Deutschland: Justizministerkonferenz für Ehe-Öffnung

Während die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter versucht, die Ehe für alle zu verhindern, wird der Druck auf die schwarz-rote Regierung immer größer. Im Bundestag wollen Grüne und Linke das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und die Konferenz der JustizministerInnen fordert die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare.

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag wieder über die Ehe für alle debattiert. Die CDU/CSU will dabei weiter blockieren, die SPD fühlt sich der Koalition verpflichtet, doch „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ haben angekündigt, das Thema immer und immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wie „queer.de“ berichtet, bis die Ehe für alle Realität wird.

Justizministerkonferenz fordert Ehe-Öffnung

Bei ihrer Frühjahrskonferenz haben die JustizministerInnen der 16 Bundesländern am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die den Druck auf die Union, die Blockade bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu beenden.

In einem Mehrheitsbeschluss (PDF) wird die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gefordert. Darin heißt es, wie „queer.de“ berichtet:

„Im Sinne einer umfassenden Gleichstellung halten sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für angemessen und geboten.“

Während der SPD-Justizminister vor kurzem eine Änderung des Grundgesetzes für die Öffnung der Ehe als notwendig erachtete, kommt die Justizministerkonferenz zu einem anderen Ergebnis. Es wird festgehalten, dass für die Öffnung der Ehe keine Grundgesetzänderung erforderlich sei.

Rehabilitation von Opfer antihomosexueller Strafverfolgung

Neben diesem richtungsweisenden Beschluss zur Ehe für alle, wurde weiters beschlossen, dass die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung durch §175 StGB und andere Bestimmungen zeitnah durch ein Bundesgesetz rehabilitiert und entschädigt werden müssen (PDF).

„Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen, dass Berlin den diesbezüglichen Entschließungsantrag vom 28. April 2015 im Bundesrat eingebracht hat. Mit großem Interesse erwarten sie die für Ende 2015 in Aussicht gestellten Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung und Dokumentation der strafrechtlichen Verfolgung und Diskriminierung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz, das vom Institut für Zeitgeschichte München – Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld durchgeführt wird.“

LSVD begrüßt Beschlüsse der Justizministerkonferenz

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Lesben und Schwule in Deutschland, wie der „Lesben und Schwulenverband (LSVD)“ erklärt. Der LSVD begrüßt explizit die Aussage der Konferenz, dass im Sinne einer umfassenden Gleichstellung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geboten ist. Ebenso wichtig ist die klare Feststellung, dass dies keiner Grundgesetzänderung bedarf, sondern einfachgesetzlich umgesetzt werden kann.

„Die Gegner/innen der Öffnung der Ehe wie der Rehabilitierung verschanzen sich gerne hinter der dem Vorwand, beides sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Es ist ein wichtiges Signal, dass die große Mehrheit der Justizministerinnen und Justizminister diesen vorgeschobenen rechtlichen Bedenken eine klare Absage erteilt.“

Genauso begrüßt der LSVD die Aufforderung der Justizministerkonferenz, dass die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung durch § 175 StGB und andere Bestimmungen zeitnah durch ein Bundesgesetz rehabilitiert und entschädigt werden müssen.

Die frühere Verfolgung von Menschen wegen ihrer Homosexualität ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Sie muss nun endlich aufgearbeitet, die Opfer müssen rehabilitiert und die überlebenden Verfolgten entschädigt werden. Nur so kann den noch lebenden Opfern dieser menschenverachtenden Gesetzgebung zum Ende ihres Lebens ihre Würde wieder gegeben werden.

(Bild: Adam Wyles – CC-BY-ND-2.0 – Flickr)
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1 Comment
  1. […] (thinkoutsideyourbox.net berichtete) fordert die Ehe für alle, die Justizminister der Länder (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch die Mehrheit der Parteien im Bundestag, doch die SPD scheitert wegen der Koalition mit […]

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