Initiative „Ehe gleich!“: Über 50.000 fordern Ehe für alle!

Wenn am 30. Juni 2016 im Parlament der Petitionsausschuss ein Hearing zur parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe gleich!“ zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare abhält, dann kann Anwalt Dr. Helmut Graupner auf schon über 50.000 UnterstützerInnen verweisen, die die ÖVP auffordern, ihre Diskriminierung endlich zu beenden.

Im August 2015 wurden dem Parlament bereits gesamt 14.431 Unterschriften auf Papier übergeben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Damit wurde die notwendigen 500 Unterschriften bei weitem überschritten, damit die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ auf der Homepage des Parlaments zur Onlineunterschrift gestellt werden kann.

Über 50.000 fordern Öffnung der Ehe für LGBTIQ

Trotz eines schwierigen politischen Umfeld, wo seit vielen Monaten fast ausschließlich die Migrationsfrage im Fokus der Öffentlichkeit und der Medien steht, konnte die Initiative „Ehe gleich“ nun dennoch einen großen Meilenstein erzielen.

Montag Nachmittag wurde die magische Grenze von 50.000 Unterschriften überschritten. Gesamt fordern nun auf der Homepage des Parlaments über 35.500 Personen die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare und die Öffnung der Ehe und die gleiche Anerkennung ihrer PartnerInnenschaft.

Zusammen mit den knapp 15.000 Papier-Unterschriften sind es gesamt über 50.000 Personen, die eine klare Botschaft an die Bundesregierung und im besonderen an die ÖVP haben:

Schluss mit der sachlich nicht zu rechtfertigten Ungleichbehandlung und Diskriminierung und Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, denn Liebe ist Liebe.

Hearing im Petitionsausschuss am 30. Juni im Parlament

Am 30. Juni wird im Parlament ein Hearing zur BürgerInneninitiative stattfinden. Dr. Helmut Graupner vom „Rechtskomitee Lambda“ und Erstunterzeichner der BürgerInneninitiative wird hier für die Ehe-Öffnung eintreten.

Das Kindeswohl ist in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften genauso gewahrt, wie sämtliche wissenschaftlich anerkannte Studien belegen, da es auf Sozialfaktoren und nicht die Zusammensetzung der Familie ankommt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), sowie es kein ein Argument gibt, das das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare rechtfertigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Auch ist die – oft von der ÖVP propagierte – Begründung der Förderung der Familie kein Argument, durch Ausschluss von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften vom Eherecht keine Rechtfertigung, denn die Befähigung und der Wille Kinder zu zeugen, ist keine Voraussetzung zur Schließung einer Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare. Darüberhinaus wachsen viele Kinder in Familienmodellen auf, die nicht dem traditionellen Familienbild aus Vater-Mutter-Kind(er) entsprechen.

Wie agiert die SPÖ unter Neokanzler Kern? Blockiert ÖVP weiter?

Grundfrage beim Hearing im Petitionsausschuss im Parlament wird sein, wie sich die SPÖ unter dem neuen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Christian Kern gegenüber dem Koalitionspartner und dem Anliegen der InitiatorInnen der BürgerInneninitiative verhält.

Auf der Abschlussveranstaltung der Regenbogenparade hat Christian Kern die Forderung nach gleichen Rechten erneuert und gefordert, wenn auch die explizite Wortwahl der Ehe-Öffnung fehlte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Wird sich die SPÖ endlich gegenüber der ÖVP emanzipieren, diese mit allen möglichen Mitteln zu versuchen, zu überzeugen, oder wird die Sozialdemokratie, wie schon in der Vergangenheit, aus Koalitionsräson weiter mit der ÖVP-Diskriminierung mitstimmen und ein „Abdrehen“ der BürgerInneninitiative versuchen?

Passiert das, dann ist die SPÖ auch unter Kanzler Kern weiterhin eine Schönwetterpartei, die sich gerne im Licht von Regenbogenparaden sonnt und Weltoffenheit zeigt, aber auf politischer Ebene weiterhin umfällt und kein Profil zeigt.

Auch wenn die Hoffnung gering ist, wäre es wünschenswert, wenn die SPÖ den Juniorpartner (!!) der Koalition endlich überzeugt, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Grund- und Menschenrechte aller BürgerInnen in vollem Umfang zu garantieren. Die ÖVP soll sich dem ausgegebenen „New Deal“ anschließen und für gleiche Rechte für alle sorgen.

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