Homophob bis zum Umfallen

Während andernorts die Eheöffnung längst passiert ist, kann in Österreich noch nicht einmal richtig darüber diskutiert werden, da offenbar noch viele Hindernisse den Weg zur Gleichberechtigung versperren.

Ein Gastbeitrag von Thomas Knapp/neuwal.com

Historischer Abriss

1852 verordnete Kaiser Franz Josef im Strafgesetz unter anderem, dass „Unzucht wider die Natur“ „mit Personen desselben Geschlechts“ mit „schwerer Kerker von einem bis zu fünf Jahren“ zu bestrafen ist (§ 129). 1945 trat dieses Gesetz wieder in Kraft. 1971 wurde der Paragraf so geändert, dass nun „nur“ noch „Gleichgeschlechtliche Unzucht einer Person männlichen Geschlechtes, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, mit einer Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.” Mit „sechs Monaten bis fünf Jahren“ Kerker zu bestrafen ist. Außerdem führte man die „gewerbsmäßige Unzucht“ ein (§ 500a), und verbot Vereinigungen zum Zweck diese „Unzucht“ zu begünstigen zu gründen oder dafür Werbung zu machen (§ 517 und § 518). Bei der großen Strafrechtsreform 1974 wurden die Vergehen beibehalten.

Die SPÖ vergisst bei dem Thema oft, dass 1971/74 der Bundeskanzler Bruno Kreisky hieß. Inzwischen aber hat die SPÖ ihre Position längst geändert und „Unzucht mit Personen gleichen Geschlechts“ ist aus dem Strafgesetz verschwunden. Doch die Verurteilungen bleiben. 2014 erfahren Homosexuelle in Österreich täglich, wie sich der Unterschied zwischen der bloßen Abwesenheit von politischer/strafrechtlicher Verfolgung und tatsächlicher Gleichberechtigung anfühlt. Sie „dürfen“ ihre Existenz feiern, und das ist noch so neu, dass es auffällt. Aber heiraten? Kinder adoptieren? „Sodom!“ schreit die ÖVP und die FPÖ ergänzt „Gomorra!“. Dass es in Österreich praktisch immer eine politische Mehrheit rechts der Mitte gibt, sorgt dafür, dass die Gesellschaft sich so langsam wie nur irgendwie möglich öffnet.

Doch die Homophobie der ÖVP bröckelt, sogar noch stärker als die Partei selbst. Die wenigsten PolitikerInnen der ÖVP wirken, als wären sie von diesen “Werten” überzeugt. Die Partei hält an der rituellen Diskriminierung Homosexueller fest, wie man eben an überkommenen Ritualen festhält, wenn einen die Gegenwart überfordert, und man Halt und Orientierung sucht. Der FPÖ kauft man ihre Homophobie sofort als tiefe Überzeugung ab, aber bei der ÖVP muss es schon die richtige Person sein. Andere versuchen die Frage zu vermeiden. Und hinter geschlossenen Türen gibt es wohl sogar schon eine Mehrheit, die zumindest nichts gegen die Eheöffnung hat. Das wäre keine Besonderheit. Seit die Niederlande 2001 als erste die Ehe öffneten, sind 16 Ländern und einige US-Bundesstaaten dem Beispiel gefolgt. 2014 öffnete das von den konservativen Tories regierte Vereinigte Königreich die Ehe, und mit 1.1.2015 tritt die von der christdemokratischen Partei mitbeschlossene Eheöffnung in Luxemburg in Kraft. Niemand in der ÖVP muss sich also fürchten, aus Versehen einmal bei einer gesellschaftlichen Öffnung vorn dabei gewesen zu sein.

Es ginge schnell und einfach

Der Justizausschuss kommende Woche bringt einige Gelegenheiten für die Regierungsparteien, Österreich ein kleines oder ein großes Stück gerechter und moderner zu machen. Grüne und NEOS haben, natürlich getrennt voneinander, mehrere Anträge zur Gleichberechtigung Homosexueller eingebracht.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bringt ein Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz ein, mit dem die Opfer der eingangs erwähnten „anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze“ amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden sollen. Seine Kollegin Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, möchte dasAdoptionsverbot für Homosexuelle aufheben, einen entsprechenden Antrag gibt es auch von Beate Meinl-Reisinger von den NEOS. Ihr Kollege Nikolaus Scherak möchte es eingetragenen PartnerInnen ermöglichen, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. Außerdem gehen die NEOS aufs Ganze und stellen einen Initiativantrag auf Reformierung des Eherechts inklusive Eheöffnung.

Wird die Regierung den Anträgen zustimmen? Unwahrscheinlich. Die Rehabilitierung der wegen der „anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze“ Verurteilten ist überfällig. Hier greift auch keines der schlechten Argumente von homophober Seite, wie etwa „das Kindeswohl“ oder „Ungleiches muss ungleich behandelt werden“. Es geht darum sich bei Menschen zu entschuldigen, die von der Republik für etwas verurteilt und bestraft wurden, das nichts im Strafgesetz verloren hat. Auch als Österreich letztes Jahr nach einem Urteil des EMGR gezwungen war, gleichgeschlechtlichen Paaren die Stiefkindadoption zu erlauben, war gegen die Beharrungstendenz der ÖVP kein Millimeter an Bewegung drinnen, der kleine (aber logische) Schritt zur Fremdkindadoption wurde versäumt.

Die Rechtsparteien führen einen ideologischen Kampf gegen individuelle Menschen. Es geht nicht darum, eine sozialistische Diktatur oder den Untergang Roms abzuwehren, sondern um veraltete, diskriminierende und verletzende Moralvorstellungen, die in Rechtsform gegossen wurden. Es geht um ganz normale Menschen, die die unerhörte Forderung stellen, eine Familie sein zu dürfen. Männer und Frauen, die sich lieben. Denen die Republik Österreich sagt „du bist weniger wert“ und „du bist gefährlich für Kinder“. Die hasszerfressenen Menschen, die an dieser Politik festhalten wollen, werden verlieren. Wenn nicht morgen, dann in 10 Jahren. Die Gesellschaft hat sich verändert, sie hat dazugelernt, sich geöffnet. Viele der konservativen und rechten PolitikerInnen wissen, dass sie verloren haben, dass der Zug abgefahren ist und seine Ankunft nur noch verzögert, aber nicht verhindert werden kann. Doch sie kämpfen für jede einzelne Diskriminierung, für das Leid und Unglück, das diese verursachen. Jedes junge Mädchen, dass sich fragt, ob mit ihr etwas nicht stimmt, weil sie kein Interesse an den Burschen hat, so wie ihre Freundinnen, jeder junge Bursche, der glaubt er sei krank, weil er sich in seinen Kumpel verliebt hat, die Unsicherheit und Angst, das Leid und die Sorge dieser Jugendlichen und ihrer Angehörigen, jeder einzelne Selbstmordgedanke, all das sind die Erfolge dieser PolitikerInnen. Dafür kämpfen sie. Bis zum Umfallen. Sie sollen umfallen. Bald.

(Bild: © Daniel Weber)

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