Homo-Ehe: Meilensteine sehen anders aus

Bild 2Am 23. Juni tagte der Wiener Gemeinderat und es kam auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen Wien und der SPÖ zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Der Wiener Gemeinderat fordert ferner, dass das für heuer von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erwartete Lebenspartnerschaftsgesetz mit einer Generalklausel versehen wird, wodurch LebenspartnerInnen EhepartnerInnen in sämtlichen Belangen, wo das Wort „Ehe“ verwendet wird, gleichgestellt sind. Fortschritt ja, aber Meilenstein?

Marco Schreuder, offen schwuler Gemeinderat der Grünen Wien und Sprecher der Grünen Andersrum feiert diesen Beschluss als Meilenstein. Es gelang ihm in Zusammenarbeit mit den SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely, Nurten Yilmaz und der SoHo einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der die Eheöffnung für Schwule und Lesben (mittelfristig) und eine Generalklausel für das für heuer erwartete Lebenspartnerschaftsgesetz fordert. Wenig überraschend lehnten die anderen beiden Parteien – die  Stadt ÖVP und die (öfters homophob agierende) FPÖ diesen Beschlussantrag ab.

Die Grünen, welche für die sofortige Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule eintreten, mussten bei den Verhandlungen mit der SPÖ Abstriche im Zeitraum der Forderung machen. So einigte man sich auf „mittelfristig“. Offensichtlich möchte die SPÖ Wien die Bundespartei von Bundeskanzler Werner Faymann nicht zu sehr unter Druck setzen, weswegen die SPÖ Wien auf diese Formulierung drängte. Dabei war es Tanja Wehsely, welche laut Marco Schreuder bei der Szenenpräsentation der Kampagne „Liebe verdient Respekt“ die Eheöffnung selbst forderte.

Erkennt die Bundespartei das Signal?

Es ist sehr begrüßenswert, wenn die SPÖ auf kommunaler Ebene die Zeichen der Zeit endlich erkennt und nun gemeinsam mit den Grünen, die Bundesregierung auffordert, die Diskriminierung von schwuLesbischen PartnerInnenschaften zu beenden. Doch ist diese erstmalige Beschlussfassung einer österreichischen Körperschaft eine wirklicher Meilenstein? Fortschritt ja, aber Meilenstein wohl nicht.

(Bildquelle: Flickr CC pinguino)

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4 Kommentare

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  1. Dietmer 26 Juni, 2009 at 16:46

    Mittelfristig? Was heißt das? Das ist doch nur eine weitere Hinhaltetaktik! Zulange mussten wir schon warten

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