Diskriminierung: EuGH-Gutachten kritisiert Blutspendeverbot für Schwule

Was zahlreiche Blutspendeorganisationen nicht einsehen wollen, erkannte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi, in seinem Schlussantrag. Anlass der Behandlung am EuGH ist eine Klage eines homosexuellen Mannes in Frankreich, der von der Blutspende abgewiesen wurde, weil er homosexuell ist – unabhängig von Vorliegen eines Risikoverhaltens.

In zahlreichen Ländern in Europa werden homosexuelle Männer einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und von der Blutspende, die Leben retten kann, ausgeschlossen. So schließen beispielsweise die Blutspendeorganisationen in Deutschland und Österreich MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) grundsätzlich von der Blutspende aus und begründen dies, dass homosexuelle Männer eine Risikogruppe darstellen.

Paolo Mengozzi: „Eine offenkundige Diskriminierung“

So wird die sexuelle Orientierung als Ausschließungskriterium festgelegt. Das hat zur Folge, dass homosexuelle Männer, automatisch als Risikogruppe eingstuft werden, obwohl gar kein Risikoverhalten vorliegt.  Das Rote Kreuz in Österreich begründet dieses automatische Verbot beispielsweise mit der HIV-Prävalenz. Diese gibt an, wieviele Personen einer bestimmten Gruppe definierter Größe an einer bestimmten Krankheit erkrankt sind. Hier ist der Wert unter homosexuellen Männern höher, zumal in früheren Jahren deutlich mehr homosexuelle Männer von HIV/Aids betroffen waren.

Es stimmt zwar, dass die Prävalenzrate unter homosexuellen Männer höher ist, als in der heterosexuellen Bevölkerungsgruppe, jedoch muss festgehalten werden, dass dies wohl daher kommt, dass in früheren Jahren vielfach homosexuelle Männer von HIV/Aids betroffen waren. Laut aktuellen Zahlen der Aidshilfen Österreich, sind in absoluten Zahlen gemessen, unter heterosexuellen Kontakten die meisten HIV-Neuinfektionen festzustellen.

In seinem Schlussantarg hat nun der Generalanwalt Paolo Mengozzi festgehalten, dass eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern für sich allein kein verhalten sei, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertige Für Mengozzi sei die französische Regelung zu weit formuliert, welche ähnlich zur Regelung des ÖRK ist. Schließlich schließe die aktuell in zahlreichen Staaten gültige Regelung im Grunde alle homosexuellen und bisexuellen Männer von der Blutspende aus.

Mengozzi weiter:

„Das sei eine  offenkundige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Verbindung mit der sexuellen Orientierung.“

Für Mengozzi sei die Regelung außerdem nicht kohärent, denn seien beispielsweise Frauen, deren Partner sexuelle Kontakte mit anderen Männern hatten oder haben, nicht von der Blutspende ausgeschlossen. Auch werden beispielsweise bei der französischen Regelung heterosexuelle Männer zur Blutspende zugelassen, auch wenn diese vor der Blutspende ungeschützte Sexualkontakte mit Frauen hatten.

„Individuelles Gespräch“ statt Generalausschluss

Zwar erklärte Mengozzi, dass ein genereller Ausschluss von der Blutspende für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zum Schutz der öffentlichen Gesundheit möglich sei, jedoch müsse dieser Ausschluss durch „verlässliche, repräsentative und aktuelle Statistiken“ belegt sein.

Der generelle Ausschluss sei nach EU-Recht problematisch, da zwar in der betreffenden EU-Richtlinie zur Blutspende das Sexualverhalten als möglicher Ausschlussgrund angeführt wird, jedoch sei Homosexualität kein Sexualverhalten. Für Mengozzi müssen individuelle Umstände der Sexualkontakte beachtet werden, um eine Person zur Blutspende zuzulassen oder abzuweisen.

Mengozzi empfiehlt in seinem Schlussantrag, dass bei der Blutspende nach Auswertung des Fragebogens mit den potentiellen SpenderInnen „in einem individuellen Gespräch“ die Spendetauglichkeit ermittelt werden soll. Dieses Gespräch werde bereits mit heterosexuellen SpenderInnen geführt und könne einfach auf homosexuelle Männer ausgeweitet werden.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für die RichterInnen am EuGH nicht bindend, jedoch folgen diese häufig den Anträgen.

(Bild: Flickr – digiom – CC-BY-2.0)
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