Kroatien diskutiert Einführung von Eingetragenen Partnerschaften Lesben und Schwule

LGBTs können einen ersten Erfolg gegen die GleichstellungsgegnerInnen in Kroatien verbuchen. Die kroatische Regierung hat Pläne bestätigt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Registrierung ihrer PartnerInnenschaft mit weitgehend gleichen Rechten wie Eheleuten zu planen. Gleichzeitig droht ein Referendum über die Festschreibung der Ehe im Verfassungsrang als eine Verbindung zwischen Mann und Frau.

Während die kirchennahe Initiative „Für die Familie“ mit Unterstützung der rechtskonservativen Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der katholischen Kirche in Kroatien ein Referendum fordert, das die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau in der kroatischen Verfassung verankern soll und laut Angaben über 750.000 Unterschriften gesammelt hat, können LGBTs ein Kroatien einen ersten Etappensieg verkünden.

Regierung plant Einführung Eingetragener Partnerschaft

Die Mitte-Links-Regierung weiß noch nicht genau, was sie mit den Unterschriften der Intiative machen soll, da damit viele juristische und verfassungsrechtliche Fragen verknüpft sind. Auf einer anderen Linie dagegen setzt sie ein klares Zeichen in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

So plant die kroatische Regierung die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Im Herbst soll darüber eine öffentliche Diskussion stattfinden, wie die Zeitung „Jutarnji list“ berichtet.

Die gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften sollen nach den jüngsten Plänen jedoch nicht „Ehe“, sondern „Lebenspartnerschaft“ benannt werden. Darüberhinaus soll dieses Rechtsinstitut weitestgehend die gleichen Rechte wie die heterosexuelle Ehe bieten.

Ermöglichung Stiefkindadoption

Das neu zu schaffende Rechtsinstitut soll laut den Vorstellungen der Regierung das Recht auf Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare beinhalten. Damit könnte der/die Partner/in das leibliche Kind des Vaters/der Mutter adoptieren.

Die generelle Freigabe des Adoptionsrechts dagegen ist derzeit nicht geplant, da dies ein zu großer Schritt wäre. Jedoch betonte Arsen Bauk, Verwaltungsminister, dass gerade die Stiefkindadoption wichtig sei, damit für die Eltern und Kinder Rechtssicherheit gegeben sei. Der Staat müsse diese Realität anerkennen.

Marko Juricic: „Großer Schritt vorwärts“

Der Anti-Diskriminierungs-Koordinator der „Zagreb Pride“, Marko Juricic zeigte sich über die jüngsten Pläne der kroatischen Regierung hoch erfreut. Für ihn seien die bekannt gewordenen Pläne ein „großer Schritt vorwärts„. So erklärte er:

„Natürlich ist die Ehe-Gleichstellung etwas, das wir alle fordern. aber das ist noch ein großer Schritt. Beinahe alle Länder, die nun die Ehe-Gleichstellung haben, hatten diesen Zwischenschritt.“

Weiters erklärte Juricic:

„Auf der einen Seite, können jene, die heiraten wollen, währenddessen eine Vielzahl an Rechten erhalten, Rechte die sie verdienen. Auf der anderen Seite ist dies ein Baustein auf dem Weg zur Ehe-Gleichstellung.“

In der Vergangenheit gab es bei den CSDs in Split oder der Hauptstadt Zagreb immer wieder gewalttätige Übergriffe. 2013 dagegen, nahmen die Proteste beispielsweise in Split drastisch ab und die Split Pride konnte – auch dank massiver Polizeipräsenz – friedlich durchgeführt werden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Kroatien trat am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsstaat dem erfolgreichsten europäischen Friedensprojektes aller Zeiten, der „Europäischen Union“, bei.

(Bild: kalamita – CC-BY-2.0 – Flickr)
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