Irland: Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule ein Stück näher

Mitglieder der Regierungspartei Fine Gael rund um den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny haben beim Parteitag beschlossen, die Regierung aufzufordern, dass beim bevorstehenden Verfassungskonvent die (mögliche) Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften priorisiert behandelt werden solle. Demnach soll  die derzeitige rechtliche Situation von Lesben und Schwulen analysiert werden, seit Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft Anfang 2011. LGBT-Organsiationen begrüßen den Beschluss als einen weiteren kleinen Schritt zur Ehe-Öffnung. In der Bevölkerung spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung aus.

Wie irische Medien berichten, haben verschiedene Gruppen innerhalb der Regierungspartei Fine Gael, eine Zentrumspartei, beim Parteitag vorgeschlagen, dass beim anstehenden Verfassungskonvent über die Vorschläge des Ehe-Rechts für Lesben und Schwule gesprochen werden solle und dieser Thematik eine höhere Priorität zugewiesen werden solle. Der Antrag wurde beim Parteitag mehrheitlich angenommen. Einer der Fürsprecher ist der Justizminister Irland, Alan Shatter oder auch die Abgeordnete zum irischen Unterhaus (Dáil Éireann), Catherine Byrne. So fordert der Parteitag die Regierung auf,

„sicherzustellen, dass der Verfassungskonvent priorisiert eine Analyse der Vorschläge für die Homo-Ehe in Irland erstellt.“

Der Beschluss bedeutet zwar noch nicht, dass die Forderung nach der Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare nun offizielle Parteipolitik ist. Es bedeutet, dass Fine Gael für die Überprüfung der derzeitigen rechtlichen Situation von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften eintritt. Mit dem nun bekannt gewordenen Parteitagsbeschluss, werden nun alle Parteien sich in Irland auf diese Thematik vorbereiten, um beim Verfassungskonvent eine Überprüfung durchführen zu können.

Die Thematik der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule könnte so nun eine der obersten Prioritäten beim Verfassungskonvent werden. Einerseits, ob die Homo-Ehe eingeführt wird oder ob es andererseits darüber ein Referendum geben werde.

LGBT-Organisationen begrüßen Parteitagsbeschluss der Fine Gael

Die beiden LGBT-Organisationen, sowohl die „Marriage Equality Group“ als auch die „Gay and Lesbian Equality Network“ begrüßen den Beschluss der Fine Gael und bezeichnen dies als einen weiteren Schritt zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen. In Stellungnahmen verweisen beide Organisationen auf eine im Februar veröffentlichte Umfrage, bei der 1.005 irische BürgerInnen befragt wurden, wonach beinahe drei Viertel die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beführworten.

Kieran Rose, Vorsitzender von GLEN (Gay and Lesbian Equality Network) bezeichnete die Verabschiedung am Parteitag der Fine Gael, als

„einen großen Schritt nach vorne beim Aufbau eines politischen Konsens über die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.“

Moninne Griffith, Direktorin von „Marriage Equality“ sagte in einer Stellungnahme:

„Alles, was wir jetzt brauchen für die Gesetzgebung, ist die öffentliche Meinung aufzuholen. Wir werden uns in der Debatte mit Mitgliedern des Konvents und anderen Interessensgruppen engagieren, wie die Gleichstellung im Eherecht so schnell wie möglich eingeführt werden kann.“

Eingetragene PartnerInnnenschaften seit Anfang 2011

Irland führte Anfang 2011 mit dem „Civil Partnership and Certain Rights of Cohabitants Act 2010“ die Eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Damit werden Lesben und Schwule in weiten Teilen mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt, jedoch fehlen Regelungen hinsichtlich gemeinsamer Kinder (Regenbogenfamilien) und nicht-biologischen Eltern. Dies veranschaulicht auch ein Spot von „Marriage Equality“.

Ist zu hoffen, dass auch in Irland die Ungleichstellung durch zwei Rechtsinstitute für homo- und heterosexuelle Paare möglichst rasch beendet wird.

(Bild: © www.marriageequality.ie)
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3 Comments
  1. […] Anfang 2011 führte Irland das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Im Frühjahr 2012 forderten Mitglieder der Regierungspartei Fine Gael rund um den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny beim Parteitag, die eigene Regierung auf, dass beim Verfassungskonvent die (mögliche) Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften priorisiert behandelt werden solle (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  2. […] sich beim anstehenden Verfassungskonvent für eine Behandlung der Ehe-Öffnung auszusprechen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Im November 2012 schließlich erklärte auch der stellvertretende irische Premierminister Eamon […]

  3. […] gerufen wurde, für eine Thematisierung der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule auszusprechen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Im November 2012 schließlich erklärte auch der stellvertretende irische Premierminister Eamon […]

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