Eingetragene Partnerschaft: Immer mehr Ungleichstellungen zur Ehe werden aufgedeckt

Als im Dezember 2009 der Nationalrat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule mehrheitlich beschloss, hat Österreich erstmals ein Rechtsinstitut geschaffen, damit homosexuelle Paare ihre Beziehung vor dem Gesetzgeber „registrieren“ können. Auf Druck der konservativen ÖVP wurden zahlreiche Ungleichstellungen in das Gesetz „hineinreklamiert“, um ja nicht den Anschein einer Ehe oder gar Familie aufkommen lassen zu können, schließlich gibt es in den Augen der ÖVP ja keine „Regenbogenfamilien“. Vorangegangen waren heftige Diskussionen und im Entwurf wurden gleich 72 Ungleichstellungen zur Ehe ausgemacht. Auch heute noch finden sich mindestens 60 Ungleichstellungen – manche positiv, viele negativ.

Mit dem Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft hat Österreich einen ersten Schritt gemacht. Jedoch war es kein Schritt ins 21. Jahrhundert. Viel mehr hat Österreich jenen Schritt gemacht, den einige andere Länder bereits vor über 10 Jahren gemacht haben – ein eigenes Rechtsinstitut für Lesben und Schwule zu schaffen und dies dann „Gleichstellung“ schimpfen.

Aktuell nährt die ÖVP erneut die Hoffnung, dass sie den „Familienbegriff“ doch weiter fassen könnte und an gesellschaftliche Realitäten anpasst. Wie gering das Pflänzchen Hoffnung ist, zeigt sich am Beispiel ÖVP-regierten Bundesland Niederösterreich, wo einem lesbischen Paar ein Pflegekind mit der Begründung verweigert wird, dass die beiden Frauen nicht gemeinsam biologische Eltern eines Kindes sein könnten. Eine elternähnliche Beziehung zu einem Pflegekind sei daher ausgeschlossen.“ Die VP-Landesregierung hat die Berufung des Paares zurückgewiesen, anstatt für entsprechende rechtliche Regelungen zu sorgen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

SPÖ und Grüne für grundlegende Reformen, doch ÖVP blockt

Auch auf Bundesebene ist ein neuer Diskussionprozess in Gang gekommen. Mehrfach in den vergangenen Wochen hat die SPÖ und allen voran Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Interviews bekräftigt, dass das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft reformiert gehört… (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Doch anstatt Druck auf den Koalitionspartner auszuüben, wurden entsprechende Anträge von den Grünen im Parlament von beiden Regierungsparteien – also auch der SPÖ – abgelehnt. (thinkoutsideyourbox.net berichtete) Ob SPÖ „stark genug“ ist und ob eine Reform mit der ÖVP überhaupt gehen wird, ist die große Frage, schließlich wird die Partei – nach dem Abgang von Josef Pröll als Bundesparteiobmann von konservativen Hardlinern dominiert. (thinkoutsideyourbox.net berichtete)

Mindestens 60 Ungleichstellungen im EPG zum Eherecht

Wie umfangreich die notwendige Reparaturarbeit am Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft sein muss, um einen weiteren kleinen Schritt zu wirklicher Gleichstellung zu setzen und gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert zu gelangen, sowie für Rechtssicherheit für eine ganze Bevölkerungsgruppe zu sorgen, zeigt das Rechtskomitee Lambda auf, das in mühsamer Kleinstarbeit zahlreiche weitere Ungleichstellungen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft aufgedeckt hat. Mittlerweile umfasst diese 60 Ungleichstellungen – mindestens. Die umfangreiche Liste mit dem Stand August 2011 kann, welche keine Anspruch auf Vollständigkeit hat – hier nachgelesen werden (PDF, 164 KB).

Die Ungleichstellungen reichen dabei beispielsweise von der Verweigerung der generellen Öffnungen der Standesämter, dem Nichtvorsehen eines Ringtausches, der Verweigerung eines gemeinsamen Familiennamens und des Bindestrichverbots bei Doppelnamen, über Unterschiede in den Rechten und Pflichten bis hin zu massiven Rechtsunsicherheiten, wie Adoptionsverbot oder dem Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für Lesben. Im Fremdenrecht werden beispielsweise im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nur als Eingetragene Partnerschaft anerkannt – das ist „unfaires Downgrading“. (thinkoutsideyourbox.net berichtete)

Eigenes Rechtsinstitut ist keine Gleichstellung

Eines steht fest: Solange ein eigenes Rechtsinstitut für eine ganze Bevölkerungsgruppe besteht, ist es keine Gleichstellung. Anstatt mühsam einzelne Gesetze anzupassen, hätte der Gesetzgeber gleich eine grundlegende Reform durchführen sollen – einerseits die Ehe reformieren und für homosexuelle Paare öffnen, sowie andererseits ein adäquates „Alternativmodell“ einzuführen, für jene, die keine Ehe schließen möchten, aber dennoch bestimmte Rechte und Pflichte eingehen möchten.

Doch dafür braucht es vermutlich andere Mehrheiten im Land, denn die ÖVP war, ist und bleibt auf bestimmte Zeit eine Partei, die gesellschaftspolitisch im vorigen Jahrhundert stecken geblieben ist…

(Bild: Flickr – ComelleMareCC-BY)
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2 Comments
  1. […] doch in über 50 Punkten teilweise massive Ungleichstellungen und Diskriminierungen auf (thinkoutsideyourbox.net berichtete), welche hauptsächlich auf die ÖVP zurückgehen, die noch immer gesellschaftliche Realitäten […]

  2. […] Wie umfangreich die notwendigen “Reparaturen” am Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft sind, hat erst kürzlich das Rechtskomitee Lambda ermittelt. So wurden mit Stand August 2011 insgesamt mindestens 60 Ungleichstellungen zur Ehe festgestellt – einige durchaus sinnvoll, viele jedoch grob benachteiligend und teilweise mit massiven rechtlichen Folgen, die zu Unsicherheiten führen (thinkoutsideyourbox.net berichtete) […]

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