Europäisches Parlament beginnt mit Arbeit an EU-weiten Aktionsplan für LGBT-Rechte

Diese Woche hat das Europäische Parlament eine Studie veröffentlicht, die eine potentielle EU-Roadmap für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und Intersex-Personen beinhaltet. Ein derartiger Aktionsplan würde gemeinsame Gesetze und Richtlinien zur Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von LGBTIs stärken.

Die Studie wurde durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. Die Studie kommt nach der wiederholten Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommissionen, einen Fahrplan zur Gleichstellung und Antidiskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und Intersex-Personen zu erarbeiten.

Roadmaps sind innerhalb der Europäischen Union politische Dokumente und beinhalten Planungen für Maßnahmen der Europäischen Union zu einem bestimmten Thema über mehrere Jahre. Ähnliche Roadmaps gibt es zu den Themen „EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 – 2015„, die „Europäische Behinderten-Strategie“ (Menschen mit besonderen Bedürfnissen) oder der „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Volksgruppe der Roma„.

Sphie in ‚t Veld, MEP und Vize-Präsidenten der LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament erklärte dazu:

„Ich begrüße diese neue Studie, die uns helfen wird, ein Grundgerüst zu erarbeiten, was die LGBT-Roadmap beinhalten sollte. Das Europäische Parlament und besonders die ALDE-Fraktion hat seit Jänner letztem Jahr die Kommission regelmäßig aufgefordert, sich mit einem Fahrplan für die Gleichstellung für LGBT-Menschen zu befassen. Eine solche Politik würde sehr wenig bis gar nichts kosten, und sicherzustellen, dass die EU Ihr Versprechen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung einhält.“

Michael Cashman MEP , Co-Präsident der LGBT Intergroup, fügte hinzu:

„Eine LGBT-Roadmap würde sicherstellen, dass Kommission, der Rat und das Parlament effektiv die Gleichstellung in allen EU-Aktivitäten unterstützen. Viviane Reding ist die erste EU-Kommissarin mit einem grundlegenden Rechteportfolio und ich bin überzeugt, sie wird diesen Aufruf annehmen, bevor ihr Mandat im Jahr 2014 enden wird. Gleichstellung kann nicht warten.“

Das Europäische Parlament wartet nun auf die Ergebnisse der Umfrage der „Agentur für Grundrechte“ über die Situation von LGBTs in der Europäischen Union und Kroatien, welche im ersten Halbjahr 2013 vorliegen werden.

(Bild :thinkoutsideyourbox.net)
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