Geht’s noch Frau Fekter?

Dass große Teile der Politik ein Haufen rechtspopulistischer VolksvertreterInnen ist, ist leider traurige Realität. Anstatt sachlich über die Zukunftsfragen zu diskutieren und Lösungen anzubieten, äußern sich immer mehr VolksvertreterInnen in einer Art und Weise, wo mensch sich nur mehr schämen kann. Dass von einer rechtspopulistischen FPÖ keine Lösungskompetenz zu erwarten ist, ist nichts neues. Stattdessen werden ständig neue Feindbilder gezeichnet. Dass eine ÖVP nun aber gänzlich auf Strache & Co macht, ist ein Armutszeugnis. Neuestes Beispiel ist die ehemalige Innenministerin und nunmehrige Finanzministerin Maria Fekter, die schon Lesben und Schwulen mit unsachlichen Argumenten bei der Diskussion um die Eingetragene Partnerschaft bestimmte Rechte vorenthalten hat. Nun vergleicht sie in einem ORF-Interview die  Diskussion um „soziale Gerechtigkeit“ und die Einführung einer „Reichensteuer“ mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten.

Hier das entsprechende ORF-Video via YouTube-User AnChVIEe:

Der Journalist Robert Misik findet dazu passende Worte:

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist ja nicht nur eine in politischer und charakterlicher Hinsicht unangenehme Person, sie hat ja überdies in etwa die intellektuellen Kapazitäten eines Strohsacks. (…) Kein Mensch soll sagen, die Frau Fekter sei halt doof und kenne sich nur mit Hetze nicht so gut aus. Als Innenministerin hat sie ja gezeigt, dass sie dafür sehr wohl eine hervorragende Expertise hat.

Dieses Interview ist nicht nur dumm und perfide, sondern eine skandalöse Verniedlichung des Holocaust. In jedem anständigen Land würde so eine Person innerhalb von Minuten mit nassen Fetzen aus dem Ministerium gejagt.

Anstatt sich für diesen skandalösen Vergleich zu entschuldigen, verteidigt Fekter auch noch ihre Aussagen und bestätigt somit, dass sie diesen Vergleich auch tatsächlich so gemeint hat.

In jedem anderen Land würde ein/e derartige/r PolitikerIn umgehend zurück treten, doch bekanntlich sind „wir“ in Österreich und hier sitzt sogar eine wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte Abgeordnete (Susanne Winter, FPÖ) im Parlament oder gibt es einen Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten (Uwe Scheuch, FPK), der in erster Instanz wegen eines Korruptionsdelikts zu einer Haftstraße verurteilt wurde. Von den anderen Korruptionsverdächten, die zahlreiche Politiker der schwarz-blau-orangen Regierungszeit (und nicht nur diese) betreffen, ganz zu schweigen. Einen Überblick bietet die Tageszeitung „Die Presse„.

„Interessanterweise“ sind es auch FPÖ-PolitikerInnen, die sich – entgegen ihren sonstigem Verhalten – bei der Beurteilung von Fekters Aussagen sehr zurück halten – bislang wurde via APA keine einzige Presseaussendung (17.09.2011 15:00 Uhr) diesbezüglich von der Strache Partei verschickt. Ein Schelm wer dabei böses denkt…

Es ist erschreckend, dass eine Finanzministerin jene Bevölkerungsschichten, die für eine soziale Gerechtigkeit und gegen die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich eintreten, mit den größten Verbrechern der Geschichte in einen Topf geworfen werden.

Geht’s noch Frau Ministerin? Jetzt wäre es höchst an der Zeit, dass es sich in dieser SPÖ-ÖVP-Regierung ausgeschottert hat und Schottermitzi zurücktritt. Die SPÖ müsste einen derartigen Schritt zur Koalitionsbedingung machen, andernfalls duldet sie durch die weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP-Ministerin diese skandalöse Entgleisung.

Screentshot/Videoquelle: YouTubeUser AnChVIE
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