Künstliche Befruchtung für Lesben: Nationalrat beschließt neues Fortpflanzungsmedizingesetz

Österreichiches Parlamentsgebäude (Bild: François Philipp – CC-BY-2.0 – Flickr)Der Nationalrat hat am Mittwoch das neue Fortpflanzungsmedizingesetz verhandelt und im Anschmluss mehrheitlich beschlossen. Damit erhalten lesbische Paare erstmals der Zugang zu künstlicher Befruchtung ermöglicht. Notwendig wurde die Reform durch ein Urteil des Höchstgerichts, das das Verbot für lesbische Paare kippte.

Im Jänner urteilten die RichterInnen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass auch lesbischen Paaren der Zugang zu medizinisch unterstützer Fortpflanzung ermöglicht werden muss (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch dieses Urteil wurde von Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner vom „Rechtskomitee Lambda“ erkämpft und machte eine Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes notwendig.

Neues Fortpflanzungsmedizingesetz nach VfGH-Forderung

Das am Mittwoch im Nationalrat mehrheitlich mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS verabschiedete neue Fortpflanzungsmedizingesetz entspricht nun den Forderungen des VfGH vom Jänner diesen Jahres und setzt auch weitgehend die Empfehlungen der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt um.

Die rechtspopulistische Opposition (FPÖ und Team Stronach) stimmte geschlossen gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz.

Im Vorfeld versuchte die ÖVP das ausverhandelte Gesetzespaket nochmal aufzuschnüren, doch dies wurde verhindert, wenn auch strittige Bestimmungen des Gesetzes konkretisiert wurden. So besteht bei der Spende von Eizellen ein Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot, sowie ein Werbeverbot für Eizellen- und Samenspende eingeführt.

In-Vitro-Fertilisation wird ermöglicht

Das nun verabschiedete Fortpflanzungsmedizingesetz  sieht auch die Samenspende mittels In-Vitro-Fertilisation vor und ermöglicht somit lesbischen Paaren mittels Samenspende eine Familie zu gründen.

Somit müssen lesbische Paare zur Erfüllung ihres Kinderwunsches und der Gründung einer Familie nicht mehr ins (EU-)Ausland reisen, wo diese Möglichkeiten bislang schon angeboten wurden.

Eine Eingetragene Partnerschaft ist für lesbische Paare übrigens keine Voraussetzung, um die nun verabschiedeten Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Weiterhin verboten bleibt die Leihmutterschaft und Präimplantationsdiagnostik (PID)wird nur unter strengen Beschränkungen zugelassen, nämlich, wenn es etwa bereits zumindest dreimal zu Fehl- oder Totgeburten gekommen ist oder auf Grund der genetischen Veranlagung zumindest eines Elternteils die Gefahr schwerer Erbkrankheiten besteht.

Zunächst wollten die Grünen auch alleinstehenden Frauen den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ermöglichen, doch bliebt dieser Antrag ohne Mehrheit, jedoch wolle die Öko-Partei dafür weiter kämpfen, wie sie betonte.

SPÖ und Grüne über Verabschiedung hoch erfreut, FPÖ wettert

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen zeigten sich über die Verabschiedung im Nationalrat hoch erfreut. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen wichtigen Schritt bei der Beseitigung der Diskriminierung und lesbische Frauen werden:

„nicht mehr an den Rand der Illegalität gedrängt und es wird ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen umgesetzt.“

Obwohl sämtliche wissenschaftlich anerkannte Studien und Untersuchungen das Kindeswohl in Regenbogenfamilien als gegeben ansehen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), betreibt die FPÖ weiterhin Hetze und streut Verunsicherung. FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses  Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung:

„Heute ist ein schwarzer Tag für Österreichs Familien und die zukünftigen Kinder: Das Fortpflanzungsmedizingesetz ist in vielen Punkten mangelhaft, ÖVP und SPÖ öffnen die Büchse der Pandora, sie überschreiten mit dem Gesetz eine Grenze, sie ignorieren die gesundheitlichen und psychologischen Auswirkungen auf Frauen und Kinder.“

Die Grünen erklärten, dass mit dem neuen Gesetz endlich Lebensrealitäten abgebildet und gesetzlich anerkannt werden. Peter Kraus, Sprecher von „Die Grünen Andersrum“ in Richtung FPÖ und den anderen Hetzern:

„Und zu den Hetzerinnen und Hetzern, die gegen dieses Gesetz wettern: sie verbreiten nichts als Unwahreheiten und schüren Ängste. Dabei übersehen sie nicht nur, dass ihre Familienbilder längst überholt sind, sie sorgen damit auch dafür, dass alle Menschen, die künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen, stigmatisiert werden. Eine konstruktive und differenzierte Debatte zum Thema Fortpflanzungsmedizin ist damit nicht möglich.“

Mit der Verabschiedung des neuen Fortpflanzungsmedizingesetz ist in Österreich ein weiterer Schritt am Weg zur vollständigen Gleichstellung von LGBTs erfolgt – weitere müssen und werden folgen.

(Bild: François Philipp – CC-BY-2.0 – Flickr)
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2 Kommentare

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  1. Schneider, Heike 3 Februar, 2015 at 22:38

    Das hat nichts mit ILLEGALITÄT zu tun sondern den Kindern auf der Welt RECHTE zu nehmen. Es sind LINKSEXTREMISTEN die sich das wünschen. EGOMANIE.

  2. thinkoutsideyourbox.net 5 Februar, 2015 at 18:01

    Bevor Sie wieder so nicht haltbare Hetze betreiben fern jeglichem wissenschaftlichen Standard Dummheiten sagen, informieren Sie sich über das Kindeswohl, das bei Lesben und Schwulen genauso gegeben sein kann, wie in anderen Familienformen, denn es kommt auf Liebe, Fürsorge und Geborgenheit an und nicht auf die sexuelle Orientierung/geschlechtliche Identität der Eltern.

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