Freispruch für HIV-Positiven nach Anklage trotz Safer Sex

Am Montag stand im Wiener Straflandesgerichts ein HIV-positiver Mann vor Gericht, da er Oralverkehr mit einem anderen Mann hatte, obwohl er sich an die Safer Sex Richtlinien gehalten hatte. Die Staatsanwältin erhob nach Anzeige des Sexualpartners dennoch Anklage nach § 178 Strafgesetzbuch (‘Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten’). Die Richterin erklärte in ihrem Urteil, dass sich der Mann ‚völlig richtig‘ verhalten habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

1997 hat der Oberste Gerichtshof dann endlich klargestellt, dass Geschlechtsverkehr mit Kondom den Safer Sex Regeln entspricht und nicht strafbar ist (OGH 25.11.1997, 11 Os 171/97). Und 2003 bedurfte es eines mehrjährigen Wiederaufnahmeverfahrens bis das Oberlandesgericht Graz die Verurteilung eines Mannes für Oralsex ohne Ejakulation aufgehoben hat (Kärntner Oralsexfall). Bereits damals hatte Gesundheitsminister Herbert Haupt festgehalten, „dass die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV-positiver Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV-negativen Menschen trotz Befolgung der Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Aids-Hilfen dem Anliegen einer effektiven HIV- und Aids-Prävention zuwiderlaufen“ (2313/AB XXI.GP).

Anklage trotz Befolgung Safer Sex Richtlinien

Der Mann hatte im Zeitraum Sommer 2008 bis zum Frühjahr 2009 mehrmals mit einem anderen Mann Oralverkehr ohne Kondom. Der HIV-Positive hat sich dabei jedoch an die Safer Sex Regeln gehalten und nicht in den Mund des Klägers ejakuliert. Dabei erfuhr der Mann erst während der Romanze, dass er HIV-Positiv ist. Dennoch erstattete der Sexualpartner Anzeige, nachdem der Mann die Liebe  nicht erwiderte. Im Zeugenstand erklärte der Kläger:

„Ich hatte Angst, HIV zu haben. Ich habe drei bis vier Aidstests gemacht.“

Weiters erklärte er, wie GGG.at berichtet, dass er aus Enttäuschung zur Polizei gegangen ist. Darüberhinaus schloss er sich der Anklage der Staatsanwältin  als Privatbeteiligter an und forderte eine finanzielle Entschädigung für die „psychische Alliteration„, wie es der Anwalt des Klägers bezeichnete.

Richterin: Der Angeklagte habe sich „völlig richtig“ verhalten

Im Verfahren am Wiener Straflandesgericht schließlich erkannte die Richterin Eva Brandstetter, dass sich der Angeklagte „völlig richtig“ verhalten habe und erklärte:

„dass der Tatbestand auf der subjektiven Tatseite nicht erfüllt wurde“.

Da sich der Angeklagte an die Safer Sex Regeln gehalten habe, sei auch keine Gefahr ausgegangen. Es ist, so die Richterin weiter:

„ganz eindeutig, dass Sie sich völlig richtig verhalten haben.“

Für den Anwalt des Angeklagten, Dr. Helmut Graupner, Präsident des „Rechtskomitee Lambda“ ist die Anklage ein Skandal:

„Man versucht, Leute zu kriminalisieren, die genau das tun, was der Staat von ihnen will. Diese Anklage ist schlicht und einfach ein Skandal.“

Der Freispruch für den HIV-positiven Mann ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab zunächst noch keine Erklärung ab.

Gefährdung wirksamer HIV-Prävention

Österreich rangiert weltweit unter den „Top Ten“ bezüglich VerurteilungsratenHIV-positiver Menschen. Deutschland kennt keinen entsprechenden Tatbestand und die Schweiz hat jüngst ihren (ohnehin nie so weitgehend gewesenen) Tatbestand auf Ansteckung in böser Absicht eingeschränkt (BBI 2012 8157), und zwar auf Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Aids-Fragen (heute: Eidgenössische Kommission für sexuelle Gesundheit) (Download in der Leiste rechts).  UNAIDS und die EU-Grundrechteagentur verlangen, nicht zuletzt im Interesse einer wirksamen HIV-Prävention, seit Jahren die Beendigung derartiger Kriminalisierung von Menschen mit HIV und die Beschränkung und Konzentration des Strafrechts auf absichtliche Ansteckung.

(Bild: Sebastian Baryli – CC-BY-2.0 – Flickr)
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5 Comments
  1. Martina says

    Normalerweise ist mir Rechtschreibung ja eher egal, so lange man des Sinn trotzdem erkennt. Hier ist das aber an 2 Stellen leider nicht der Fall:

    Der HIV-Positive hat sich dabei jedoch an die Safer Sex Regeln gehalten und nicht in den Mann des Klägers ejakuliert.

    Richterin: Angeklagte habe sich “völlig richtig” verhalten

    Ihr könnt mein Kommentar auch gern wieder löschen, wenn ihrs ausgebessert habt.

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    Hallo Martina,

    Danke für die Hinweise – sind korrigiert. Und nein, dein Kommentar wird nicht gelöscht. Rechtschreibfehler können passieren, wenn mensch bereits im Satz weiter gedacht hat. Korrekturlesen wäre nur sinnvoll. ;-)

  3. Truth2012 says

    Ich kritisiere Ihren Beitrag, sowie die Verleumdung des Opfers.
    Viele Einzelheiten wurden in diesem Artikel, meiner Meinung nach, bewusst zurückgehalten.

    Erstens war dieser Prozess ein politischer Streifzug von Herrn Dr. Graupner – der meiner Meinung nach entgegen der Volksgesundheit gerichtet war.

    Zweitens wird verheimlicht, dass bei Gericht ein Gutachten vorlag, welches eine Gefahr eindeutig belegt – die AIDS-Hilfen verschweigen diese Gefahr!
    Auch die Staatsanwaltschaft sah die objektive Tatseite als gegeben an!
    Gewiss war die Gefahr gering.
    Dennoch ist es fraglich, ob unter den erheblichen Konsequenzen (Suizidgedanken vieler Betroffener; drastische Einschränkung der Lebensqualität; Nebenwirkungen der HIV-Medikamente; man weiß noch nicht wie lange der Körper diese toxischen Substanzen in den Medikamenten aushält [laut Doku auf arte: Der Berliner Patient]; Und man glaubt bisher lediglich, dass ein normal langes Leben möglich ist; auch bedeutet, eine medikamentöse Therapie nicht, dass diese Person niemanden mehr anstecken kann – beispielsweise bei eine Krankheit geht die Viruslast nach oben und man ist ansteckend [laut Doku auf arte: Der Berliner Patient]; Resistenzen können sich bilder) einer HIV-Infizierung selbst eine solch niedrige Gefahr zumutbar ist für gesunde Menschen. Auch war der Beklagte noch nicht in medikamentöser Behandlung. Er konnte niemals garantieren, dass der Safer Sex auch Safer bleibt. Dies ist bereits aus dem Terminus selbst ersichtlich. Safer bedeutet lediglich sicherer und nicht sicher! Der Gefahr eines Unfalls musste sich der Angeklagte stets bewusst sein und er hat sie billigend in Kauf genommen.

    Drittens, glauben Sie denn wirklich das zwischen den beiden nichts gefährlicheres mehr passiert ist?
    Der Beklagte hat das natürlich bestritten und ist somit fein raus – Aussage steht gegen Aussage.
    Das Opfer wird in diesem Artikel als Täter verleumdet und der Beklagte als Opfer hochgelobt, obwohl der Beklagte sogar noch zugab sich promiskuitiv zu verhalten! Es liegt wohl auf der Hand, dass Promiskuität einer der Motoren für die Verbreitung von HIV darstellt. Die AIDS-Hilfen usw. vernachlässigen es seit Jahren sich mit dieser Thematik ernsthaft auseinander zu setzten – dies wurde beim Welt-AIDS-Tag 2006 auch in einem Bericht des Robert-Koch-Instituts kritisiert. Man kann einfach nicht vorgeben gegen HIV zu kämpfen und zumindest indirekt dann Promiskuität und einen pseudo-verantwortungsvollen Umgang mit Sex fördern. Gewiss ist Promiskuität ein sehr heikles Thema, ohne mit Moral argumentieren zu müssen. Ich meine aber, dass Promiskuität aus Sicht der Vernunft nicht gesund ist.
    Der Beklagte gefährdert damit weitere Menschenleben und letztlich auch sich selbst. Wenn der Beklagte sich erneut deutlich jüngere Männer unter falschen Angaben (falscher Name, falsches Alter, keine Information über seinen HIV-Status) sucht, kann er ein sehr junges Leben schlichtweg zerstören. Auch ist es fraglich ob der Beklagte im Falle einer Gefahrensituation mit einem anderen, tatsächlich den Mut aufbringen wird können von seiner Krankheit zu erzählen. Weiters, wenn der Beklagte nun im Zuge seiner Promiskuität eine weitere Geschlechtskrankheit (z.B.: Hepatitis) erwirbt, gestaltet sich sein Krankheitsverlauf in Zukunft noch um einiges schwieriger.

    Weiter wird genau das verschwiegen, dass sich der Angeklagte bei dem Jungen unter falschen Namen und deutlich jünger vorgestellt hat – diese Lügen hielt er über Jahre aufrecht.
    Ebenso setzte er den Jungen Mann erst zum Schluss (Ende 2011!) in Kenntniss davon wie lange er wirklich von seiner HIV-Erkrankung wusste. 2009 und in den folgenden Jahren gab er wahrheitswidrig dem Jungen gegenüber an, dass er lediglich 1 Mal mit ihm geschlafen hätte, wo er von HIV wusste.
    Ob nun das Ende einer Beziehung der Grund für die Anzeige war, oder doch das verantwortungslose und unehrliche Verhalten des Angeklagten dürfen Sie nicht beurteilen oder suggerieren. Wen man die Annahme trifft, es wären wirklich Unfälle geschehen – so, wie von dem jungen Mann geschildert – und der Angeklagte teilte ihm erst Ende 2011 mit, dass er bei den Unfällen bereits von HIV wusste und ihm dennoch nichts von HIV erzählte, dann ist dies Grund genug eine Anzeige zu erstatten. In diesem Falle sollten Sie den Mut und die Überwindung, die es den jungen Mann gekostet hat, loben. Anstatt den Angeklagten!

    Ich bitte Sie hier also um etwas mehr Wahrheit, nein ich fordere es von Ihnen.
    Gibt es denn kein Streben nach Wahrheit mehr unter Journalisten?

  4. thinkoutsideyourbox.net says

    Danke für die kritischen Worte, Truth2012. Jedoch wird der Kläger im Artikel in keinster Weise verleumdet. Diese Unterstellung wird auf das Schärfste zurück gewiesen.

    Viel mehr wird ausgeführt, dass Sex von HIV-Positiven unter Einhaltung der Safer Sex Regeln nach Ansicht der Aidshilfen sicher ist. Diese Überzeugung wird hier ebenfalls geteilt. Insofern darf dies im Artikel auch betont werden, was eben erfolgt ist.

  5. Truth2012 says

    @: thinkoutsideyou

    Vielen Dank für die Antwort!

    Im obigen Artikel steht geschrieben: „Dennoch erstattete der Sexualpartner Anzeige, nachdem der Mann die Liebe nicht erwiderte.“

    Meiner Meinung nach wird diese Motivation (das nicht erwidern von Liebe) für die Anzeige im Artikel als Wahrheit aufgestellt.
    Man sollte dies eventuell anders formulieren.

    In einer gerechten Sache jemanden anzuzeigen ist in Ordnung.
    Wenn wirklich Unfälle passiert sind, dann verstehe ich das absolut. Da der Angeklagte dem Anzeiger erst so spät gestand, dass er bereits viel länger über seine HIV-Infizierung wusste und bei den nicht nachweisbaren Unfällen nichts tat, sondern den jungen Mann seinem Schicksal überlies, dann wird er vermutlich selbst keine Beziehung mehr gehabt haben wollen.
    Die Wahrheit kennen nur die beiden Männer. Das ist das Problem. Deswegen finde ich es nicht objektiv, diese niedrigere Motivation als die Einzige aufzustellen. Es sollten beide möglichen Motivationen Erwähnung finden.
    Das war gewiss ein Spiel mit dem Leben – unabhängig davon ob nun tatsächlich Unfälle geschehen sind oder nicht.

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