Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

Am Dienstag Nachmittag hat die französische Nationalversammlung den Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule, der auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht, mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Nach zwei Wochen Beratungen und Debatten sowie der Behandlung von über 5.000 Abänderungsanträgen – großteils von der konservativen Opposition – geht das Gesetz ‚Ehe für alle‘ nun an den französischen Senat weiter.

In den vergangenen Monaten war Frankreich seit der Wahl der neuen sozialistischen Regierung von Jean-Marc Ayrault und dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, beide Sozialisten, von einem „Kulturkampf“ geprägt. Auf der einen Seite die konservative Opposition und zahlreiche Glaubensgemeinschaften bis hin zu religiösen Fundamentalisten, die Lesben und Schwule im Eherecht weiterhin diskriminieren wollen und fern ab jeglichem Faktum von einer Zerstörung der Ehe sprechen.

Auf der anderen Seite die Sozialisten und andere Linksparteien, die die Ehe samt dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen möchten und somit die Gleichstellung aller BürgerInnen im Eherecht umsetzen möchten. Insbesondere die französische Justizministerin Christiane Taubira kämpfte vehement und mit Leidenschaft für die Beendigung der Diskriminierung.

Nationalversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Ehe-Öffnung

Nachdem bereits vergangene Woche die französische Nationalversammlung den ersten – und auch bedeutendsten – Schritt zur Ehe-Öffnung gemacht hat, indem Artikel 1 des Gesetzesentwurfes angenommen wurde (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Dieser besagt, dass die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.

Bei der heutigen Abstimmung wurde schließlich über das gesamte Gesetzespaket – inklusive Adoptionsrecht – für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Auch diese Abstimmung ergab eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung und der Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht – samt der Verleihung des Adoptionsrechts.

Insgesamt stimmten 329 Abgeordnete der Nationalversammlung für den Gesetzesentwurf der Sozialisten. 229 votierten dagegen und 10 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Offenbar stimmten – nachdem kein Fraktionszwang bestand – vier Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei gegen den Gesetzesentwurf. Bei der konservativen Opposition, die massiv gegen die Ehe-Öffnung mobilisierte und kampagnisierte, stimmten zwei Abgeordnete für den Gesetzesentwurf.

Knappe linke Mehrheit im Senat

Der von der Nationalversammlung angenommene Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geht nun an den französischen Senat, der sich damit am 2. April befassen wird.

Im Senat hat die Linke jedoch keine so große Mehrheit wie im Abgeordnetenhaus. So ist im Senat die Mehrheit nur mit sechs Stimmen abgesichert.

Kampf der GleichstellungsgegnerInnen geht weiter

Auch wenn im Senat der Gestzesentwurf angenommen werden sollte, geht der Kampf der GleichstellungsgegnerInnen vehement weiter. Die konservative Opposition hat eine Verfassungsklage angekündigt.

Abgesehen von der angekündigten Verfassungsklage wollen die GleichstellungsgegnerInnen bis dahin auch weiterhin in Frankreich auf die Straßen gehen und weiterhin gegen die Gleichheit aller BürgerInnen kämpfen. So ist für den 24. März eine neuerliche Großkundgebung der GegnerInnen des Eherechts für Lesben und Schwule angekündigt.

Ob und wann die GleichstellungsbefürworterInnen erneut auf die Straße gehen werden, um ein Zeichen gegen die Ewiggestrigkeit der GleichstellungsgegnerInnen und ein sichtbares und kräftiges Zeichen für die gleichen Rechte aller BürgerInnen setzen werden, ist noch offen.

Selbst wenn alle rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Lesben und Schwulen ausgehen sollten, was zu erhoffen ist, da es höchst an der Zeit ist, geht der „Kulturkampf“ weiter. Schließlich sieht der jetzige Gesetzesentwurf der sozialistischen Regierung noch keine Regelung für den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung vor. Diese bleibt (vorerst) weiterhin verboten. Präsident Hollande hatte angekündigt, darüber den Ethikrat befragen und erst später darüber diskutieren zu wollen.

(Bild: Caroline Lena Becker – CC-BY-2.0 – Flickr)
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8 Comments
  1. […] Island, Holland, Norwegen, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien. In Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete), Luxemburg und Schweiz (thinkoutsideyourbox.net berichtete) sind gerade neue Gesetzgebungen in […]

  2. […] im 21. Jahrhundert ankommen und die Diskriminierung beenden, wie aktuell beispielsweise Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder England (thinkoutsideyourbox.net […]

  3. […] der geplanten Verabschiedung der entsprechenden Gestzesentwürfe zur Ehe-Öffnung in Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete), England (und Wales) (thinkoutsideyourbox.net berichtete) sowie eben Luxemburg insgesamt 11 […]

  4. […] zahlreiche europäische Länder getan haben. Aktuell beschreiten beispielsweise Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete), England (und Wales) (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder Luxemburg (thinkoutsideyourbox.net […]

  5. […] Im Februar nahm der Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare die erste wichtige Hürde, als die Nationalversammlung den von Justizministerin Christiane Taubira eingebrachten Gesetzesvorschlag, der die Ehe für Lesben und Schwule öffnet und gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht gibt, mit deutlicher Mehrheit verabschiedete (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  6. […] Da der Gestzestext ohne inhaltliche Änderung vom Senat angenommen wurde, ist auch eine neuerliche Abstimmung in der Nationalversammlung nicht notwendig. Das Gesetz wurde in der Nationalversammlung im Februar mit großer Mehrheit angenommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  7. […] Nach der Annahme im Senat geht der umfangreiche Gesetzesentwurf nun wieder an die Nationalversammlung zur zweiten Abstimmung zurück. Diese hat bereits im Februar mit überwältigender Mehrheit die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule abgesegnet (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  8. […] Am 12. April hat der französische Senat mit den Stimmen der sozialistischen Regierung und anderen Linksfraktionen, wie den Grünen oder den Kommunisten den Gestezesentwurf zur Ehe-Öffnung mehrheitlich angenommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Dieser geht nun zur zweiten Abstimmung an das Abgeordnetenhaus, das bereits im Februar zugestimmt hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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