Historischer Etappensieg: Estlands Parlament stimmt für Eingetragene Partnerschaft

Parlament von Estland in Tallinn (Bild: Dr. Bernd Gross - Wikimedia)In Estland wurde am Donnerstag im Parlament ein Gesetzesentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle, als auch heterosexuelle Paare mit knapper Mehrheit verabschiedet. Damit wäre der baltische Staat die erste ehemalige Sowjetrepublik, die ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare einführt.

In den vergangenen Monaten versuchten GleichstellungsgegnerInnen, als auch LGBT-AktivistInnen gegen oder für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften zu mobilisieren. Vergangenen Sonntag demonstrierten in Tallinn GleichstellungsgegnerInnen.

Am Donnerstag versammelten sich GleichstellungsbefürworterInnen vor dem Parlament in der Hauptstadt Estlands, legten Blumen nieder und verteilten diese an Abgeordnete.

Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Eingetragene Partnerschaft

Am Donnerstag schließlich fand im Parlament die dritte und letzte Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare statt.

Bei der Abstimmung votierten 40 Abgeordnete für das Gesetz. Gegen diesen wichtigen Gleichstellungsschritt votierten 38 Abgeordnete, 23 waren abwesend oder haben sich der Stimme enthalten.

Die Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs wird vom 35-jährigen Premier Taavi Roivas unterstützt, dessen Partei auch die Initiative für diesen Gesetzesentwurf hatte. Dieser Initiative schlossen sich viele Abgeordnete der SozialdemokratInnen und der Partei der Mitte an. Widerstand kam von konservativen Teilen der Bevölkerung. sondern vor allem auch von der konservativen Partei, die mit einem Antrag, das Volk über diese Frage abstimmen zu lassen, scheiterte.

Doch auch aus dem Ausland kam Widerstand gegen diesen historischen ersten Schritt in Estland. Die homophobe US-amerikanische „National Organization for Mariage (NOM) hatte im Frühjahr letzten Jahres fast 40.000 Unterschriften von GleichstellungsgegnerInnen an das Parlament übergeben.

Gesetz soll 2016 in Kraft treten – samt Stiefkindadoption

Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten, doch müssen bis dahin noch zahlreiche weitere Gesetze geändert werden und für diese Änderung sind mindestens 51 von 101 Stimmen notwendig. Das Gesetz über die Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht geändert.

Das Rechtsinstitut, welches bei einem Notar geschlossen wird und homosexuellen und heterosexuellen Paaren offen steht, regelt Eigentums- und Erbschaftsfragen, sowie bringt es finanzielle Vorteile, wie sie auch Ehepaare erhalten.

Darüberhinaus erhalten Eingetragene Paare die Möglichkeit, das leibliche Kind des/der Partners/in zu adoptieren (Stiefkindadoption).

Anzeige

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.