Griechenland öffnet Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule

Das Parlament in Griechenland hat in der Nacht mit großer Mehrheit die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, welche bislang nur heterosexuellen Paaren offen stand, beschlossen. Damit wird Griechenland der 26. europäische Staat der gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt.

Seit dem Jahr 2008 gibt es in Griechenland neben der Ehe auch das (wenig genutzte) Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft, welches jedoch – so wie die Ehe – nur verschiedengeschlechtlichen Paaren zugänglich war.

Parlament beschließt Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft

Nach einer über zehnstündigen Debatte im Parlament wurde schließlich eine Reform beschlossen, die die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und mit mehr Rechten versieht. Das Adoptionsrecht bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch weiter vorenthalten.

Insgesamt stimmten 194 Abgeordnete für die Reform und den Entwurf der Syriza-Partei, 55 votierten dagegen und 51 Abgeordnete waren zur Abstimmung abwesend, um sich nicht bekennen zu müssen.

In der Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras gab es keine geschlossene Zustimmung zur Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.  So votierten die meisten Abgeordneten der rechtspopulistischen ANEL, Koalitionspartner von Tsipras, gegen die Reform, ebenso wie die Kommunisten und die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“.

Zustimmung zum Gesetzesentwurf kam von der sozialdemokratischen Pasok-Partei und weiteren Mitte-Parteien. Die Abgeordneten der konservativen Partei „Nea Dimokratia“ stimmten uneinheitlich ab.

Tsipras entschuldigt sich bei LGBTs für Versäumnisse

Während der Debatte hat Ministerpräsident Alexis Tsipras deutliche Worte der Entschuldigung für die LGBT-Community gefunden. So erklärter er:

„Mit der Legalisierung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wird ein Zyklus der Rückständigkeit und Schande für den griechischen Staat geschlossen. (Es ist einer) der Verleugnung und Ausgrenzung eines großen Teils unserer MitbürgerInnen, denen es nicht erlaubt wurde, gemeinsam mit ihrem Partner die Grundrechte zu genießen und zur Verurteilung Griechenlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hat.“

Weiters erklärte der Premierminister das der heutige Tag kein Grund zum Feiern ist, sonder ein Tag der Entschuldigung, da vielen BürgerInnen Menschenrechte, die sie in anderen Ländern hätten, verwehrt wurden.

Tsipras weiter:

„Dieses Gesetz hätte schon vor Jahren verabschiedet werden sollen, oder zumindest Monate, als unsere Regierung davon betroffen ist.“

Vor dem Parlament warteten hunderte LGBT-AktivistInnen, um ihrer Forderung nach einem ersten Gleichstellungsschritt Nachdruck zu verleihen und die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft zu feiern.

Gleiches Schutzalter für sexuelle Kontakte

Der erfolgten Gesetzesänderung ist ein Urteil des „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ im November 2013 voraus gegangen, das die Nichtanerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren verurteilte. Dem ist Griechenland nun nachgekommen.

Ebenfalls wurde mit der Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eine Gleichbehandlung im Schutzalter für sexuelle Kontakte beschlossen.

So wird das Schutzalter für Sex einheitlich auf 15 Jahre festgelegt. Die Sonderreglung für homosexuelle Handlungen zwischen zwei Männern, die das Schutzalter auf 17 Jahre festgesetzt hat, wird ebenfalls aufgehoben.

Gleichstellungsschritt gegen Hetze der Kirche durchgesetzt

Die nun erfolgte (teilweise) Gleichstellungstellung von LGBTs war ein Gradmesser, wie weit sich die Regierung von der Hetze der griechisch-orthodoxen Kirche emanzipiert. So hatte ein Vertreter der Kirche im Vorfeld  von der „Abweichung von gesunder menschlicher Sexualität“ gesprochen.

Bischof Ambrosios von Kalavrta sprach in seinem Blog eine Empfehlung an seine LeserInne aus, dass diese tätglich gegen LGBTs werden sollten:

„Wann und wo auch immer Sie diese Leute treffen: Spucken Sie auf sie!“

Für ihn wären LGBTs „keine Menschen“, sondern „Launen der Natur“, die verurteilt werden müssten.

Griechenland, die Wiege der Demokratie, macht damit einen ersten Schritt am Weg zur Gleichstellung von LGBTs und wird das 26. Land Europas, das gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt. Weitere Schritte müssen folgen.

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