Ersteklassige Rechte: Hunderte demonstrierten für Regenbogenfamilien und LGBT-Rechte in Wien

Anzeige

Am Freitag Abend demonstrierten in Wien hunderte Lesben, Schwule, Transgender und deren UnterstützerInnen für die völlige Anerkennung und Gleichstellung ihrer Liebe und die gleichen Rechte. Insbesondere Regenbogenfamilien forderten die völlige Anerkennung und rechtliche Absicherung ihrer Familie ein. Die Kundgebung zog von der ÖVP-Zentrale über das Justizministerium vor das Parlament, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Bereits im Herbst 2009 demonstrierten in Wien hunderte LGBTs gegen die zahlreichen diskriminierenden Bestimmungen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft in Wien und machten ihren Unmut Luft, dass die ÖVP die Gleichstellung von Lesben und Schwulen verhindert und das Gesetz mit zahlreichen „Gemeinheiten“ spickte.

Mittlerweile sind zahlreiche dieser ÖVP-Gemeinheiten von den Höchstgerichten aufgehoben, wie beispielsweise das ergangene Urteil des EGMR (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch die ÖVP blockiert weiterhin die Anerkennung der gesellschaftlichen Realität (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Über 2 Jahre nach Inkraftreten des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule beinhaltet dieses Gesetz immer noch mindestes 55 Ungleichstellungen und Diskriminierungen, wie das „Rechtskomitee Lambda“ auflistet (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Gerade für lesbische und schwule Eltern ist das Partnerschaftsgesetz rechtlich eine Katastrophe, da es (Stiefkind)Adoptionen verbietet und so die Familien tagtäglich in Rechtsunsicherheit leben müssen. Dieses Verweigern von Familie sein zu dürfen, wird von der ÖVP beinhart forciert. Dabei ist dieses Verweigern eine Bankrotterklärung der Familienpartei und für das Kindeswohl grob fahrlässig

„Erstklassige Rechte II“: Hunderte folgten Demo-Aufruf

Aus diesen Gründen schlossen sich das „Rechtskomitee Lambda (RKL)“, der Verein „FaMOs – Familien Andersrum Österreich“ und „Die Grünen Andersrum“ sowie „SoHo“ zusammen, um erneut – anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Stiefkindadoption – gegen die diskriminierende Politik der ÖVP zu demonstrieren und „erstklassige Rechte für LGBTs und deren Familien“ einzufordern.

So zogen die KundgebungsteilnehmerInnen von der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse im 1. Bezirk zum Justizministerium, in dem die ÖVP-Ministerin Beatrix Karl residiert, weiter zum Parlament, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Bei der Abschlusskundgebung, die von einem künstlerischen Rahmenprogramm, wie beispielsweise die offen lesbische „Die große Chance“-Gewinnerin Christine Hödl, begleitet und von Heaven-Veranstalter Holger Thor moderiert wurde, richteten neben den aufrufenden NGO-VertreterInnen, unter anderem auch eine Vertretung von der Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, Ulrike Lunacek (Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Die Grünen), Die Grünen-Bundesrat Marco Schreuder oder Christopher Clay von der Piratenpartei Worte an die TeilnehmerInnen.

NGOs, SPÖ, Grüne & Piraten fordern ÖVP auf, Realität anzuerkennen

Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum und Grüner-Bundesrat:

„Es ist leider wieder die ÖVP, die eine völlige Gleichstellung ablehnt, trotz der richtigen Appelle von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Dabei könnte sich die Republik viel Ärger sparen, wenn sie alle Diskriminierungen einfach ein für alle Mal beseitigt, statt ständig Gerichtsurteilen hinterher zu hinken. Es ist unerträglich, dass Lesben und Schwule ihre Menschenrechte ständig einklagen müssen, statt dass die Politik das erledigt.“ 

Barbara Schlachter vom Verein FAmOs:

„Wir begrüßen es zwar sehr, dass Justizministerin Karl versprochen hat, das Verbot der Stiefkind-Adoption so schnell wie möglich aufzuheben und somit eine unserer Forderungen zu erfüllen, aber der Dank gebührt nicht Ministerin Karl und der Regierung sondern dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Namhafte Vertreter der ÖVP bezeichnen uns und unsere Kinder nach wie vor als minderwertig, wie erst kürzlich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der vor einer Gleichstellung gewarnt hat. Diesen verletzenden Diskriminierungen wollen wir einfach nicht länger ausgesetzt sein und verlangen deshalb jetzt nach Unterstützung von der Regierung indem sie uns und unseren Kindern gleiche Rechte gewährt.“

Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda, stellt klar:

„Wir sind keine Menschen zweiter Klasse, daher akzeptieren wir auch keine Rechte zweiter Klasse. Wir wollen nicht mehr Rechte als andere, aber auch nicht weniger. Alles was wir wollen, ist die Einlösung eines Grundprinzips der Gerechtigkeit: Ein Recht für Alle!“

Die SPÖ-Bundesfrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek war nicht persönlich bei der Kundgebung anwesend, doch richtete sie eine Grußbotschaft an die TeilnehmerInnen und bekräftigte ihre Forderung, nach der völligen Gleichstellung von Lesben und Schwulen und richtete ihre Kritik auch an den SPÖ-Koalitionspartner, die ÖVP:

„Die Öffnung der Ehe bleibt für mich das große Ziel. Ich hoffe, dass die ÖVP hier über ihren Schatten springt, denn Beispiele wie England zeigen: Auch konservative Politiker haben längst erkannt, dass wir im 21. Jahrhundert eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik brauchen und nicht in verkrusteten Positionen verharren dürfen.“

Abschließend betonte Heinisch-Hosek noch, dass Familie schon lange nicht mehr nur aus dem traditionellen Familienbegriff (Vater, Mutter, Kind(er)) besteht:

„Familie ist dort, wo sich zwei Menschen lieben und für einander da sein wollen – ob mit oder ohne Kinder, ob homo- oder heterosexuell. Diese Realität gilt es anzuerkennen und zu würdigen.“

Ganz nach dem Motto der Kundgebung:

Erstklassige Rechte für erstklassige Eltern!

Anzeige

Noch kein Kommentar

Add yours

*