EGMR-‚Watsche‘ für ÖVP: Verbot Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig

Der ‚Europäische Gerichtshof für Menschenrechte‘ hat heute aufgrund einer Klage eines lesbischen Paares aus Österreich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Bislang durften in Österreich homosexuelle Paare nicht das leibliche Kind des/der Partners/in adoptieren. Damit sorgte die ‚Familienpartei‘ ÖVP für Rechtsunsicherheit wider dem Kindeswohl. Der EGMR hat die ÖVP für ideologische Ewiggestrigkeit nun abgestraft und das Verbot für verfassungswidrig erklärt.

Für die selbsternannte Familienpartei, die laut Eigenangaben das Kindeswohl in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechten (EGMR) eine glatte Watsche. Bei ihrem Handeln agiert die ÖVP bislang wider dem Kindeswohl in Regenbogenfamilien.

EGMR: Verbot der Stiefkindadoption verfassungswidrig

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anlässlich der Beschwerde eines lesbischen, in einer stabilen Partnerinnenschaft lebenden Paares rechtskräftig, dass diese fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren ist. Unter einer Stiefkindadoption ist die Adoption des leiblichen Kindes eines der beiden PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft zu verstehen.

Die beiden Frauen riefen den EGMR an, da sich die österreichischen Gerichte und Behörden weigerten, die Adoption des Sohnes durch die Partnerin der Mutter zu erlauben, ohne dass dadurch die rechtliche Beziehung der leiblichen Mutter zum eigenen Kind aufgehoben werden würde. Bei ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beriefen sich die beiden Frauen auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem verankerten Diskriminierungsverbot.

Mit einer Stimme Mehrheit urteilten die RichterInnen:

„Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar, bei dem ein Partner die Adoption des Kindes des anderen anstrebt, auf ihrer sexuellen Orientierung beruhte. Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht.“

Der Anwalt der Klägerinnen, Dr. Helmut Graupner und Präsident des „Rechtskomitee Lambda“ zeigte sich über das Urteil erfreut und erklärte, dass nun wirklich einzig und allein das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe und nicht die Familienzusammensetzung.

Urteil mit „großem Makel“: Adoptionsverbot in EPG bleibt

Das Urteil hat jedoch einen großen Makel. Auch wenn dieses Urteil für gleichgeschlechtliche Paare von enorm großer Bedeutung ist und Regenbogenfamilien Rechtssicherheit bietet, so betonten die RichterInnen des EGMR auch, dass Staaten nicht dazu verpflichtet werden können, unverheirateten Paaren das Recht auf Stiefkindadotion einzuräumen.

Der EGMR verwies in der Urteilsbegründung auf einen Fall aus Frankreich, wo die RichterInnen in Straßburg keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierungen sahen, weil sowohl unverheiratete heterosexuelle als auch homosexuelle Paare kein generelles Recht auf eine Stiefkindadoption haben.

Für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Eingetragenen Patnerschaft leben, hat das Urteil leider jedoch leider keine Auswirkungen. So bleibt hier das von der ÖVP hinein reklamierte Stiefkindadoptionsverbot weiterhin verboten, wie der Rechtsanwalt der beiden Frauen und Präsident des „Rechtskomitee Lambda“, Dr. Helmut Graupner, sowie die HOSI Wien betonten. Damit sind Lesben und Schwule, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, samt deren Kind(ern) von Rechtsunsicherheit betroffen.

Dr. Helmut Graupner im Ö1-Interview:

„Anders ist es für die eingetragenen Paare. Hier gibt es im Eingetragenen-Partnerschafts-Gesetz ein ausdrückliches Verbot der Adoption selbst des Stiefkindes. Da muss der Gesetzgeber aktiv werden oder der Verfassungsgerichtshof.“ Rechtsanwalt Graupner sagt, entscheidend müsse künftig bei allen Adoptionen das Kindeswohl sein. Die bisherige Rechtslage in Österreich bezeichnet der Anwalt als eigentlich absurd: Demnach dürfe „jede der beiden Partnerinnen jedes Kind der Welt adoptieren als Einzelperson, nur ein einziges Kind nicht, nämlich das Kind der Partnerin oder des Partners.“

SPÖ hoch erfreut über EGMR-Urteil

Erwartungsgemäß erfreut zeigten sich sowohl SPÖ als auch Die Grünen, ob  der Entscheidung des EGMR im Sinne des Kindeswohls und auch hinsichtlich der weiteren – weil längst überfälligen – Gleichstellung von Lesben und Schwulen, die noch immer auf Biegen und Brechen von der realitätsverweigernden ÖVP verweigert wird.

SPÖ-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die erst am Montag einen neuerlichen Vorstoß wagte und prompt von der ÖVP einen Korb erhielt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), zeigte sich über das wichtige Urteil aus Straßburg sehr erfreut. Auf Facebook erklärte sie:

„Ich freue mich sehr über das richtungsweisende Erkenntnis des EGMR zur Adoption durch homosexuelle Eltern, das der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einen neuen Schub verleiht. Das Urteil bestärkt mich darin: Der Zug in Richtung völliger Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist längst abgefahren und mit guter Geschwindigkeit unterwegs! Ich will, dass Österreich auf diesen Zug aufspringt und nicht unter den Schlusslichtern in der EU bleibt. Nun gilt es das Thema Adoptionsrechte in Regenbogenfamilien sehr intensiv mit dem Koalitionspartner diskutieren und dieses Urteil rasch in nationalstaatliches Recht umzusetzen.“

In das gleiche Horn blies die Wiener Stadträtin für Antidiskriminierung, Sandra Frauenberger (SPÖ), die erklärte, dass sie Gabriele Heinisch-Hoseks Vorstoß vom gestrigen Montag vollinhaltlich unterstütze:

„Mit diesem Urteil wurde ein weiterer Stein auf dem Weg zur völligen Gleichstellung weggeräumt. Jetzt ist die ÖVP gefragt, ihre veraltete Vorstellung von Familie zu überdenken und gesetzlich möglich zu machen, was viele Menschen schon lange leben. Regenbogenfamilien müssen rechtlich abgesichert werden. Daher unterstütze ich die Frauenministerin Heinisch-Hosek in ihrem Anliegen die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Frauen zu ermöglichen.“

Grüne „erleichtert“ und kündigen parlamentarischen Antrag an

Neben der SPÖ – die auf Bundesebene in der Koalition mit der ÖVP jedoch seit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft mitsamt den von der ÖVP hineinreklamierten „Geheimheiten und Ungleichstellungen in den letzten Jahren nichts weiterbrachte – zeigten sich auch erwartungsgemäß die Grünen sehr erfreut.

„Erleichtert“ über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zeigte sich die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. So erklärte Glawischnig:

„Das ist ein Schritt in Richtung europäische Normalität und bringt Sicherheit insbesondere für ‚mitgebrachte‘ Kinder und Jugendliche in schwulen und lesbischen Beziehungen. Sie können gerade im schwierigen Fall des Todes eines leiblichen Elternteiles in der gewohnten Familie bleiben.“

Gerade dieser Aspekt wurde bislang von der „Familienpartei“ ÖVP ignoriert. Sie verweigert Lesben und Schwulen die Adoption des leiblichen Kindes des/der Partners/in und „riskierte lieber“, dass das Kind aus der gewohnte Umgebung genommen wird, als dass Lesben und Schwule Familie sein dürfen. Diese Haltung ist geradezu im Sinne des Kindeswohles grob fahrlässig. Leider bleibt dieses Verbot nach diesem EGMR-Urteil (vorerst) auch weiterhin aufrecht.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kündigte bereits an, dass die Grünen umgehend aktiv werden und im Parlament einen entsprechenden Gesetzesantrag bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen, der das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet.

Bereits hier kann die SPÖ zeigen, wie ernst sie es mit ihrer seit Jahren betriebenen Ankündigungspolitik zur (völligen) Gleichstellung von Lesben und Schwulen meint. Nämlich dann, ob sie gegen den Koalitionspartner und mit dem Antrag der Grünen stimmt, der das Adoptionsrecht umfasst – insbesondere dann, wenn der Gesetzesantrag auch Lesben und Schwule umfassen sollte, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben.

Grüner Bundesrat Marco Schreuder: Wenn Gerichte der Regierung die gelbe Karte zeigen.

In einer Stellungnahme verweist Marco Schreuder auf Gerichtsentscheidungen der vergangenen Monate, wo beispielsweise der VfGH Teile des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft als verfassungswidrig erklärte und aufhob (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Bereits mehrfach haben Gerichte die „Gemeinheiten“ der ewiggestrigen ÖVP aufgehoben und erklärte, dass diese Ungleichstellung unsachlich und somit nicht gerechtfertigt seien.

Schreuder macht auch klar, wohin die Gleichstellung von Lesben und Schwule gehen muss. Nämlich einerseits die Reparatur des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft und Öffnung der Ehe für alle. Umgekehrt soll heterosexuellen Paaren der Zugang zur Eingetragenen Partnerschaft ermöglicht werden, wenn diese keine Ehe schließen möchten. So schreibt Schreuder:

„Es muss endlich Schluss sein mit Ideologie-Debatten auf Kosten von Lesben und Schwulen. Wir kennen es schon zu Genüge: Die SPÖ fordert Gleichstellung wie sie Vermögenssteuern fordert, kann es aber nie umsetzen, obwohl sie mitregiert. Die ÖVP sieht “keinen Handlungsbedarf” und ignoriert die Regenbogenfamilien und deren Rechtsunsicherheit. Diese gibt es nämlich auch hierzulande, ob die ÖVP nun will oder nicht.

Repariert endlich das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft! Öffnet die Ehe für alle! Es kann doch nicht Sinn und Zweck eines Rechtsstaates sein, dass eine Gruppe von Menschen ihre Rechte Schritt für Schritt vor Gerichten einklagen muss, nur weil die ÖVP “keinen Handlungsbedarf” sieht. Das ist einfach lächerlich.“

HOSI Wien begrüßt EGMR-Urteil

Ebenfalls hoch erfreut zeigte sich die „HOSI Wien“ in einer ersten Stellungnahme und mahnte ebenfalls bei der ÖVP die überfälligen weiteren Gleichstellungsmaßnahmen von Lesben und Schwulen und die völlige Berücksichtigung des Kindeswohles im politischen Handeln ein.

Nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht für die Eingetragene Partnerschaft gilt, erklärte HOSI Wien-Vorstandsmitglied Martina Fink:

„Wir rufen daher Regierung und Parlament – und hier insbesondere die ÖVP – auf, nun auch alle anderen gesetzlichen Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe zu beseitigen und insbesondere den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu ermöglichen.“

EGMR-Watsche für ÖVP

Die jüngsten Entwicklungen und das Urteil des EGMR zeigen, dass die ÖVP nicht das Wohl der Kinder und aller BürgerInnen im Sinne hat, sondern einzig und allein eine Zweiklassenpolitik ist, die diskriminiert und bestimmte Bevölkerungsgruppen ihrer Rechte beraubt.

Gerade bei der Frage des Kindeswohles ist die Haltung der ÖVP daher nicht nur auf das Schärfste zurückzuweisen, sondern diese ist grob fahrlässig, da die ÖVP ihr Handeln nicht nach dem Kindeswohl ausrichtet, sondern nach der ideologischen Familienkonstellation aus Vater-Mutter-Kind(er), die schon längst nicht mehr der Realität entspricht.

Wie sehr das Urteil eine Watsche für die ÖVP ist, auch wenn es leider keine Anwendung für Eingetragene PartnerInnen findet, zeigte sich auch daran, dass noch gestern das von ÖVP-Ministerin Beatrix Karls geführte Justizministerin nach dem Vorstoß von Heinisch-Hosek erklärte, dass man keinerlei Handlungsbedarf sehe:

“Wir haben eine gute Regelung für homosexuelle Paare.”

Möglicherweise rüttelt dieses Gerichtsurteil die ÖVP auf und sie erkennt endlich die gesellschaftlichen Realitäten und sieht, dass es eine viel größere Vielfalt an Familienkonstellationen gibt, die das Recht auf Schutz und die gleiche Würde verdienen und benötigen.

Justizministerium will weiterhin nur Minimalvariante lt. EGMR-Urteil

Jedoch dürfte ein Umdenken bei der ÖVP nicht stattfinden. Zwar kündigte das Justizministerium nun an, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechender neuer Gesetzesvorschlag mit der SPÖ erarbeitet werden solle, jedoch solle laut dem Justizministerium nur ein Paragraf geändert werden.

Bei dem Verbot der (Stiefkind)Adoption für Lesben und Schwule, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, bzw. bei der „regulären“ Adoption werde es mit der ÖVP keine Änderung geben, machte ein Sprecher deutlich. Dies sei eine „feste Überzeugung„.

Die SPÖ ist nun aufgefordert, hier klare Handlungen zu setzen und es nicht bei der erneuten schönen „Ankündigungspolitik“ zu belassen – diese hatten Lesben und Schwule in den letzten Jahren nur zu oft erfahren…

Nach den Ausführungen des Justizministeriums ist klar, dass unter ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger ein Umdenken und eine Gleichbehandlung aller BürgerInnen unabhängig der sexuellen Orientierung und der Familienkonstellation leider auch weiterhin nicht umgesetzt werde – so sehr ist die ÖVP aus Tradition homophob und reaktionär.

(Bild: Fred Schaerli – CC-BY-3.0 – via Wikipedia)
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23 Kommentare

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  1. tuckenalarm 19 Februar, 2013 at 16:56

    gratulation aus der schweiz!

    was die övp und kosorten angeht – wenn sie demnächst eine wahl gewinnen wollen, dann sollten sie auf dem boden des rechts und in der mitte der gesellschaft stehen.

  2. thinkoutsideyourbox.net 19 Februar, 2013 at 18:44

    @tuckenalarm:

    Danke. Es ist aber schlicht traurig, dass immer und immer wieder Gerichte bemüht werden müssen, weil die österr. Regierung und hier besonders die ÖVP gegen das Kindeswohl handelt und ungeniert eine ganze Bevölkerungsgruppe ungleich behandelt und diskriminiert.

    Außerdem gilt das Urteil nicht für das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft. Hier bleibt sowohl die Stiefkindadoption als auch die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin unter Strafe verboten.

    Es ist also noch ein weiter Weg. Aber ein weiterer Schritt – ein sehr wichtiger – ist getan.

  3. [BLOCKED BY STBV] EGMR-Urteil zu Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare hat europaweite Auswirkungen | thinkoutsideyourbox.net 19 Februar, 2013 at 20:01

    […] Heute urteilten die RichterInnen der Großen Kammer des “Europäischen Gerichtshofes für Menschen (EGMR)” im französischen Straßburg, dass das Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig ist. Das Urteil bezieht sich jedoch nur auf gleichgeschlechtliche Paare, die nicht im Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft leben. Hier bleibt das Verbot leider weiterhin aufrecht (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  4. [BLOCKED BY STBV] EGMR-Entscheid zu Stiefkindadoption: Verein 'FAmOs – Familien Andersrum Österreich' hocherfreut und stellt Forderungen an Regierung | thinkoutsideyourbox.net 20 Februar, 2013 at 10:06

    […] Gestern urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass das Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare im Vergleich zu unverheirateten Paaren verfassungswidrig ist. Dieses rechtskräftige Urteil hat Auswirkungen in zahlreichen europäischen Ländern (thinkoutsideyourbox.net berichtete). SPÖ und Grüne zeigten sich hocherfreut. Letztere kündigten gleich bei der nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzesantrag an. Die ÖVP will laut Justizministerium nur das Minimum entsprechend des EGMR-Urteils umsetzen, mehr jedoch nicht. Damit macht die ÖVP weiterhin das Familie sein für Lesben und Schwule in vielen Fällen aus rechtlicher Sicht unmöglich, da das Stiefkindadoptionsverbot bei gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, weiterhin unter Strafe aufrecht bleibt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. [BLOCKED BY STBV] FPÖ-Familiensprecherin Kitzmüller wettert gegen 'linke Regebogenträume' | thinkoutsideyourbox.net 20 Februar, 2013 at 17:09

    […] Am Dienstag veröffentlichte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sein rechtskräftiges Urteil über das Stiefkindadoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare, das für einige europäische Länder Auswirkungen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Der EGMR erklärte, dass dieses Verbot diskriminierend und somit verfassungswidrig. Bis Mitte 2014 muss das Gesetz repariert sein (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  6. [BLOCKED BY STBV] Die Grünen: Gesetzesinitiative zu Aufhebung Adoptionsverbot für Lesben und Schwule eingebracht | thinkoutsideyourbox.net 28 Februar, 2013 at 19:20

    […] Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19. Februar entschieden, dass das Verbot der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend und somit verfassungswidrig ist, da auch keine Gründe vom Gestezgeber dargelegt werden konnten, die dieses Verbot rechtfertigten – eine klare “Watsche” für die ÖVP (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  7. [BLOCKED BY STBV] Nach EGMR-Urteil: Ministerrat beschließt Stiefkindadoption für homosexuelle Paare | thinkoutsideyourbox.net 5 Juni, 2013 at 10:08

    […] Im Februar dieses Jahres urteilte der “Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)” in Straßburg, dass das Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig ist. Damit verpassten die RichterInnen der ÖVP, welche die Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf Biegen und Brechen zu verhindern versuchte, eine “Watsche” schlechthin (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  8. [BLOCKED BY STBV] Nach EGMR-Urteil: FPÖ wettert gegen Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare | thinkoutsideyourbox.net 20 Juni, 2013 at 12:51

    […] Am 19. März 2013 urteilte der “Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)” in Straßburg, dass das Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare sachlich nicht gerechtfertigt sei, da das Kindeswohl auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gewahrt sein könne. Die Verweigerung aufgrund der sexuellen Orientierung des Paares stelle eine Diskriminierung dar. Österreich musste das Gesetz novellieren und die ÖVP hat vom EGMR eine glatte Ohrfeige verpasst bekommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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