Klagsoffensive soll in weiteren US-Bundesstaaten Ehe-Gleichstellung bringen

Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung von Section 3 von DOMA durch den US Supreme Court (thinkoutsideyourbox.net berichtete) haben die American Civil Liberties Union (ACLU) und diverse lokale Menschenrechtsgruppen bereits eine Reihe von Klagen eingebracht, die für die rechtliche Gleichstellung in weiteren US Bundesstaaten sorgen sollen.

So wurde am 9. Juli in Pennsylvania eine Klage im Namen von 10 Paaren, 2 Kindern und eine Witwe, insgesamt 23 Personen. eingebracht, die das einfachgesetzliche Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare zu Fall bringen soll. Nach noch unbestätigten Meldungen soll die Generalanwältin Pennsylvanias die Absicht haben, das gesetzliche Eheverbot nicht vor Gericht zu verteidigen.

In Nord Carolina wird eine bereits anhängige Klage um die Stiefkindadoption auf die Öffnung der Ehe ausgedehnt.

Die Klage gegen das in der Verfassung von Virginia verankerte Eheverbot soll im August eingebracht werden.

In New Mexico haben ACLU und das National Center for Lesbian Rights (NCLR) einen Antrag an den obersten Gerichtshof des Bundesstaates eingebracht, das Gericht möge die Annahme und Bearbeitung der Ehe-Anträge gleichgeschlechtlicher Paare durch die zuständigen Beamt_innen anordnen. Bereits Anfang Juni hatte der Generalanwalt New Mexicos festgehalten, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare seiner Meinung nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten kann. Ein formelles Gutachten über die Verfassungswidrigkeit wollte er aber nicht herausgeben, sondern die Frage den Gerichten überlassen. Einige schon früher eingebrachte Klagen gegen das Eheverbot in New Mexico befinden sich noch im erstinstanzlichen Verfahren.

In New Jersey stellten Lambda Legal und Garden State Equality bereits vorige Woche in einem bereits anhängigen Verfahren einen neuen Antrag, der die Windsor-Entscheidung (DOMA)  berücksichtigt. In New Jersey gibt es Civil Unions mit nahezu gleichen Rechten wie bei einer Ehe, was die Gerichte bisher für ausreichend gehalten hatten. Durch die Abschaffung von Section 3 stehen verheirateten schwulen und lesbischen Paaren aber über 1000 Rechte zu, die für eingetragene Partner_innen nicht gelten. Die „Gleichheit bis auf den Namen“ ist also nicht mehr gegeben.

In Michigan hat ein Richter in einem anhängigen Verfahren vorigen Woche den Antrag der Regierung, die Klage ohne Verfahren abzuweisen, unter Zitierung der Windsor-Entscheidung abgelehnt und damit die Möglichkeit für ein volles Gerichtsverfahren mit Beweisaufnahme eröffnet. In Arkansas hat ebenfalls vorige Woche ein Anwalt im Namen mehrerer Paare eine Klage gegen das Eheverbot eingebracht.

In Illinois und New Jersey gibt es außerdem Bemühungen, bereits eingebrachte und zum Teil beschlossene Gesetzesanträge über die Öffnung der Ehe endlich abzuschließen. In New Jersey steht dem Inkrafttreten derzeit nur das Veto von Gouverneur Christie entgegen, das mit einer erhöhten Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments überstimmt werden kann.

Initiativen, um in den jeweiligen bundesstaatlichen Verfassungen verankerte Eheverbote für gleichgeschlechtliche Paare durch Referendum aufzuheben, wurden in FloridaArizonaOhioOregon und (bereits früher) Nevada gestartet. Wegen der zum Teil aufwendigen Verfahren ist mit einer Änderung der Rechtslage in diesen Bundesstaaten aber frühestens in einigen Jahren zu rechnen. Der Vorsitzende von Human Rights Campaign (HRC), Chad Griffin, hatte unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidungen des Supreme Court verkündet, Ziel seiner Organisation sei es, binnen fünf Jahren das gleiche Recht auf Ehe in allen 50 Bundesstaaten zu erreichen. (Beitrag von QueerNews.atCC-BY-NC-SA-3.0)

(Bild: StephenLukeEdD – CC-BY-2.0 – Flickr)
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