweise für das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht und auch für die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft gestimmt hat. Auf der anderen Seite der rechts-außen Politiker Ewald Stadler, der anlässlich des EGMR-Urteils davon sprach, dass das „Ehe- und Familienbild durch die ÖVP gefährdet“ werde (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Der BZÖ-Politiker Martin Stiglmayr schlug sich gleich auf die Seite von relgiösen Fundi-Gruppierungen bei einer Gegendemonstrationen zur Regenbogenparade und sprach dort von “naturwidrigen Gelüsten” und “Abnormalität” (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Wahlprogramm des BZÖ hinsichtlich LGBT-Rechte:

Das BZÖ von Spitzenkandidat Josef Bucher hat ein 14-seitiges Wahlprogramm unter dem Titel „Die moderne Mitte“ (PDF) vorgelegt. Im Kapitel Familie schreibt das BZÖ:

„Rechtliche Gleichstellung aller Zusammenlebensformen; wir wollen insbesondere den 1,2 Millionen Menschen in Patchworkfamilien das Leben erleichtern. Vater und Mutter bleibt man auch nach einer Scheidung! Beide Eltern sollen daher die Obsorge für gemeinsame Kinder wahrnehmen können. Stiefeltern sollen auch Aufgaben in der Familie übernehmen können, ohne die leiblichen Eltern zu verdrängen. Alle Kinder, egal aus welcher Verbindung, sollen gleiche Rechte haben!“

Stellt sich natürlich nun die Frage, was das BZÖ mit Kindern „egal aus welcher Verbindung“ meint sowie „alle Lebensformen“? Schließt dies Regenbogenfamilien mit ein oder nicht?

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte des BZÖ:

  • Rechtliche Gleichstellung aller Zusammenlebensformen

Resüme: Bedeutung der einzigen relevanten Forderung völlig unklar. Gemäß bisherer Politik ist  nicht viel bzw. nichts zu erwarten.

GRÜNE – Die Grünen/Grüne Alternative Österreich

Die Grünen sind derzeit die einzige Oppositionspartei im Nationalrat, die die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordert. In der Vergangenheit hat die Partei rund um Spitzenkandidatin Eva Glawischnig schon mehrfach Anträge zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen, wie zB. der Öffnung der Ehe im Parlament eingebracht, welche jedoch immer mit den Koalitionsstimmen von SPÖ und ÖVP (und natürlich der Rechtspopulisten) abgelehnt wurden.

Wahlprogramm der Grünen hinsichtlich LGBT-Rechte:

Bereits im Juni haben die offen homosexuellen SpitzenpolitikerInnen der Grünen, die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, die ehemalige Grazer Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker und der Grüne-Bundesrat Marco Schreuder die LGBT-Forderungen der Partei vorgestellt – nämlich Öffnung und Reform der Ehe für homosexuelle Paare, Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare und volles Adoptionsrecht sowie Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Mitte August legten die Grünen ihr insgesamt 136 Seiten umfassendes Wahlprogramm unter dem Titel „Saubere Umwelt. Saubere Politik“ (PDF) vor.

Die Grünen haben das umfassendste LGBT-Forderungspaket in einem festgeschriebenen Wahlprogramm. Bereits im Kapitel Familienpolitik wird folgende Forderung erhoben:

„Wir wollen das Eherecht entstauben und modernisieren und die Ehe allen, die sie eingehen wollen, ermöglichen – auch gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Eingetragene Partnerschaft wird als Alternative zur Ehe auch für verschiedengeschlechtliche Paare ermöglicht. Generell sind Lebensgemeinschaften rechtlich aufzuwerten, um der Lebensrealität vieler zu entsprechen.“

Als einzige Partei haben die Grünen anschließend ein eigenes umfangreiches Kapitel im Wahlprogramm für LGBT-Rechte, wo die zentralen Punkte erneut und vertieft ausgeführt werden und auch die Forderung nach einer umfassenden Anti-Diskriminierung-Gesetzgebung betont wird.

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der Grünen:

  • Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe
  • Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare
  • Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität
  • Aufklärungskampagnen zum Schutz Jugendlicher vor homophober Gewalt
  • Adoption für gleichgeschlechtliche Paare/gemeinschaftliches Adoptionsrecht
  • Medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen
  • Erleichterungen für Transgender Personen im Privatleben
  • Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle
  • EU-Initiativen für Gleichstellung

Resümee: Umfassendstes LGBT-Wahlprogramm aller wahlwerbenden Parteien.

KPÖ – Kommunistische Partei Österreich

Die KPÖ ist bislang bei allen Nationalratswahlen der zweiten Republik angetragen und war bis zum Jahr 1959 im Nationalrat vertreten. In der Vergangenheit hat die Partei sich klar für die Gleichstellung aller BürgerInnen, unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität ausgesprochen und die Öffnung der Ehe, samt Adoptionsrecht gefordert.

Wahlprogramm der KPÖ hinsichtlich LGBT-Rechte:

Seit dem Jahr 2000 gibt es in der KPÖ die LGBT-Arbeitsgruppe „Red:Out“, die sich für die Rechte von LGBTs einsetzt. Auch wenn die KPÖ in der Vergangenheit die gesellschaftspolitische Gleichstellung einforderte, so heißt es in den Wahlpositionen zur Nationalratswahl lediglich:

„gleiche Rechte für alle: Wahlrecht und gleiche soziale Rechte für alle Menschen dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben.“

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der KPÖ:

  • Keine Angabe

KPÖ: Hätte mehr bieten können – gerade im Hinblick zu früheren Aussagen/Forderungen.

NEOS – Das neue Österreich

Das NEOS-Wahlbündnis mit den Liberalen schreibt sich auf die Fahnen, dass sie Österreich erneuern will. Insgesamt umfasst das Wahlprogramm von NEOS 77 Seiten. Aufgrund des selbst erhobenen Anspruchs lohnt sich hier ein ganz besonderer Blick auf das LGBT-Wahlprogramm, ob NEOS auch hier den Stillstand aufbrechen kann, den NEOS verspricht.

Wahlprogramm der NEOS hinsichtlich LGBT-Rechte:

Bereits im Mai, als sich NEOS am Gründungskonvent offiziell formierte, wurde bei der Jungpartei angefragt, wie sie zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen steht. Bei dieser Anfrage wurde umfangreich auf mehrere Fragen geantwortet, welche jedoch keine gesellschaftspolitische Erneuerung bringen würden, damit  Österreich im 21. Jahrhundert anlangt, da zwar die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe gefordert wird, jedoch die Partei als Kompromiss der verschiedenen parteiinternen Strömungen nicht für die Ehe-Öffnung samt Reform eintritt – wegen bestimmter „Sensibilitäten“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Jedoch war NEOS im Frühajhr erst im Entstehen und daher war es spannend, ob  im Wahlprogramm (Titel: „Pläne für ein neues Österreich“ (PDF)) eine Weiterentwicklung bei LGBT-Themen zu finden ist. Dem ist nicht so. Im Kapitel Familie heißt es hier, dass die Eingetragene Partnerschaft mit der Zivilehe gleichgestellt werden und gleichgeschlechtliche, eingetragene Paare das Adoptionsrecht erhalten sollen. Mehr Punkte finden sich im Wahlprogramm nicht.

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der NEOS:

  • Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe (jedoch keine Ehe-Öffnung)
  • Adoptionsrecht für Eingetragene PartnerInnen

Resümee: Erfreulich, aber mehr auch nicht. Da bieten andere Parteien umfangreicheres an.

PIRAT – Piratenpartei Österreich

Die Piratenpartei tritt ebenfalls erstmals bei der Nationalratswahl an. Genauso wie NEOS war die Partei auch TeilnehmerIn der Regenbogenparade im Juni diesen Jahres in Wien und hat hier ihre Forderungen kundgetan – nämlich der völligen Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Wahlprogramm der Piratenpartei hinsichtlich LGBT-Rechte:

Finden diese Forderungen auch im Wahlprogramm der Jungpartei Eingang? Im Parteiprogramm der Partei widmet sich ein umfangreiches Kapitel der gesellschaftlichen Vielfalt/Diversität und  den Anforderungen das Rechtssystem diesen gesellschaftlichen Realitäten anzugleichen. So fordert die Partei die Geschlechterbinarität aufzubrechen und ein drittes Geschlecht/geschlechtliche Identität anzuerkennen und einzuführen.

Die Piratenpartei hat – so wie die Grünen im Wahlprogramm – ein eigenes Kapitel im Parteiprogramm (Piraten haben kein eigenes Wahlprogramm) für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. So heißt es:

„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Lebensgemeinschaften in allen Belangen aus. Dies inkludiert (ist aber nicht notwendigerweise beschränkt auf) eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die Ermöglichung von Adoption und Stiefkindadoption, die Ermöglichung von künstlicher Befruchtung sowie eine Verhinderung respektive Abschaffung jeglicher sonstiger Diskriminierung.

Die eingetragene Partnerschaft ist entweder auch für heterosexuelle Paare zu ermöglichen oder abzuschaffen.“

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte der Piratenpartei:

  • rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften
  • Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare bei Öffnung der Ehe
  • oder: Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft nach erfolgter Ehe-Öffnung
  • Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
  • Medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare
  • umfassende Anti-Diskriminierung

Resümee: Umfangreiches Parteiprogramm zu LGBT-Rechten.

FRANK – Team Frank Stronach

Frank Stronach hat seinen Wahlkampfauftakt in der Wiener Hofburg zelebriert und dabei auch das Wahlprogramm vorgestellt – eine kleine Broschüre mit wenigen Seiten und kaum bis keinen konkreten Lösungsansätzen. Bereits im April wurde bei der gegründeten Partei „Team Stronach“ bezüglich der Standpunkte zu LGBT-Rechten angefragt – Rückmeldung kam erst nach mehreren Urgenzen Ende Juli (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Wahlprogramm des Team Stronach hinsichtlich LGBT-Rechte:

Stronach hat immer erklärt, dass es ihm um Werte geht, doch Werte und neue Rechte für LGBT-Rechte finden sich im Wahlprogramm nicht. Auch per E-Mail waren die Antworten sehr vage. Auf der Homepage der Partei findet sich zu LGBT-Rechten ebenfalls kein Wort.

Konkrete Forderungen für LGBT-Rechte des Team Stronach:

  • KEIN WORT

Resümee: Kurz gesagt, kein Inhalt.

Resümee zu den Wahlprogrammen

Mehrere Parteien haben konkrete Forderungen für LGBT-Rechte in ihren Wahlprogrammen. Gerarde von der SPÖ hätte mensch erwarten können, dass die Öffnung der Ehe, das volle Adoptionsrecht auch uneingeschränkten Eingang in das Wahlprogramm finden, wenn dies schon zahlreiche SPÖ-SpitzenpolitikerInnen regelmäßig gefordert haben.

Bei der ÖVP ist nicht viel zu sagen: von Zukunft keine Spur. Sie verharrt weiter in der Vergangenheit und möchte LGBTs auch weiterhin bestimmte Rechte vorenthalten.

Die FPÖ ist – ebenso wie die ÖVP – eine der größten homophoben Bastionen in Österreich. Kein (positives) Wort oder Forderung zu LGBT-Rechten.

Das BZÖ steht irgendwo im nirgendwo.

Die Grünen legen das umfangreichste Programm zur völligen Gleichstellung von LGBTs und der Anerkennung von gesellschaftlichen Realitäten vor. Sie sind auch die einzige Partei, die im Wahlprogramm ein eigenes umfangreiches Kapitel zu LGBT-Rechten haben.

Die KPÖ enttäuscht bei Wahlprogrammpunkten zu LGBT-Rechten.

Die Forderungen von NEOS sind erfreulich, da eine weitere Partei die Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordert, jedoch ist es enttäuschend, dass wegen bestimmter Befindlichkeiten von „KirchgängerInnen“ die Zivilehe nicht geöffnet werden soll. Das ist keine Erneuerung, das ist eine ÖVP in pink, die auch wegen kirchlichen Befindlichkeiten die Ehe für Lesben und Schwule ablehnt.

Die Piratenpartei hat ein umfangreiches Parteiprogramm zu LGBT-Rechten. Nach den Grünen der umfangreichste Forderungskatalog.

Team Stronach liefert keine Inhalte.

Gehe auch du zur Nationalratswahl am 29. September
und nutze dein demokratisches Stimmrecht. 

(Alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit; Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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