„Ehe Gleich“-Bürgerinitiative: Fast 15.000 Unterschriften fordern Ehe-Öffnung für LGBT

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung im Mai hat das „Rechtskomitee Lambda (RKL)“ – auf Anregung des Vereines „Vielfalt“ – eine überparteiliche BürgerInneninitiative zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich gestartet (Änderung § 44 ABGB), an der mittlerweile knapp 40 Organisationen beteiligt sind.

In den Monaten Juni und Juli wurden daher im Rahmen von „Ehe gleich!“ in ganz Österreich insgesamt 14.431 Unterstützungserklärungen gesammelt, die am Mittwoch dem Parlament übergeben wurden. Die tausenden Unterschriften kamen aus ganz Österreich, aus allen Regionen, auch vielen kleinen Gemeinden, aus allen Altersklassen von 16 bis 95 Jahre und auch von zahlreichen heterosexuellen Ehepaaren!

Fast 15.000 Unterschriften Auftrag an die (regierende) Politik

Damit stellt diese Parlamentarische BürgerInneniniative, noch bevor sie auf der Homepage des Parlaments online unterschrieben werden kann, klar, was die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen, was durch Umfragen bestätigt ist, einen Auftrag an die regierende Politik, endlich die Diskriminierung von LGBTs zu beenden und die Öffnung der Ehe umzusetzen.

Damit haben wir das parlamentarische Minimum von 500 Unterschriften weit übertroffen, doch dies ist erst der Beginn einer österreichweiten Mobilisierung im Rahmen der Kampagne „Ehe gleich!“:

  • Nach der Zuweisung an den Petitionsausschuss des Nationalrates erwarten wir dort eine breite Diskussion mit der Einholung von Stellungnahmen der Regierung, ExpertInnen- Hearings und einer parlamentarischen Enquete. Am Ende muss eine Empfehlung an den Justizausschuss stehen und eine freie Abstimmung im Nationalrat ermöglicht werden.
  • Parallel dazu wird die Zivilgesellschaft mobilisiert. Es werden ab Mitte August dann online Unterschriften auf der Parlamentshomepage gesammelt und Anfang September wird es den ersten von zahlreichen Medienevents geben.

Bei der Pressekonferenz machten der Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner deutlich, dass es Zeit ist, dass Österreich den zahlreichen Staaten folgt, die im 21. Jahrhundert angelangt sind und die regierende Politik endlich gesellschaftliche Realitäten auch in der Gesetzgebung abbilden muss.

„Drei Viertel der ÖsterreicherInnen befürworten die Aufhebung des Eheverbots. Es ist Zeit, dass nun auch die letzten Zweifler in der Politik auf das Volk hören und Österreich wieder Anschluss an die westliche Welt findet. Ansonsten wird Österreich ab 1. Jänner 2016 das einzige Land der Welt sein, das gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Familiengründungsrechte gewährt, ihre Kinder aber zwangsweise zu unehelichen Kindern macht.“

Dass die Unterschriften aus sämtlichen Landesteilen eingelangt sind, zeigt umso mehr, dass auch in ländlichen Gebieten es sehr viele Menschen gibt, die die Ungleichbehandlung einer ganzen Bevölkerungsgruppe einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/geschlechltichen Identität nicht länger hinnehmen möchten.

SPÖ, Grüne und Neos für Ehe-Öffnung

Die drei Parlamentsfraktionen SPÖ Grüne und Neos sprechen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Andreas Schieder von der SPÖ:

„Die SPÖ ist aus Überzeugung für eine Gleichstellung homosexueller Menschen bei der Ehe – so wie das auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung sieht. Zwar wurde bei der Eingetragenen Partnerschaft bereits vieles erreicht, aber es ist höchst an der Zeit für eine vollständige Gleichstellung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass zwei Menschen, die einander lieben und die füreinander und auch für Kinder verbindlich Verantwortung übernehmen wollen, dies auch rechtlich bestmöglich abgesichert tun können!“

Auch die Grünen, die erst vor kurzem mit einem Antrag zur Öffnung der Ehe im Parlament an den SPÖ-ÖVP-Regierung gescheitert ist, treten voll und ganz für die Öffnung der Ehe ein. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser:

„Wir Grüne setzen uns schon lange für die Eheöffnung für Lesben und Schwule ein, weil die Ehe ein rechtlicher und sozialer Rahmen für Menschen ist, die einander lieben und gegenseitige Verantwortung übernehmen wollen. Dieser soll für alle gleich sein, egal welche sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gelebt wird. Liebe braucht keinen Unterscheidung.“

Und auch die junge Partei Neos befürwortet – nach einem absolvierten Prozess der Erneuerung – die Öffnung der Ehe. Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Neos-Klubobfrau:

„NEOS setzt sich für eine moderne Definition der Ehe ein. Unabhängig vom Geschlecht der Ehepartner soll die Ehe für den erklärten Willen zweier Personen stehen, in einer umfassenden Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen. Jede andere Position wirkt in unserer aufgeklärten und aufgeschlossenen Gesellschaft verstaubt und antiquiert. Wir fordern vor allem die ÖVP – aber auch die FPÖ – dazu auf, ihre Position zu überdenken und allen Menschen das Recht auf uneingeschränkte Liebe zuzugestehen.“

Es liegt somit an der ÖVP, ihre diskriminierende und kinderfeindliche Politik zu beenden und allen Familien die gleiche Würde und rechtliche Anerkennung zu geben.

Mit den fast 15.000 Unterschriften und knapp 40 unterstützenden NGOs und Vereinen wurde ein erstes deutliches Zeichen gesetzt. Ab Mitte August, wenn auf der Homepage des Parlaments online unterschrieben werden kann, werden weitere zehntausende Unterschriften folgen und die Politik zum Handeln zwingen – hoffentlich, denn die Mehrheit ist längst bereit für gleiche Rechte für alle. Wann ist es die regierende ÖVP?

Link: Parlamentarische BürgerInneninitiative Ehe gleich

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3 Comments
  1. […] Im Frühsommer wurden in wenigen Wochen fast 15.000 Papier-Unterschriften für die Öffnung der Ehe für gleicgeschlechtliche Paare durch ein unabhängiges Bündnis von fast 40 NGOs, Vereinen und Organisationen gesammelt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  2. […] August 2015 wurden dem Parlament gesamt 14.431 Unterschriften auf Papier übergeben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Damit wurde dien notwendigen 500 Unterschriften bei weitem überschritten, damit die […]

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