EPG: Wieso einfach, wenn’s kompliziert geht? Der Beweis!

Bild 19SPÖ konnte und ÖVP wollte nicht. Lesben und Schwule erhalten bekanntlich ein Gesetz zur „Eingetragenen Partnerschaft“, welches laut Rechtskomitee Lambda in mindestes 46 Punkten Ungleichstellungen zum Eherecht beinhaltet. Von so manchen Bosheiten sei an dieser Stelle nun nicht gesprochen. Hier gibt es einen kleinen „Beweis“, wie „dumm“ es von SPÖ und ÖVP ist, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht umfassend und gänzlich einfach zu ermöglichen (wenn schon nicht die Öffnung der Ehe ermöglicht wird). Hier der Beweis:

Erste Variante:
Das ist der Titel der Gesetzesvariante, wie es der Nationalrat am 10.12.2009 beschließen soll:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten- Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekenrecht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungsgesetz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert werden.

Zweite Variante:
Diese wurde von SPÖ und ÖVP von vornherein abgelehnt und nicht in Betracht gezogen:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG) wird, welches besagt, dass der Begriff „Ehe“ oder „Ehepartner“ in sämtlichen Materiengesetzen auch „Eingetragene Partner/Innen“ mit einschließt.

Nun liebe SPÖ und ÖVP? Wieso wieder mal die typisch österreichische Lösung und alles unnötig komplizieren sowie langjährige Rechtsunsicherheit durch die angekündigten Klagen riskieren, wenn es doch so einfach ginge.

Die Antwort kann sich JedeR selbst geben…

Anzeige
2 Comments
  1. […] Einen Kommentar schreiben Kommentare Wie allgemein bekannt, wurde gestern im Nationalrat die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, 3 BZÖ-Stimmen und 2 symbolischen Stimmen […]

  2. […] trotz mancher Fortschritte und Gleichstellungen – ein grundlegender Skandal, da es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft festschreibt und unnötig hohe Kosten verursacht. Die Menschenrechte gelten also nur teilweise für […]

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.