Italien: Senat mit neuen Versuch zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

In Italien werden gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften nur in wenigen Regionen anerkannt, wodurch Lesben und Schwule in fast allen italienischen Regionen keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung rechtlich anerkennen zu lassen. Aufgrund der enormen Macht der römisch-katholischen Kirche fehlt landesweites Rechtsinstitut, von einer Ehe-Öffnung ganz zu schweigen. Nun unternehmen Senats-Mitglieder einen neuen Anlauf. Allein schon der Versuch ist ein großer Schritt.

Im Zentrum der italienischen Hauptsadt thront der Petersdom und damit das Machtsymbol der römisch-katholischen Kirche. In Italien genießt die Kirche enormen politischen Einfluss und so mischt sie sich auch regelmäßig in politische Debatten ein. Die diskriminierende Haltung zu Homosexuellen-Rechten hat auch ihre Auswirkung auf die Rechte von Lesben und Schwulen, die nur in wenigen Regionen die Möglichkeit haben, ihre PartnerInnenschaft auf Lokalabene anerkennen zu lassen.

Landesweit haben Homosexuelle keinerlei Rechtsmöglichkeit, weder gibt es ein Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft oder gar die Ehe. Letzteres scheint eine Utopie. Doch genau diese Utopie wollen nun Mitglieder des italienischen Senat erreichen – mit einem weiteren Versuch.

Senat: Mitglieder wollen Ehe-Öffnung

Die Justizkommission wird sich mit mehreren Gestzesentwürfen zur rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften und der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule befassen und analysieren, wie „GSN“ berichtet, die sowohl von Links- als auch von Rechtsfraktionen eingebracht wurden.

Der hauptsächliche Gesetzesentwurf ist der „Disegno di Legge“-Entwurf, der von Senator Sergio Lo Giudice eingebracht wurde. Giudice ist der ehemalige Präsident der italienischen LGBT-Organisation „Arcigay“.

Die Debatte im Senat werden kommende Woche, am Dienstag starten. Der Entwurf von Sergio Lo Giudice mit dem Namen „Norme Contro Le Discriminazioni Matrimoniali“ (Regeln gegen die Ehe-Diskriminierung) würde die völlige Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bedeuten.

Wenig Chancen auf Annahme

In Anbetracht der politischen Verhältnisse, des Einflusses der römisch-katholischen Kirche und der Tatsach, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten im Parlament römisch-katholische ChristInnen sind, stehen die Chancen zur Annahme eines Gesetzes zur Öffnung der Ehe sehr schlecht.

Dennoch sehen BeobachterInnen und LGBT-AktivistInnen die Debatte und den neuerlichen Anlauf zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen als einen wichtigen Meilenstein bei der Beseitigung der fehlenden Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften.

Im Jahr 2007 brachte die „Partidto Democratico“ einen Gestzesentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften“ für gleichgeschlechtliche Paare ein, der Lesben und Schwulen die gleichen Rechte wie Eheleuten gebracht hätte, jedoch wurde dieser Entwurf von der Parlamentsmehrheit abgewiesen.

 (Bild: Elliott Brown – CC-BY-2.0 – Flickr)
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