Frankreich: Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule fix – jedoch wohl erst 2013

Als im Mai 2012 der Sozialist Francois Hollande den Sieg gegen amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy gewann und Frankreich erstmals seit 17 Jahren einen sozialistischen Präsidenten hat, war die Freude groß. So hatte doch Hollande bereits im Vorwahlkampf und auch während des Wahlkampfes die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule angekündigt, wenn er Präsident werden sollte. Nachdem nun auch die Sozialisten die Parlamentswahlen gewonnen haben und im Parlament über eine Mehrheit verfügen, dürfte die Ehe-Öffnung nun fix sein.

Der im Mai gewählte neue französische Präsident Francois Hollande hatte bereits in seinem Wahlprogramm die Öffnung der Ehe manifestiert.  Bereits bei den sozialistischen Vorwahlen innerhalb der Partei zur Kür des Herausforderers für Nicolas Sarkozy hat sich Hollande klar für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht ausgesprochen (thinkoutsideyourbox.net berichtete):

“Es gibt keinen Grund mehr, warum wir immer noch zwischen hetero- und homosexuellen Paaren unterscheiden.”

Im Jahr 2011 standen zahlreiche Christopher-Street-Day-Paraden in Frankreich unter dem Motto “2011 marschieren wir, 2012 wählen wir” und sie sollten Recht behalten, denn nun scheint der Weg für die Gleichstellung von Lesben und Schwule mit heterosexuellen Paaren zum Greifen nahe.

Premierminister Ayrault: Regierung wird Diskriminierung beenden

In einem Kommuniqué, das das Büro des neuen französichen Premierministers Jean-Marc Ayrault veröffentlichte, wird das Versprechen festgehalten, dass Hollandes Wahlporgramm und Wahlversprechen umgesetzt und Gesetz werden wird (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch wird erklärt, dass sich die neue Regierung verstärkt gegen Homophobie, Transphobie und gegen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtleridentität einsetzen werde:

“Die Regierung ist entschlossen, Vorurteile zu hinterfragen und ein Ende der Diskriminierung und Gewalt zu setzen. Sie wird die Zusage des Präsidenten der Republik für das Recht auf Eheschließung und Adoption für homosexuelle Paare umsetzen.”

Kurz nach dem Sieg von Hollande wurde die Hoffnung laut, dass Frankreich noch 2012 die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht beendet. Diese Forderung, wonach die Ehe-Öffnug noch 2012 erfolgen müsse, erhoben beispielsweise die OrganisatorInnen der Lyon Pride.

Ehe-Öffnung wohl erst Anfang 2013

Nachdem die OrganisatorInnen der Lyon Pride Kritik an der neuen sozialistischen Regierung äußersten, dass die Ehe-Öffnung erst 2013 – und nicht schon 2012 – erfolgen wird, meldete sich die neue Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem bei obigem Christopher-Street-Day in ihrer Heimat Lyon zu Wort.

Der Gesetzesvorschlag, mit dem die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet werden soll, solle so rasch wie möglich eingebracht und darüber abgestimmt werden. Wie das Magazin „L’Express“ berichtet, soll dies bis spätestens Frühjahr 2013 der Fall sein:

„Wenn es möglich ist, werden wir es viel früher realisieren.“

Vallaud-Belkacem erkärte weiters, dass es in zahlreichen politischen Feldern dringenden Handlungsbedarf gebe, wodurch nicht alle Vorhaben der neuen Regierung und des Präsidenten sofort umgesetzt werden können.

Die Bestrebungen der neuen sozialistischen Regierung Frankreichs befürworten auch eine Mehrheit der Bevölkerung. So zeigt eine Meinungsumfrage der Zeitung „Le Parisien“ vom Jänner 2012, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule unterstützt. Demnach sprechen sich 63 % der Befragten für die Gleichstellung aus (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

PACS seit 1999

Seit dem Jahr 1999 gibt es in Frankreich ein Rechtsinistitut für gleichgeschlechtliche (und heterosexuelle) Paare, das mit ein paar Rechten ausgestattet ist. Diese zivilrechtliche PartnerInnenschaft (PACS = pacte civil de solidarité) gewährt zwar ein paar Rechte für Paare, die zusätzlich in bestimmten Bereichen individuell ausgestaltet werden können. Jedoch ist beispielsweise die gemeinsame Adoption ausgeschlossen. Die Adoption durch eine Person ist jedoch möglich.

Der PACS wird mit großer Mehrheit bzw. fast ausschließlich von heterosexuellen Paaren geschlossen. Ganze 95 % (Stand01/10) der geschlossenen PACS entfallen auf Hetero-Paare.

9 eurpäische Länder haben Ehe für Lesben und Schwule geöffnet

Aktuell ist in neun europäischen Staaten die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Das sind die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Spanien, Portugal, Island und eben seit 15. Juni 2012 Dänemark (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: Guillaume Paumier – CC-BY-2.0 – Flickr)
Anzeige
1 Comment
  1. […] Schwule geöffnet wurde oder in Frankreich, diese vom neuen Präsidenten geöffnet werden wird (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Umso verärgerter sind sie über die Situation in Italien, da es auch in Großbritannien mit […]

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.