In dieser Form keine Home-Ehe. Danke, SPÖVP!

Es ist traurig. Österreich ist nicht in der Lage, die Diskriminierung von homosexuellen PartnerInnenschaften zu beenden.

Der erste Entwurf einer „Homo-Ehe“ (genannt: ZIP) wurde bereits 2005 von den Grünen als Gesetzesvorlage eingebracht. 2008 gibt es noch immer kein Rechtsinstitut, das die PartnerInnenschaft von gleichgeschlechtlichen Personen auf eine rechtliche Basis stellt.

Es scheitert ganz offensichtlich am politischen Willen der regierenden Parteien. Die SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer ist nur in einem Spitze: Im Umfallen vor der ÖVP. Und die ÖVP hat sich zwar im Perspektivenpapier dazu entschieden, eine „Eingetragene Partnerschaft“ für homosexuelle Beziehungen einzuführen, aber passiert ist nichts. Stattdessen wird nur darum gestritten, wo denn die „Homo-Ehe registriert“ werden soll, ob die „Frischvermählten“ eine Feier abhalten dürfen.

Nun hat SPÖ-Justizministerin Berger einen Entwurf in Begutachtung zum „Lebenspartnerschaftsgesetz“ geschickt, der keine Gleichstellung bedeutet, da Fragen der Sozial-, Pension-, Fremdengesetzgebung ausgeblendet werden. Adoption scheint ja ohnehin unmöglich zu sein.

Die ÖVP unter Vizekanzler Molterer will nicht und die SPÖ ist viel zu schwach, um wenigstens ein Wahlversprechen zu halten. Aber von Gusenbauer ist nichts zu erwarten.

Österreich schimpft sich als modernes, weltliches Land, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Konservatives „Bunkerdenken“ seites ÖVP, Unwille seitens SPÖ und (rechter) Populismus seitens FPÖ und BZÖ. Mittlerweile denke ich, besser gar kein Partnerschaftsgesetz und weiter drauf warten, als ein katastrophal schlechtes Partnerschaftsgesetz, das womöglich nicht mehr geändert wird, mit der Begründung: „Was wollt’s denn, ihr habt’s ja eh schon eines.“ Nein, so nicht…

Aber die Lobbyarbeit muss weiter gehen! Daher unterstützt die Aktion der Grünen Andersrum „Wir wollen ins Standesamt“. Infos dazu auf der Grünen Andersrum-Homepage! Denn sonst dürfen sich Leben und Schwule uns noch lange bei Gusenbauer und Schüssel/Molterer „bedanken“:

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