Deutschland sagt JA zur #EhefürAlle

Was ist passiert?

Die SPD setzte die Abstimmung über das Recht der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, am Freitag 30. Juni 2017, zusammen mit Grünen und Linken auf die Tagesordnung.

Am Montag, 26. Juni 2017, wurde die entscheidende Wende eingeläutet. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellte Ulli Köppe, vom schwulen Verlagshaus „Blu“, die Frage, wann er denn endlich seinen Freund Ehemann nennen dürfe. Merkel antwortete, dass sie sich eine Gewissensabstimmung darüber vorstellen könne und gab somit den Weg für ihre Fraktion frei.

Am Freitag, ab 08:00 Uhr, wurde es dann nochmal spannend. Erst, wenn dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stattgegeben wird, kann über den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Und tatsächlich, der Antrag ging durch.

Ab da ging alles schnell. Bis ca. 09:00 Uhr wurde auch dagegen, aber mehrheitlich dafür plädiert. Grundtenor der Reden war, sein Gewissen entscheiden zu lassen. Auf die eigene Meinung zu hören und die allgemeine Einstellung der Fraktion außer Acht zu lassen.

Die Abstimmung erfolgte in einer persönlichen namentlichen Stimmabgabe. Nach ca. 20 Minuten dann das Ergebnis:

Bild: Fabrizio Bensch / Reuters

Ja-Stimmen: 393

Nein-Stimmen: 226

Enthaltungen: 4

Es war geschehen. Ein wichtiges Zeichen für die Gleichberechtigung homosexueller Paare wurde gesetzt! Obwohl die Kanzlerin selber dagegen stimmte, war und ist es ein historischer Tag in Deutschland, der in den Medien den ganzen Tag über gefeiert wurde. Wer nicht homosexuell ist, war es jetzt – zumindest für einige Stunden. Unzählige Unternehmen zeigten ihre Solidarität in den sozialen Netzwerken und posteten Profilbilder mit Regenbogenfahnen, Sprüchen oder Fotos von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren. Der Zusammenhalt und die Unterstützung ist groß und schwappt hoffentlich auf viele andere Länder über.

Was ändert sich?

In Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nun festgehalten, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Der Gesetzestext lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Die Rechte von Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben davon unberührt.

Bereits eingetragene Partnerschaften können zur Ehe aufgewertet werden, wenn die Lebenspartner gemeinsam auf dem Standesamt vorstellig werden. Sie können aber auch weitergeführt werden. Neue Lebenspartnerschaften können aber nicht mehr geschlossen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

Die Ehe bringt gleichgeschlechtlichen Paaren vor allem zwei Vorteile: Sie können sich offiziell Ehepartner nennen und sie haben das gleiche Recht Kinder zu adoptieren, wie andere Ehepaare auch.

Wann ist es soweit?

Bis es aber wirklich soweit ist, wird es noch etwas dauern. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, muss es der Bundespräsident unterschreiben. Das wird mit ziemlicher Sicherheit passieren, kann aber noch einige Wochen dauern. Danach haben die Standesämter 3 Monate Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Der frühestmögliche Termin ist damit im November, an dem gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Wahrscheinlich sogar später.

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