„Genug geredet“: Bundesratspräsident Lindner fordert Ehe-Öffnung und Levelling-Up

Der amtierende Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) hat sich am Mittwoch mit dem „Rechtskomitee Lambda“ getroffen und dabei klar gemacht, dass auch er für die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare eintritt, dieses Forderung unterstützt und von der Politik, allen voran der ÖVP, die Umsetzung dieses überfälligen Schrittes fordert, denn es wurde nun wirklich „genug geredet„.

Über 50.000 BürgerInnen haben die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe gleich zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ bereis unterschreiben. Damit ist diese BürgerInneninitiative eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahre und ein klares  Statement für gleiche Rechte für alle!

Präsident des Bundesrats Mario Lindner: „Es wurde genug geredet“

Nun fordert ein weiterer hochrangiger Politiker und Vertreter der SPÖ, den Juniorpartner der regierenden SPÖ, die ÖVP auf, endlich mit der Blockade zu brechen und für gleiche Rechte für alle zu sorgen.

Auf Einladung Lindners kam das „Rechtskomitee Lambda“ unter Menschenrechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, der auch Erstunterzeichner der BürgerInneninitiative ist, zu Bundesratspräsident Mario Lindner auf einen Gesprächstermin, wo Lindner seine volle Unterstützung für die weiteren Schritte der Initiative zusicherte.

„Ich bin überzeugt, dass genug geredet wurde, die Forderung der Öffnung besteht schon lange. Die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt heute die Öffnung der Ehe – und zwar quer durch alle politischen Lager und Parteien.“

Lindner reiht sich damit in die jüngste Reihe prominenter SPÖ-VertreterInnen und Spö-Regierungsmitglieder ein, die in den letzten Tagen und Wochen seit der Regenbogenparade im Juni in Wien mit den Reden von Mario Lindner und SP-Kanzler Christian Kern alle die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare forderten und an die ÖVP appellierten, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen. (thinkoutsideoyurbox.net berichtete).

Bevölkerung weiter als (ÖVP)-Politik

Während sämtliche Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit längst erkannt hat, dass es an der Zeit für gleiche Eherechte für alle ist, führt die ÖVP einen fundamentalrechtskatholischen Rückzugskampf und verharrt auf der falschen, der diskriminierenden Seite der Geschichte, wie sich auch an den Äußerungen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka im Interview mit der Tageszeitung „DerStandard“  mit seinen Äußerungen bestätigte, der davon sprach, dass mit der ÖVP gleiche Eherechte für LGBT „sicher nicht“ kommen würden.

Loptatka war auch der einzige hochrangige ÖVP-Politiker, der sich zu den SPÖ-Forderungen äußerte und – wie schon in den Jahren zuvor – eine ÖVP-Absage erteilte. Die ÖVP-Regierungsmitglieder dagegen schweigen und machen das, was sie seit Jahren machen – versuchen, das Thema durchzumachen, um ja nicht ihre Forderung nach Diskriminierung äußern zu müssen.

Dazu der Präsident des Bundesrates in Richtung der Verhindere, der Taten statt Blockaden von der Politik einfordert:

„Die Bevölkerung ist heute schon weiter als die Politik und es wird höchste Zeit, diesen Abstand endlich aufzuholen. Die Menschen erwarten sich von uns Taten statt endloser Debatten.“

Die ÖVP wäre wirklich gut beraten, die Kräfte dieses Diskriminierungskurses in produktive Arbeit zu investieren und auch LGBTs endlich jene Anerkennung und Würde ihrer Liebe zuzuerkennen, die sie verdienen.

Auch der SPÖ-Bundesratspräsident bekräftigte, dass die Zeit des Verhinderns und Aussitzens vorbei sein müsse. Anders als von GleichstellungsgegnerInnen oft „argumentiert,“ geht es nicht um Sonderrechte für LGBTIQ,

„sondern um gleiche Rechte für alle Familien in Österreich“.

Lindner fordert Umsetzung von „Levelling-Up“

Doch nicht nur die Öffnung der Ehe ist für Lindner überfällig, denn auch in anderen Bereichen muss die Politik endlich jene Antworten liefern, die nötig sind, um Homophobie und Transphobie zu bekämpfen, sowie Diskriminierungen zu verhindern.

Dazu zählt der fehlende umfassende Diskriminierungsschutz für LGBTIQ beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, den ebenfalls die ÖVP bislang „erfolgreich“ verhindert. Lindner erklärte zur Ehe-Öffnung und zum fehlenden Diskriminierungsschutz, dass es nicht reiche

„nur über diese einzelne Frage zu diskutieren, wenn wir beispielsweise im Bereich des Diskriminierungsschutzes im Berufs- und Privatleben noch viele Baustellen haben. Wir leben im Jahr 2016. Diskriminierung jedweder Art aufgrund der sexuellen Orientierung darf in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem keinen Platz haben.“

Liebe ÖVP, steht auf der richtigen Seite der Geschichte und nehmt eure Verantwortung gegenüber allen BürgerInnen – unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität – wahr und sorgt für gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleichen Schutz vor Diskriminierung für alle.

Liebe ist Liebe und es ist Zeit für die Ehe für alle!

(Bild: Facebook/MarioLindner)
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