Homo-Ehe: Inakzeptabler Vorschlag von Berger für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Das Rechtskomitee Lambda (RKL) hat Anfang Mai als erste Organisation eine Stellungnahme zum Entwurf von SPÖ Justizministerin Mario Berger veröffentlicht. Wie bereits bei einer ersten Analyse Ende Oktober 2007 (zur Nachlese, pdf-Dokument) wird auch diesmal wieder die massive Ungleichbehandlung von schwuLesbischen PartnerInnenschaften kritisiert (Stellungnahme RKL, pdf-Dokument).

Viel mehr noch, dieser Gesetzesvorschlag führt zu keiner Gleichbehandlung sondern zu einer gesetzlichen Verankerung von Ungleichbehandlungen. RKL führt aus, dass allein im Justizbereich 22 Abweichungen zum Eherecht festzustellen sind. Außerdem fehlen die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten, wie sozial-, steuer- und fremdenrechtliche Ansprüche. Von Adoptionsrecht sei mal gar nicht gesprochen.

Dieser Entwurf von Ministerin Berger spiegelt nicht die Beschlüsse der SPÖ bzw. den Gesetzesantrag aus der vorangegangen Legislaturperiode wider. Die SPÖ ist von ihrem Grundsatz und Wahlversprechen, für homosexuelle PartnerInnenschafte die gleichen Rechte und Pflichten wie in einer Ehe zu verwirklichen, abgerückt.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass die SPÖ ein Wahlversprechen bricht bzw. vor der ÖVP kapituliert…

RKL führt weiter aus, dass dieser Vorschlag zur „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für homosexuelle PartnerInnenschaften hauptsächlich Pflichten, aber keine Rechte bringt, und Teile der Gesetzesvorlage europarechts- und verfassungswidrig sind. Laut Lambda ein Tiefpunkt der österreichischen Rechtskultur.

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3 Comments
  1. ondamaris says

    „hauptsächlich Pflichten, aber keine Rechte“ – das erinnert mich frappierend an die lage in d. da überwiegend leider auch bei weitem die pflichten, wenig konkrete rechte (wenn ich zb an steuerrecht, unterhalt & co denke).
    das dann nachträglich auszuweiten ist ein zäher, mühsamer und nur langsam evtl erfolgreicher weg – lieber direkt klarheit schaffen!

  2. […] Jetztzeit gelangt. Im Oktober 2007 legte die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) einen ersten Partnerschaftsentwurf vor, der vor Ungleichbehandlungen nur so strotzte und Diskriminierungen gesetzlich verankert hätte (Stellungnahme Rechtskomitee […]

  3. […] Es wird von Homo-Privilegion gesprochen, die abgeschafft gehören. Welche Privilegien? Sogar der Entwurf für die Homo-Ehe ist untragbar und voll von Diskriminierungen. […]

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