Initiative „Ehe Gleich“ im Petitionsausschuss: Weitere Stellungnahme wird eingeholt

Die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe Gleich“ wurde am 6. Oktober wieder im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt, um die eingelangten Stellungnahmen zu beraten und die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Dabei wurde beschlossen, eine weitere Stellungnahme für einen internationalen Rechtsvergleich vom Außenministerium einzuholen.

Über 50.000 Menschen haben bereits die Initiative „Ehe gleich! zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ unterschrieben und fordern von der Politik deutlichst, endlich für gleiche Rechte für alle zu sorgen, doch dies scheitert (vorerst) noch immer an der ÖVP, die zumindest einem weiteren Schritt nach Jahren des Versprechens zugestimmt hat, der Öffnung des Standesamts für gleichgeschlechtliche Paare (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Petitionsausschuss: Weitere Stellungnahme zu Ehe gleich wird eingeholt

Bei der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses im Parlament standen fast 40 Petitionen und BürgerInneninitiativen auf der Tagesordnung. Hier wurden unter anderem die eingelangten Stellungnahmen von sechs Ministerien beraten.

Während die von der SPÖ geführten Ministerien für Soziales und Gesundheit und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt die Ziele der Initiative Ehe gleich unterstützen, äußerten sich – wenig überraschend – die ÖVP-Ministerien für Justiz, Familien und Inneres „distanziert“ und sehen keine Notwendigkeit, gleiche Eherechte für alle zu ermöglichen.

Bei der Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Petitionsausschuss beschlossen, dass eine weitere Stellungnahme zur Initiative „Ehe gleich“ eingeholt werden soll – und zwar vom „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ unter Bundesminister Sebastian Kurz (ÖVP) betreffend einem internationalen Rechtsvergleich.

Wunsch der InitiatorInnen wird Rechnung getragen

Es ist ein grundsätzlich positiver Schritt, wenn die ÖVP nicht von vornherein versucht, die BürgerInneninitiative „abzuwürgen“, doch grundsätzlich sei gefragt, wozu ein internationaler Rechtsvergleich eingeholt werden soll, wenn diese Vergleiche (bei diversen NGOs) schon vorliegen?

Sei dies beispielsweise beim „Rechtskomitee Lambda“ vom Menschenrechtsanwalt und Erstunterzeichner der BürgerInneninitiative „Ehe gleich“ Dr. Helmut Graupner, bei „ILGA Europe“ oder der „LGBT Intergroup im Europäischen Parlament„.

Dennoch wird mit dem Einholen einer weiteren Stellungnahme auch einem Wunsch der InitiatorInnen der Initiative Rechnung getragen.

Die ÖVP als bisherige Blockierer der überfälligen Ehe-Öffnung möge in dieser Zeit einen Blick in die österreichische Verfassung werfen denn schließlich heißt es in der Bundesverfassung unter Artikel 7:

„Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.“

So ganz gleich sind die BürgerInnen in Österreich leider nicht, denn LGBTIQ wird ohne sachlicher Rechtfertigung das Eherecht verweigert, obwohl diese gleiche Familiengründungsrechte haben, da diese vor dem Höchstgericht erkämpft wurde, so wie zahlreiche andere Gleichstellungen, da die ÖVP diese Verantwortung nicht wahrnimmt und stattdessen für Ungleichbehandlung und Diskriminierung steht.

BürgerInneninitiative Ehe Gleich kann weiter unterschrieben werden

Diese Entscheidung im Petitionsausschuss, dass auch das Kurz-Ministerium eine Stellungnahme mit einem internationalen Rechtsvergleich abgeben soll, hat jedoch auch die positive Folge, dass die Initiative auf der Homepage des Parlaments weiter unterschrieben werden kann, denn planmäßig wird der Petitionsausschuss erst wieder im Jänner 2017 zusammen treten.

Damit können noch viele weitere BürgerInnen der Forderung von LGBTIQs nach gleichen Rechten mehr Nachdruck verleihen, wenn die Initiative unterschrieben wird, denn zwei Rechtsinstitute bedeuten nie vollständige Gleichstellung.

Es gehören drei Schritte in Österreich umgesetzt:

  • Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare
  • Reform des verstaubten Eherechts

Die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe gleich! zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare nocht nicht unterschrieben?

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
Anzeige

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.