Irkutsk: Elfte Region in Russland verbietet ‚Homosexuellen-Propaganda‘

Die Homophobie hat weiter Hochsaison in der Putin-Demokratur. Nun hat die elfte Region der ‚Russischen Föderation‘ ein Gesetz verabschiedet, das fundamentale Grund- und Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender-Personen mit Füßen tritt. Die südsibirische Region Irkutsk hat einstimmig das Gesetz zum Verbot von ‚Homosexuellen-Propaganda‘ verabschiedet.

Unbeachtet von großen Teilen der Öffentlichkeit hat an eine weitere russische Region ein Gesetz erlassen, dass die öffentliche Aufklärung und Präventionsarbeit über sexuell übertragbare Krankheiten unmöglich gemacht.

Elfte Region verabschiedet homophobes Gesetz

Die südsibirische Region Irkutsk mit rund 2,5 Millionen EinwohnerInnen wird die elfte Region, die das homophobe Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ einführt. Diese Woche stimmte das Regionalparlament einstimmig für ein Gesetz, dass „öffentliche Propaganda“ von Homosexualität unter Strafe stellt.

Wie auch in den anderen Regionen wird auch in Irkutsk der „Schutz von Kindern vor negativen Einflüssen durch Homosexualität“ als Vorwand genommen, um LGBTs zu kriminalisieren. Damit werden in einer weiteren Regionen Aufklärungsarbeiten zu den vielfältigen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten unmöglich gemacht sowie Präventionsarbeit zu sexuell übertragbaren Krankheiten verhindert.

Hohe HIV-Infektionsrate

Gerade in einem Land, wo sich  täglich 700 Menschen mit HIV infizieren, laut Angaben der russischen Behörden über 700.000 Menschen den HI-Virus in sich tragen und die medizinische Versorgung äußerst schlecht ist, ist diese Gesetzgebung nicht nur offen homophob und diskriminierend, sondern grob fahrlässig.

Unter Berücksichtigung der Schätzungen des „UN-Aidsprogrammes (UNAIDS) sieht die Situation noch dramatischer aus. Laut dem „UNAIDS“-Jahresbericht aus dem Jahr 2011 haben sich bereits 1,2 Millionen russische BürgerInnen mit HIV infiziert. Das entspricht etwa ein Prozent der erwachsenen EinwohnerInnen. Zum Vergleich beträgt die Quote in Mittel- und Westeuropa 0,2 Prozent.

Landesweites Gesetz droht

Demnächst könnte noch dazu ein landesweites Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ drohen. Nach Vorbild der Metropole St. Petersburg wurde im Jänner im Unterhaus der Duma ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), welches laut UNO-ExpertInnen die Menschenrechte untergräbt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

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1 Comment
  1. […] stellt. (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Erst kürzlich folgte die russische Region Irkutstk (thinkoutsideyourbox.net berichtete) mit einem ähnlichen Verbot und im Jänner wurde im Unterhaus der Duma in erster Lesung ein […]

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