Eingetragene Partnerschaft: VfGH fordert gleiche Zeremonien und ‚Ja‘-Wort wie bei Eheschließung

Die ÖVP hat in das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft, das seit Anfang 2012, in Kraft ist und gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gibt, ihre PartnerInnenschaft rechtlich anerkennen zu lassen, zahlreiche Ungleichstellungen und Diskriminierungen ‚hineinreklamiert‘, damit ein möglichst großer Unterschied zur (heterosexuellen) Ehe feststellbar ist. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass einige dieser Ungleichstellungen rechtswidrig sind. Eine weitere Niederlage für die ÖVP und ein symbolischer Sieg für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat anlässlich der Beschwerden, die vom „Rechtskomitee Lambda“ geführt wurden,  betreffend den Verboten von Zeremonien bei der Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwulen weitere Klarstellungen getroffen, die die sachlich nicht rechtfertigbare Ungleichstellung, die auf „Wunsch“ der „Volkspartei“ im Gesetz verankert wurden, in die Schranken weisen. Damit hat der VfGH weitere – wenn auch nur symbolische – Ungleichstellungen beseitigt und die ÖVP erlitt eine weitere Niederlage in ihrer ideologischen Ewiggestrigkeit.

VfGH: „Ja“-Wort und „ZeugInnen“ muss möglich sein

Im Unterschied zur Eheschließung von heterosexuellen Paaren, ist bei der Begründung von Eingetragenen Partnerschaften kein „Ja“-Wort vorgesehen. Stattdessen wäre die „Verpartnerung“ mit den Unterschriften am PartnerInnenschaftsdokument wirksam geworden.

Dazu hat der Verfassungsgerichtshof nun festgestellt, dass das Gesetz

„es dem Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde nicht verwehrt, im Zuge der mündlichen Erörterung anlässlich der Begründung der Eingetragenen Partnerschaft und der Aufnahme der Niederschrift, so dies dem Wunsch beider Partnerschaftswerber entspricht, diese daraufhin zu befragen, ob sie die Eingetragene Partnerschaft (nach den gesetzlichen Bestimmungen miteinander eingehen wollen. Vielmehr sind diese Fragen zu stellen, da die Partnerschaftsbewerber (…) derartige Erklärungen im Rahmen des Begründungsaktes abzugeben haben, welche sodann schriftlich zu protokollieren sind. Das Wesen der Niederschrift ist die Verschriftlichung einer mündlichen Erklärung (…).“

Weiters wurden im Rahmen der Eingetragenen Partnerschaft im Unterschied zur Ehe keine „TrauzeugInnen“ vorgesehen. Auch hier stellte der VfGH nun fest, dass zwar die gesetzliche Nichtnotwendigkeit nicht diskriminierend sei, jedoch dem Wunsch von PartnerschaftswerberInnen entsprochen werden muss, wenn diese „ZeugInnen“ im Rahmen der Zeremonie haben möchten.

Am Ende der Zeremonie muss nach Beschluss des VfGH der/die durchführende Beamte/in den beiden PartnerInnenschaftswerberInnen in

„in angemessener Form mitteilen,dass sie nunmehr rechtmäßig verbundene eingetragene Partner sind“.

Das Verweigern dieses Wunsches von Lesben und Schwulen, die eine Eingetragene Partnerschaft begründen durch den/die Beamtin sei somit diskrimierend.

Erkenntnisse des VfGH sind sinngemäß anzuwenden

Zusammengefasst sind die Bestimmungen zur Zeremonie bei Eingetragenen Partnerschaften von den Behörden ab sofort in diesem Sinne des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) anzuwenden („verfassungskonform zu interpretieren“).

Würden die Behörden eine andere Auslegung anwenden, würden die Behörden laut dem VfGH verfassungswidrige Entscheidungen treffen.

Ort der Zeremonie: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein

Bei einer weiteren, von der ÖVP zu verantwortenden, Ungleichstellung, leitete der Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung ein. Die Einleitung ist notwendig, da eine „verfassungskonforme Interpretation“ des Ortes der Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft, nämlich nur in den Amtsräumen, nicht möglich sei und der VfGH Bedenken gegen diese Bestimmung hat.

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft legt fest, dass die Zeremonie zur Begründung der Eintragenen Partnerschaft nur „in den Amtsräumen“ erfolgen darf. Eine Eheschließung hingegen darf an jedem Ort vorgenommen werden.

Der VfGH hat Bedenken, dass diese „gesetzliche Fixierung des Ortes“ zur Begründung der Eingetragenen Partnerschaft unsachlich ist. Der VfGH weiter:

„Ungeachtet gewisser Spielräume, die der Gesetzgeber besitzt (beispielsweise, wenn er bei Ehe und Eingetragener Partnerschaft unterschiedliche Behördenzuständigkeiten vorsieht), dürfte es hier keine sachliche Rechtfertigung dafür geben, die Eingetragene Partnerschaft „nur in den Amtsräumen“ begründen zu dürfen.“

Ob die Bedenken des VfGH in dem nun ergangenen Urteil zutreffen, wird das Gesetzesprüfungsverfahren zeigen.  Wenn ja, dann hat die ÖVP eine weitere empfindliche Niederlage erlitten. Alles andere, als die Erkenntnis, dass diese Einschränkung auf die Amtsräume gleichheitswidrig sei, wäre enttäuschend, zumal es wohl keine sachliche Rechtfertig dafür geben könne…

(Bild: © VfGH/Achim Bieniek)
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12 Comments
  1. tuckenalarm says

    glückwunsch nach österreich!

    schade, dass es am ende immer die gerichte richten müssen …

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    @Tuckenalarm:

    Es ist ein Armutszeugnis für die regierende Politik, wenn ihre Aufgabe die Verfassungsgerichte übernehmen müssen.

    Da ist die Situation in Deutschland und Österreich beinahe identisch. In beiden Ländern verweigern die konservativen Regierungsparteien ihren politischen Auftrag aus ideologischen Gründen.

  3. […] VfGH Teile des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft als verfassungswidrig erklärte und aufhob (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Bereits mehrfach haben Gerichte die “Gemeinheiten” der ewiggestrigen ÖVP aufgehoben […]

  4. […] Herrn Hübner und Herrn Stadler sei in deren ideologisches Stammbuch geschrieben, dass Gerichte einschreiten müssen, wenn der Gesetzgeber seiner Aufgabe einer diskriminierungsfreien Gesetzgebung nicht nachkomme. Dass dies auf Drängen der ÖVP in Österreich, welche seit weit über 20 Jahren durchgehend in der Regierung sitzt, passiert, zeigt sich auch daran, dass in der jüngeren Vergangenheit auch Teile des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. […] (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und einiger Höchstgerichtsentscheidungen in Österreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete) weiterhin nicht die Zeichen der Zeit erkennen und Kindern in Regenbogenfamilien Rechtssicherheit […]

  6. […] der Höchstgerichte, wie beispielsweise mehrfach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder das jüngste Urteil des EGMR zum Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare […]

  7. […] Im Jänner 2013 schließlich hob der Verfassungsgerichtshof – erneut durch die Bemühungen des RKL – die Regelung auf, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft sowohl eine Zeremonie, ein Ja-Wort, als auch “ZeugInnen” auf Wunsch ermöglicht werden müssen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  8. […] Paare (thinkoutsidyourbox.net berichtete), TrauzeugInnen-Verbot, Ja-Wort-Verbot (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder – wie zuletzt in Straßburg – das Verbot der Stiefkindadoption (thinkoutsideyourbox.net […]

  9. […] Zahlreiche Verbote und Ungleichstellungen untermauern dies, welche mittlerweile von den Höchstgerichten teilweise wieder aufgehoben wurden, wie zuletzt im Jänner 2013, als der Verfassungsgerichtshof das Zeremonienverbot und das “Ja”-Wort einforderte (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  10. […] Österreich hat zwar seit 2010 die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, doch dieses Rechtsinstitut, das die SPÖ-ÖVP-Regierung verhandelt hat, beinhaltet zahlreiche Gemeinheiten und Verbote, welche teilweise vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig und sachlich nicht rechtfertigbar aufgehoben wurden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  11. […] dieser Ungleichbehandlungen wurden mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch immer noch gibt es eine große Liste an Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen […]

  12. […] Zahleiche Gemeinheiten, Ungleichstellungen und Diskriminierungen gehen (im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft) auf die konservative ÖVP zurück (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – einige davon wurden mittlerweile von den Höchstgerichten, wie zB. das Urteil des “Europäisches Gerichtshofes für Menschenrechte” bei der Frage der Stiefkindadoption (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder bei Diskriminierungen im Partnerschaftsgesetz (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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