Ellen Johnson Sirleaf: Friedensnobelpreisträgerin von 2011 für Verfolgung von Homosexuellen

Im Jahr 2011 erhielt die Präsidentin des westafrikanischen Staates Liberia, Ellen Johnson Sirleaf, gemeinsam mit der ebenfalls in Liberia tätigen BürgerInnenrechtlerin Leymah Robert Gbowe sowie Tawakkul Karman aus Jemen den Friedensnobelpreis. Ellen Johnson Sirleaf, ist die erste Präsidentin in einem afrikanischen Staat. Seit 2006 regiert sie den westafrikanischen Staaten, der von einem 14 Jahre lang dauernden BürgerInnenkrieg geprägt wurde, und wird von vielen als „Ma Ellen“ bezeichnet. So sehr sie sich für die Rechte von Frauen einsetzte, so wenig will sie sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen – im Gegenteil. Hier agiert sie offen homophob und befürwortet die Kriminalisierung und Verfolgung von Homosexuellen.

Die Situation von Homosexuellen ist in vielen Ländern weltweit wenig rosig. Gerade am afrikanischen Kontinent ist die Situation für Lesben und Schwule in vielen Ländern sehr dramatisch, da ihnen Verfolgung droht. Einzig in Südafrika gibt es eine rechtlichen Schutz, der an westliche Standards (nahe) heranreicht, dennoch werden gerade Lesben häufig Opfer von sogenannten“ korrigiertenden Vergewaltigungen“. Die vergewaltigenden Männer landen viel zu selten auf der Anklagebank.

Im Oktober vergangenen Jahres sagte der britische Premier David Cameron, dass seine Regierung die Entwicklungshilfen an die Achtung der Menschenrechte knüpfen wollen. Damit wollte er den Druck auf afrikanische Staaten erhöhen, mit der systematischen Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen aufzuhören – wenig erfolgreich. Ugandas Präsident Yoweri Museveni verbat, wie die „Süddeutsche Zeitung berichtet, Cameron umgehend „exkoloniale Mentalität“ und die innerstaatliche Einmischung, denn für ihn sei Homosexualität  „eine negative ausländische Kultur„.

Im Dezember 2011 hielt US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton eine „historische“ Rede vor der UN-Menschenrechtsversammlung in Genf (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch sie trat dafür ein, dass die Entwicklungshilfe an den Umgang mit Homosexuellen und die Wahrung der Menschenrechte geknüpft werden. Als sie sagte, dass Homosexualität „keine Erfindung des Westens, sondern menschliche Realität“ sei, verließen etliche afrikanische UN-Botschafter den Saal.

Ellen Johnson Sirleaf schwor, nie ein Gesetz zur Legalisierung homosexueller Handlungen zu unterschreiben

Die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2011, die liberische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf hat diesen für ihren Kampf für Frauenrechte und die Befriedung Liberias erhalten. Was für Frauen in Liberia gilt, gilt für sie jedoch offensichtlich nicht für homosexuell empfindende Menschen. So sind im westafrikanischen Staat Liberia freiwillige gleichgeschlechtliche Handlungen bereits unter Strafe gestellt und Homosexuellen drohen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.

Seit einiger Zeit fordern Homosexuellen-Verbände die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen. Wie „AFP“ berichtet, hat das liberianische Informationsministerium eine Stellungnahme zu den Bemühungen von Homosexuellen-AktivistInnen, gleichgeschlechtliche Handlungen zu legalisieren, herausgegeben, die alle Hoffnungen, dass die Friedensnobelpreisträgerin sich in gleichem Maße für die Rechte Homosexueller einsetzt, wie sie das für Frauen getan hat, zunichte macht. So heißt es in der Stellungnahme, sollte eine derartige Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Homosexualität im Parlament eingebracht werden und/oder dort mehrheitlich angenommen werden, diese von ihr abgelehnt werden würde:

„Die liberianische Regierung wird die Legalisierung von schwulen und lesbischen Aktivitäten in Liberia nicht zulassen. Die Präsidentin hat geschworen, dass sie ein derartiges Gesetz nicht zulassen werden, und selbst wenn es vom Parlament beschlossen werden sollte, ihr Veto einlegen werde.“

Neues Gesetz: Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen gefordert

Stattdessen ist nun ein Gesetz in Diskussion, welches das bereits bestehende Verbot von gleichgeschlechtlichen Sexualhandlungen noch härter bestrafen soll und zu einem Verbrechen „ersten Grades“ machen. So soll der Strafrahmen für Homosexuelle von derzeit drei Jahre, bereits beim ersten Verstoß gegen das Gesetz zehn Jahre betragen. Bei wiederholter Straffälligkeit soll sogar die Todesstrafe für Homosexuelle verhängt werden.

George Tengbeh, ein Politiker und Unterstützer der Verschärfung des Verbots von Homosexualität sagte zum angedachten Gesetz,

„das es nichts für uns ist, weil es unsere Tradition nicht zulässt, dass solche Dinge (Anm: homosexuelle Akte) geschehen.“

Homophobie hängt mit kolonialen Erbe zusammen

Auch wenn viele afrikanische VertreterInnen sagen, dass Homosexualität eine „ausländische, westliche Kultur“ sei, so hängt der Umgang mit und die Haltung zu Homosexuellen vielfach mit der Geschichte der Kolonisation zusammen.

Zur Zeit der Kolonisation im 16. und 17. Jahrhundert durch die EuropäerInnen blickten diese auf den afrikanischen Kontinent, um sich der moralischen Überlegenheit der EuropäerInnen zu vergewissern. Viele der Gesetze, die Homosexualität in Afrika kriminalisieren, wurden ursprünglich von Kolonialverwaltungen eingeführt. So schrieben die US-Forscher Will Roscoe und Stephen o Murray in „Boy-Wives and Female-Husbands: Studies in Africa“ im Jahr 1998 wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

„Die Kolonisatoren brachten nicht die Homosexualität nach Afrika, sondern deren Ächtung – und Systeme von Aufsicht und Regulierung, um sie zu unterdrücken. Erst als die Einheimischen vergaßen, dass gleichgeschlechtliche Muster einst Teil ihrer Kultur waren, wurde Homosexualität wirklich stigmatisiert.“

In Liberia heißt es offenbar: Frauen in die Politik (was auch richtig ist), Lesben und Schwule aber in die Todeszelle. Das ist menschenfeindlich, gegen die Menschenrechte und offen homophob.

(Bild: Secom Bahia – CC-BY- Flickr)
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