Endlich: Familienname und Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare

(Bild: Anthony Kelly – CC-BY-2.0 – Flickr)Nach Jahren des Versprechens hat die rot-schwarze Regierung endlich einen weiteren Schritt in der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren gesetzt. LGBTIQ-Paare schließen zukünftig ihre Eingetragene Partnerschaft – so wie die Ehe – am Standesamt. 

Die ÖVP hat bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft die Gemeinheit in das Gesetz hineinreklamiert, dass diese auf der Bezirksverwaltungsbehörde zu schließen ist. Einzig in Stataturstädten war es rechtlich möglich, die Eingetragene Partnerschaft auch am Standesamt zu schließen.

Diese ÖVP-Gemeinheit wird – nachdem andere Gemeinheiten und Diskriminierungen bereits von Höchstgerichten aufgehoben wurden – nun nach Jahren des Versprechens endlich beseitigt.

Öffnung des Standesamts lange Forderung von LGBTIQs

Seit Jahren wurde dieser Schritt von LGBTIQ-Organisationen, aber auch von SPÖ, Grünen und NEOS gefordert, nun wird er endlich umgesetzt – das Standesamt ist für gleichgeschlechtliche Paare zukünftig in ganz Österreich zugänglich. Eine entsprechende Novelle des Personenstandsgesetzes hat am Dienstag den Ministerrat passiert, wie „DerStandard“ berichtet.

Damit werden zukünftig Eingetragene Partnerschaften nicht mehr auf den Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen, sondern LGBTIQs erhalten endlich die Würde, die ihnen zusteht, nämlich: Die Schließung ihrer PartnerInnenschaft im festlichen Rahmen am Standesamt.

Gleichgeschlechtliche Paare erhalten Familiennamen

Ebenfalls wird eine weitere Gemeinheit der ÖVP beseitigt – die Verweigerung des Familiennamens für verpartnerte Paare. Bisher haben gleichgeschlechtliche Paare, wenn sie eine Eingetragene Partnerschaft geschlossen haben, ihren Familiennamen verloren und sie durften nur mehr einen gemeinsamen Nachnamen tragen.

Das Namensrecht wird an jenes der Ehe angeglichen und damit können – endlich – auch gleichgeschlechtliche verpartnerte Paare einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Damit wird das Zwangsouting, wofür die ÖVP verantwortlich zeichnet – nach vielen Jahren beseitigt.

Initiative Ehe gleich sieht weiteres Verbesserungspotential

Erfreut zeigten sich nicht nur die PolitikerInnen von SPÖ, Grünen und Neos, sondern auch die Initiative Ehe gleich, die gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare kämpft und bereits deutlich über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt hat.

Auf Facebook schrieb die Initiative:

„Wir sind einerseits froh über jeden Fortschritt, werden uns aber ganz genau ansehen, ob man hier im Parlament das Paket noch nachbessern kann. Besonders wegen der viel weitergehenden Vorschläge zur Gleichstellung des Bundesministerium für Justiz (und auch von Minister Brandstetter persönlich), über dreieinhalb Seiten weitere Gesetzesvorschläge die nun LEIDER NICHT in der Vorlage an das Parlament enthalten sind.“

Nach dem Beschluss im Ministerrat wird Regierungsvorlage vermutlich im Dezember im Parlament eingebracht und sollte im Hohen Haus dann auch final mit dem Stimmen der Regierung und der Grünen und NEOS mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen werden. Geht alles glatt, dann würden die Änderungen mit April 2017 in Kraft treten.

Und jetzt: Ehe für LGBTIQ öffnen

Nun werden nach vielen Jahren zwei wichtige Schritte der sachlich nicht rechtfertigbaren Ungleichbehandlung von LGBTIQs in Österreich beseitigt, doch es gibt immer noch zu viele Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren, die es zu beseitigen gilt.

Dazu zählt ganz besonders die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare samt einer grundlegenden Reform des Ehegesetzes, damit dieses den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Die ÖVP ist aufgerufen, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen, für gleiche Rechte für alle einzutreten und zusammen mit der SPÖ, den Grünen und NEOS für gleiche Rechte für alle zu sorgen. Es ist wirklich an der Zeit.

(Bild: Anthony Kelly – CC-BY-2.0 – Flickr)
Anzeige

Noch kein Kommentar

Add yours

*