Homophobes Gesetz St. Petersburg: Amnesty International ruft dringend zu E-Mail-Aktion auf

Die heikle Menschenrechtssituation, vor allem die heikle Situation von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen wird nun erneut in Russland verschärft. Die Stadt St. Petersburg hat Anfang Februar in der zweiten Lesung auf Initiative der Kreml-Partei von Vladimir Putin “Vereintes Russland” ein Gesetz verabschiedet, dass die “Propagande für Homosexualität” verbietet und unter Strafe stellt. Damit werden alle “öffentlichen Aktivitäten”, die “Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Idendität, sowie für Pädophilie” verboten. Nicht nur, dass Pädophilie mit Homosexualität auf eine Stufe gestellt wird, wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung für LGBTs massivst beschnitten (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die Menschenrechtsorganisation ruft daher dringend zu einer E-Mail-Aktion auf.

Aufruf von Amnesty International:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) Personen in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.

Der Gesetzesentwurf sieht Geldstrafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ vor und tritt, sollte er die dritte Lesung bestehen, mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über soziale Gruppen und Unterstützungsnetzwerke. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI-Personen bei. Das Gesetz würde die LGBTI-Organisationen in St. Petersburg zudem stark in ihrenAktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das vorgeschlagene Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit,Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstößt das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist.

Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen entstehen.

Hier kannst du online die E-Mailaktion übermitteln und so deinen Protest an Georgy Poltachenko (Gouverneur der Stadt St. Petersburg), Viacheslav S. Makarov (Vorsitzender der St. Petersburger Stadtversammlung) und an Sergej Lawrow (russischer Botschafter in Österreich)

(Logo: © Amnesty International/LGBT-Netzwerk)
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5 Kommentare

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  1. Pacher 15 Februar, 2012 at 14:24

    Hallo !?!?!?!?!
    Schon gehört ?
    Das 21. Jahrhundert ist schon seit einiger Zeit angebrochen !!!!

  2. thinkoutsideyourbox.net 15 Februar, 2012 at 15:58

    @Pacher:

    Gerade hier hätte man vom österreichischen Außenministerium und Außenminister Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) entsprechende Reaktionen erwarten dürfen, da es hier um fundamentale Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Versammlungsfreiheit.

    Auch vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) bzw. der grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker als Partnerstadt von St. Petersburg hätten klare Initiativen und und Proteste folgen müssen.

    Bislang schweigen alle drei PolitikerInnen und sämtliche Anfragen sind seit knapp einer Woche unbeantwortet. #fail

  3. Christiane Kurth 15 Februar, 2012 at 17:52

    Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen entstehen.

  4. thinkoutsideyourbox.net 15 Februar, 2012 at 19:35

    Heute traf der österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Zwar stand auf der Agenda Syrien und Iran, aber von einem Vertreter der Republik Österreich, die sich zu den fundamentalen Menschenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt, wäre es das Mindeste gewesen, dass Spindelegger den russischen Außenminister auffordert, internationale Rechtsstandards einzuhalten.

    Für Spindelegger ist das homophobe Gesetz offenbar kein Grund, dies anzusprechen, denn laut Medienberichten wurde darüber kein Wort gesprochen. Die ÖVP ist ja auch bekannt dafür in Österreich, dass Lesben und Schwule nur mit einer Eingetragenen Partnerschaft „abgespeist“ werden, ihnen „Gemeinheiten“ ins Gesetz geschrieben werden (z.B. Bindestrichregelung, die vom VfGH aufgehoben wurde) und Regenbogenfamilien keine Familie in den Augen der Konservativen sein können und dürfen.

    #MEGAFAIL

  5. sarah k. 15 Februar, 2012 at 20:54

    äääähhhmm… mal so eine andere sache… sollten wir in Deutschland nicht erstmal mit uns fertigwerden anstelle uns jetzt schon um die anderen zu kümmern??

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