Ehe für Lesben und Schwule im Vormarsch: Demnächst in US-Bundesstaaten Washington, New Jersey und Maryland?

In den USA kommt wieder verstärkt Bewegung um das Ehe-Recht für gleichgeschlechtliche Paare. Während sich die republikanischen PräsidentschaftskandidatInnen gegenseitig mit homophoben und reaktionären Aussagen zu übertrumpfen versuchen, gibt es gute Chancen, dass demnächst weitere US-Bundesstaaten Lesben und Schwulen die gleichen Ehe-Rechte einräumen, wie dies Heterosexuelle besitzen. Konkret sind entsprechende Gesetze(sentwürfe) in den US-Bundesstaaten Washington, New Jersey und Maryland in Vorbereitung, bereits eingebracht oder entsprechende Mehrheiten bei den VolksvertreterInnen gesichert. Einzig in New Jersey hat der Gouverneur ein Veto angekündigt.

In den USA ist der (Vor)Wahlkampf um die Präsidentschaftswahl im November 2012 richtig angelaufen. Der amtierende Präsident Barack Obama (Demokrat) stellt sich der Wiederwahl. Die Republikaner führen derzeit Vorwahlen durch, um den Gegenkandidaten zu küren, der Barack Obama als US-Präsident ablösen soll. Dabei übertrumpfen sich die Herausforderer gegenseitig mit homophoben Aussagen.

Dennoch stehen die Chancen sehr gut, dass in Kürze weitere US-Bundesstaaten die Ehe für Lesben und Schwule öffnen könnten. Derzeit sind Lesben und Schwule in sechs der 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington im Ehe-Recht gleichgestellt. Nun könnten die US-Bundesstaaten Washington, New Jersey und Maryland folgen.

Washington: Politische Mehrheit scheint gesichert, NOM will Volksabstimmung erzwingen

Im US-Bundesstaat Washington an der Westküste der USA scheinen seit Montag die notwendigen Stimmen für die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule gesichert. Die demokratische Senatorin Mary Margaret hat nach einer Anhörung im Senat entschieden, dass sie die notwendige 25. Unterstützungserklärung abgeben werde. Damit gibt es im 49 Mitglieder zählenden Senat genügend Stimmen, ebenso wie im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus.

Margaret teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass sie einige Zeit benötigt habe, um ihre religiösen Ansichten mit ihrer Überzeugung als Amerikanerin und Abgeordnete, wonach gleiche Rechte für alle AmerikanerInnen zu gelten haben, zu vereinbaren. Sie werde daher für den Gesetzesentwurf stimmen.

Die scheidende Gouverneurin von Washington, Chris Gregoire hat bereits zuvor erklärt, dass sie einen innerlichen Kampf aufgrund ihrer religiösen Überzeugung geführt habe, letztlich sich aber dafür entschieden habe, dass Lesben und Schwule die gleichen Rechte erhalten sollten (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Auch wenn die Mehrheiten in beiden Kammern gesichert scheinen, so droht dennoch noch eine Gefahr. Die christliche und LGBT-feindliche Organisation „National Organization for Marriage“ will eine Volksabstimmung erzwingen. Die NOM ist jene Organisation, die in der Vergangenheit vor einem „Sturm“ warnte, der von Lesben und Schwule ausgehe und die USA bedrohe (thinkoutsideyourbox.net berichtete), oder beispielsweise auch den republikanischen Präsidentschaftswerber Newth Gingrich als „Bewahrer der Ehe“ feiert. Jener Mann, der seine beiden ersten Ehefrauen betrogen hat und sie während schwerer Erkrankungen verlassen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, muss die Organisation bis zum 6. Juli 2012 insgesamt 120.577 Unterschriften von Wahlberechtigten im US-Bundesstaat sammeln.

New Jersey: Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments, doch Gouverneur will Veto einlegen

Im US-Bundesstaat New Jersey, dem viertkleinsten US-Bundesstaat und an der Ostküste der USA gelegen, hat ein Gesetzesentwurf, der die Ehe für Lesben und Schwule öffnen soll, im Justizausschuss eine klare Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen erhalten. Auch in beiden Häusern des Parlaments, Senat und Repräsentantenhaus, scheint eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gesichert zu sein.

Der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie hat jedoch angekündigt, ein Veto einzulegen, wie queernews.at berichtet. Christie sei der Meinung, dass über das Ehe-Recht für Lesben und Schwule die heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft mittels Volksabstimmungen entscheiden solle. Damit würde zum ersten Mal seit 1915 eine Volksabstimmung über die Grundrechte von StaatsbürgerInnen erfolgen, wie Senatorin Loretta Weinberg beim Hearing einwarf. 1915 war das Wahlrecht für Frauen Gegenstand der Volksabstimmung – mit negativen Ergebnis.

Laut verschiedenen Meinungsumfragen gäbe es derzeit bei einer Volksabstimmung über das Ehe-Recht für gleichgeschlechtliche Paare eine knappe Mehrheit. Aktuell würden 52 % der Wahlberechtigten für die Gleichstellung und Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule stimmen.

Maryland: Gouverneur beantragt Ehe-Öffnung

Der US-Bundesstaat Maryland liegt ebenfalls an der Ostküste der USA. In diesem Bundesstaat hat der demokratische Gouverneur Martin O’Malley im Parlament einen Antrag auf Ehe-Öffnung eingebracht. Damit sein Antrag eine Mehrheit erlangen kann, hat er verschiedene Ausnahmen für religiöse Einrichtungen in den eingebrachten Gesetzesentwurf integriert.

Bereits im Jahr 2011 hat Maryland einen Anlauf unternommen, um die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Damals unterlagen die Gleichstellungsbefürworter im Abgeordnetenhaus jedoch knapp mit 14 zu 16 Stimmen. Schon 2011 trat die römisch-katholische Kirche als eine der erbittersten Gegner des Ehe-Rechts für Lesben und Schwule auf. Die römisch-katholische Kirche rief sogar ihre Gläubige dazu auf, gegen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu fasten, wie queer.de berichtete.

Glaubensgemeinschaften im Bündnis gegen Ehe-Recht für Lesben und Schwule

Wie vehement verschiedene Glaubensgemeinschaften gegen die gleichen Recht für die homosexuelle Bevölkerung der USA auftreten, zeigte sich erst kürzlich. Erst kürzlich bildete sich eine konfessionsübergreifende Plattform, die gegen das Ehe-Recht für Lesben und Schwule auftreten. Sie argumentierten, mangels sachlicher Argumente, dass das Ehe-Rrecht für homosexuelle Paare eine Gefahr für die Religionsfreiheit darstellen könne (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

BürgermeisterInnen-Initiative „Mayors for the Freedom to Marry“

Auf der anderen Seite hat sich vor wenigen Tagen ein politisches Bündnis gebildet, das sowohl DemokratInnen, RepublikanerInnen und Unabhängige vereint. Anfangs 75, sind es innerhalb weniger Tage schon über 100 BürgermeisterInnen von Städten aus den ganzen USA, die das Ehe-Recht für Lesben und Schwule fordern (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Mit ihrem Bündnis wollen sie den Druck erhöhen, damit es nicht länger eine Zweiklassengesellschaft in den USA gibt. Auf der einen Seite die heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft, die das Privileg des Ehe-Rechts genießen, und auf der anderen Seite die homosexuelle Bevölkerung, denen das Recht verwehrt wird. Auch soll der politische Druck erhöht werden, dass die Ehe nicht in die Verfassung der einzelnen Bundesstaaten als Verbindung zwischen Mann und Frau aufgenommen wird, sowie soll gegen den Defense Of Marriage Act (DOMA) gekämpft werden.

Ehe in 6 US-Bundesstaaten für Lesben und Schwule geöffnet

Aktuell ist die Ehe für gleichgeschlechtliche in sechs US-Bundesstaaten möglich. Das sind Vermont, New York, New Hampshire, Massachusetts, Iowa und Connecticut. Daneben hat auch noch die Hauptstadt Washington die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. In zwei Bundesstaaten wurden in der Vergangenheit die Ehe-Öffnungen für Lesben und Schwule mittels Volksentscheide gekippt (Kalifornieren und Maine).

Gerade in Kalifornien wurde und wird heftig um das Ehe-Recht für Lesben und Schwule gekämpft. 2008 wurde die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Später jedoch per Volksentscheid (Proposition 8) wurde das Ehe-Recht für Lesben und Schwule mit knapper Mehrheit (52 %) wieder gekippt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Später wurde dieser vom Gericht als verfassungswidrig wieder aufgehoben, jedoch dürfen vorerst Lesben und Schwule im Westküstenstaat Kalifornien weiterhin nicht heiraten, da nun die Höchstgerichte bemüht werden.

Weitere 12 Bundesstaaten der USA bieten „Eingetragene Partnerschaften“ für gleichgeschlechtliche Paare an.

Für George Clooney ist der Kampf um das Ehe-Recht für Lesben und Schwule die letzte Etappe der BürgerInnenrechtsbewegung (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Bleibt zu hoffen, dass demnächst wirklich alle BürgerInnen – unabhängig der sexuellen Orientierung – die gleichen Rechte erhalten, nicht nur in den USA…

(Bild: Newtown grafitti – CC-BY-2.0 – Flickr)
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  2. […] und Schwule in den USA am Vormarsch. Demnächst könnten drei weitere Bundesstaaten hinzukommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch gründete sich ein parteienübegreifendes Bündnis von republikanischen, demokratischen […]

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