EuGH: Homosexualität bei Verfolgung Asylgrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil gefällt, dass Homosexuellen bei Verfolgung und Flucht helfen kann. Homosexuelle Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht.

Am Donnerstag hat der „Europäische Gerichtshof (EuGH)“ entschieden, dass homosexuelle Flüchtlinge in der Europäischen Union Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohen  (Az-199/12, C-200/12, C201/12).

Kein Verlangen der Verheimlichung der sexuellen Orientierung

Geklagt hatte drei homosexuellen Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie stritten in den Niederlanden um die Anerkennung als Flüchtlinge. Das niederländische Höchstgericht hat den EuGH hier um Vorentscheidung gebeten. Die Männer  machten geltend, dass ihnen in ihrem Heimatland Strafen drohen, da Homosexualität hier eine Straftat darstelle.

Laut Urteil der RichterInnen ist die bloße Androhung einer Strafe jedoch noch kein Ayslgrund. Die EU-Staaten müssen den Flüchtlinge erst dann Schutz vor Verfolgung gewähren, wenn Freiheitsstrafen aufgrund der sexuellen Orientierung „tatsächlich verhängt werden„. Weiter heißt es:

„Nicht jede Verletzung der Grundrechte eines homosexuellen Asylbewerbers ist notwendigerweise in einem solchen Maße schwerwiegend.“

Homosexuelle „soziale Gruppe“

Der Europäische Gerichtshof stellt weiter fest, dass Homosexuelle eine „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen.  Für die RichterInnen am EuGH könne nicht erwartet werden, dass Lesben und Schwule ihre sexuellen Orientierung im Heimatland geheim halten zu müssen, um eine Verfolgung zu vermeiden, da dies der Bedeutung der sexuellen Orientierung für die Identität des Menschen widersprechen würde.

Wenn strafrechtliche Bestimmungen im besonderen auf Homosexuelle abzielen, müssten sie daher als eine „soziale Gruppe“ angesehen werden, „die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird„.

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof sind für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten bindend.

(Bild: Cedric Puisney – CC-BY-ND-2.0 – Flickr)
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