Ehe Gleich!-Initiative im Parlament: Wird ÖVP auf richtiger Seite der Geschichte stehen?

Am Donnerstag Vormittag fand im Petitionsausschuss des Parlaments ein weiteres Hearing zur „Bürgerinitiative Ehe Gleich! zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ statt. Erstunterzeichner und Anwalt Dr. Helmut Graupner legte dar, dass es sachlich keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gibt und die Frage ist, ob die ÖVP auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wird.

Die von sehr vielen Vereinen und NGOs getragene BürgerInneninitiative „Ehe Gleich“ hat bereits auf Papier und online über 50.000 Unterschriften gesammelt (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und setzt damit ein klares Zeichen an die regierende Politik, endlich für gleiche Rechte für gleiche Liebe zu sorgen, nachdem eine große Mehrheit der ÖsterreicherInnen dies ebenfalls befürwortet.

Initiative „Ehe Gleich“ im Petitionsausschuss

Nach einer Vertagung in der letzten Sitzung, wo die BürgerInneninitiative behandelt wurde, folgte Donnerstag eine weitere Behandlung. Dabei erklärte der Erstunterzeichner Dr. Helmut Graupner vom „Rechtskomitee Lambda“, dass es Österreich den zahlreichen westlichen Staaten gleich machen und gleiche Eherechte auch für gleichgeschlechtliche Paare schaffen soll.

Denn, so Graupner, der als Anwalt mit klagenden Personen zahlreiche Gleichstellungsschritte vor Höchstgerichten erkämpft hat, welche die Politik nicht gesetzt hatte, gibt es sachlich keine Rechtfertigung für das bestehende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare – im Gegenteil.

Gleiche Rechte für alle bedeutet ein mehr an Freiheit und Demokratie für alle und dem bestmöglichen Schutz der Interessen von Kindern in Regenbogenfamilien, deren Eltern heiraten möchten, dies aber nicht dürfen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Auch entkräftete Graupner das oft vorgebrachte Argument von GleichstellungsgegnerInnen, dass die Ehe auf Kinder ausgelegt sei. So ist die Zeugungsfähigkeit und/oder der Wille Kinder in der Ehe zu zeugen, keine Voraussetzung zur Schließung einer Ehe.

SPÖ, Grüne und NEOS für Ehe-Öffnung

Während Grüne und NEOS schon mehrfach in der laufenden Legislaturperiode für die Ehe-Öffnung votierten, hat die SPÖ bislang aus Koalitionsgründen mit der Blockadepolitik der ÖVP mitgestimmt, obwohl die Sozialdemokratie immer betont, für gleiche Rechte für alle einzutreten, wie dies auch der neue Bundeskanzler Christian Kern bei der Abschlussveranstaltung der Regenbogenparade betonte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

In den Stellungnahmen zur Initiative betonte – neben Grünen und NEOS – auch die SPÖ, dass diese für die Ehe-Öffnung eintrete, währenddessen die ÖVP-Abgeordneten festhielten, laut Urteilen des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ nicht gezwungen werden könnten.

Damit machte die ÖVP erneut deutlich, dass sie im Grunde die Verantwortung der Gestaltung längst an die (Höchst)Gerichte abgegeben hat, denn zahlreiche Gleichstellungsschritte der jüngeren Geschichte wurden von Höchstgerichten angeordnet, da die ÖVP diese nicht umsetzen wollte und/oder blockierte.

Wird ÖVP auf der richtigen Seite der Geschichte stehen?

Graupner dagegen betonte, dass auch zahlreiche ÖVP-Abgeordnete gegenüber ihm sich deutlich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hatten. So sei auch der Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner persönlich durchaus offen für diesen Schritt.

Die Partei als ganzes dürfte dafür nicht bereit sein, zu groß scheint wohl der Einfluss der römisch-katholischen Kirche und anderen reaktionär-konservativen Kreisen, wie auch die Förderung einer fundamental-katholischen VertreterInnen vermuten lässt, wie beispielsweise von Gudrun Kugler in Wien, die mehrfach krude Theorien aufstellte, wie der Behauptung, dass gleiche Rechte für LGBTIQ zur Diskriminierung von ChristInnen führen würde (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Im September schließlich begrüßte Kugler gar die Diskriminierungsmöglichkeit von LGBTIQ (thinkoutsideyourbox.net berichtete), nachdem die ÖVP erneut einen vollumfassenden Diskriminierungsschutz von LGBTIQ verhinderte („Levelling-Up“).

Die Grundfrage wird also lauten, ob die ÖVP es schafft, das Laster der Diskriminierung abzuschütteln und ob sie schließlich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wird? So hielt laut „GGG.at“ auch Graupner fest:

„Die Ehe-Öffnung wird kommen – sie können nun aber entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen.“

Petitionsausschuss holt weitere Stellungnahmen ein

Das Ergebnis der heutigen Behandlung im Petitionsausschuss des Parlaments ist, dass dieser weitere Stellungnahmen einholen wird. Konkret werden das Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt, sowie den Bundesministerien für Gleichstellung, Soziales und Inneres sein.

Noch steht nicht fest, wann sich der Petitionsausschuss mit der BürgerInneninitiative „Ehe gleich“ erneut beschäftigen wird. Vermutlich wird dies jedoch erst nach der Sommerpause im Herbst der Fall sein.

Daher heißt es weiterhin, die Initiative mit der Unterschrift unterstützen (sofern noch nicht geschehen) und FreundInnen, Familienmitglieder einladen, sich ebenfalls für ein modernes Österreich, wo auch gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten können, einzusetzen.

Links:

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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